Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Weg frei für unsere Kultur im Sommer

Um den Kulturbetrieb neu zu starten und auch aufrechtzuerhalten, müssen wir alle gesundheitspolitisch vertretbaren Spielräume nutzen. Unsere städtischen Kultureinrichtungen sollen bei den Öffnungen vorangehen. Sie zeigen, wie öffentliches kulturelles Leben unter Pandemiebedingungen wieder möglich ist. Die erarbeiteten Hygienemaßnahmen, neue Lüftungsanlagen und ein besonders diszipliniertes Publikum können zum Gelingen beitragen. Diverse Studien zeigen, dass sich das Infektionsrisiko unter diesen Bedingungen auf ein Minimum reduzieren lässt. Gleichzeitig zeigen uns steigende Inzidenzzahlen, Corona- Mutationen und der stockende Impfprozess, dass Vorsicht und Augenmaß nötig bleiben.

Um die negativen Auswirkungen der Pandemieeinschränkungen abzufedern, müssen wir jetzt Lösungen finden, um die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt zu stärken und zu erhalten. Bauen wir die Konzepte, die sich letztes Jahr bereits bewähren konnten, in diesem Jahr weiter aus. Begrüßenswert ist aktuell die Bewerbung Triers als Modellkommune. Bei weiterhin geringer Inzidenz und ausreichenden Testkapazitäten ergeben sich für Kulturschaffende und Bürger*innen neue Möglichkeiten.

Dabei können vor allem neue Draußen-Spielstätten von Frühling bis Herbst viele Formate in der Stadt ermöglichen. Eine schnelle Erschließung dieser Veranstaltungsorte für die sommerliche Nutzung und rasche Genehmigungen sind erforderlich. Es wäre ein Desaster, käme es zu Verzögerungen, denn Kunst und Kultur sind vor allem in diesen Zeiten darauf angewiesen, draußen stattzufinden. Um das damit verbundene hohe Risiko für die Veranstalter, die diese Programme initiieren und organisieren, zu reduzieren, müssen wir ihnen höchst mögliche Unterstützung geben – zum Gewinn für ganz Trier.

Nicole Helbig

CDU
Trier - Klimafit

Neben der uns alle sehr belastenden Pandemie beschäftigt uns das nicht minder wichtige Thema des globalen Klimawandels, dessen Folgen sich auch in unserer Stadt bemerkbar machen. Stichworte sind unter anderem Hitze, Wärmebelastung, Starkregen, Hochwasser. Hieraus ergeben sich drängende Fragen, zum Beispiel worauf sich die Stadt einstellen muss, wie sie in ihrem kommunalen Handeln auf diese Wetterextreme reagieren kann und nicht zuletzt wie eine Steuerung von Klimawandelanpassungen vorzunehmen ist.

Seit dem Beitritt zum Klimabündnis (1994) wurden im Stadtrat durch Anträge und Resolutionen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung kommunalpolitische Impulse zum Ausbau des Klimaschutzes gesetzt. Auf Initiative von CDU und Grünen wurde die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes beantragt. Ein zudem wegbereitender Schritt ist der im Dezernat IV verankerte „Lenkungsausschusses Klima – Umwelt – Energie". Dessen Aufgabe ist es, dezernatsübergreifend konkrete klimawirksame Zielvorgaben für eine kommunale klimaresiliente Politik zu erarbeiten.

Anfang 2021 konnte die Stadt mit der Zusage von Fördermitteln zwei Klimaschutzmanager und eine Klimaschutzmanagerin einstellen. Deren Aufgabenfelder sind unter anderem die Erstellung eines kommunalen Energieberichts und einer Leitstrategie mit integriertem Klimaschutzkonzept sowie eine begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie sollen die kommunale Prozessgestaltung und Steuerung von Klimawandelanpassung in der Stadt Trier – als dezernatsübergreifende Querschnittsaufgabe – fachlich kompetent und zielführend unterstützen. Wir wünschen ihnen dabei viel Erfolg und sagen unsere Unterstützung auf dem Transformationsweg „Trier – Klimafit" zu.

Dr. Elisabeth Tressel

SPD
Unsere Innenstadt wird sicherer

Das „Urbane Sicherheitskonzept", das der Stadtrat am 28. April beschließen soll, ist ein wichtiger Baustein zur Sicherheit unserer Innenstadt. Wesentlicher Bestandteil ist die Einteilung der Innenstadt in zehn, durch Poller abgegrenzte Zonen, die jeweils immer von Berechtigten sowie von Lieferanten zu den Ladezeiten von 6 bis 10 Uhr befahren werden können. Dadurch wird nicht nur die lästige Befahrung der Innenstadt durch Nichtberechtigte vor allem in den Morgen- und Abendstunden unterbunden, sondern auch eine ungehinderte, gesamte Durchquerung. Erfreulich ist, dass viele von uns eingereichte Änderungsvorschläge eingeflossen sind. So zum Beispiel die Verlegung des Pollers direkt am Kornmarkt in die Konstantinstraße in der Höhe der Einfahrt Tiefgarage. Dadurch wird die Querung der stark frequentierten Brotstraße in der Fußgängerzone durch Autos vermieden. Weiterhin gilt das für die Einbeziehung der Fläche um den Heuschreckbrunnen und der gesamten Neustraße.

Die Umwandlung der Neustraße in eine Fußgängerzone, versehen mit einem Poller, ist eine langjährige Forderung der SPD. Nach der Teileinziehung und Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung kann sie nun endlich als Fußgängerzone ausgewiesen werden. Durch die Umsetzung dieses Konzepts wird unsere Innenstadt nicht nur sicherer, sondern durch neue Gestaltungsmöglichkeiten auch attraktiver. Umsetzbar ist diese Maßnahme nur, weil das Land eine Förderung von 90 Prozent zugesagt hat.

Rainer Lehnart

AfD
E-Autos: Brandgefahr in Tiefgaragen

Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, hat die Stadt Kulmbach in Absprache mit der dortigen Feuerwehr ein Parkverbot für E-Autos in öffentlichen Parkgaragen erlassen. Anlass war ein Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage einige Monate zuvor. Zwar sind sich die Experten einig, dass das Risiko von Bränden durch Elektrofahrzeuge mit dem sonstiger Fahrzeuge vergleichbar ist. Allerdings sieht der Brandverlauf aufgrund besonderer chemischer Reaktionen und sehr hoher Temperaturen anders aus. So können benachbarte Bereiche – trotz der vorgeschriebenen baurechtlichen Maßnahmen – beim Abbrennen von batteriebetriebenen Autos erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch die freigesetzten Schadstoffe bergen eine nicht geringe Gefahr.

Grund genug für die AfD-Fraktion, bei der Stadtverwaltung nachzufragen, wie man in Trier mit diesem Thema umgeht. Die Antwort des Oberbürgermeisters im Stadtrat war eindeutig: Über die Landesverordnung für den Bau und Betrieb von Garagen hinaus besteht kein Handlungsbedarf. Aus Sicht der Bauaufsicht und der Feuerwehr gibt es keinen Grund, spezielle Regelungen für Elektro- oder Hybridfahrzeuge vorzusehen. Mit einem Ausschluss von solchen Fahrzeugen aus öffentlichen Parkhäusern ist daher in Trier jedenfalls zur Zeit nicht zu rechnen.

Uns hat diese Antwort schon ein wenig überrascht. Offensichtlich schätzt man die Lage hier weniger kritisch ein als in anderen Kommunen. Und das trotz immer wieder zu lesender Berichte über brennende Elektroautos und angesichts einer stark steigenden Zahl von Fahrzeugen mit Batterie- oder Hybridantrieb. Eines ist für uns klar: Die Sicherheit unserer Bürger darf nicht auf dem Altar eines politisch gewollten Ausbaus der Elektromobilität geopfert werden. Wir werden daher die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Das Exhaus lebt

Wir befinden uns in einer schwierigen Phase, denn die neuesten Entwicklungen rund ums Exhaus und der möglichen Nachfolge machten uns ein weiteres Mal fassungslos. Im nächsten Stadtrat am 28. April wird abgestimmt, wie es weiter gehen soll. Wir kämpfen dafür, dass die Beschlussvorlage so verändert wird, dass der Kulturgraben e.V. gerechte Chancen bei einer Bewerbung um die Nachfolge hat. Er ist in einem offenen Prozess unter Beteiligung der Unterstützer*innen, der Mitglieder*innen sowie der Mitarbeiter*innen des früheren Exhaus-Vereins entstanden, die im Anschluss an den Stadtratsbeschluss vom 6. Oktober 2020 haben wollten, dass große Teile des Angebots unter dem Dach einer neuen Trägerstruktur weitergeführt werden. Das Einzigartige am Exzellenzhaus e.V. war die Vielfalt und Komplexität des Leistungsangebots sowie die dadurch entstandenen Synergieeffekte, denn das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile. Mittlerweile sind Teile des alten Angebots (etwa Fanprojekt, Hort) dauerhaft bei anderen Trägern angesiedelt.

Der Kulturgraben e.V. hat für die verbliebenen Angebote ein Konzept eingereicht, in dem die drei wesentlichen Elemente der Exhaus-Arbeit – offene und aufsuchende Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit – weiter unter einem Dach vereint bleiben. Damit ist der Verein Kulturgraben der einzige Träger, der das Gesamtkonzept und das Exhaus-Gebäude im Blick hat.

Nach dem Sozialgesetzbuch kann auch ein neuer Verein, der über die Fachkompetenz durch erfahrene Mitarbeiter*innen verfügt und/oder Möglichkeiten oder Zugänge zu einer Zielgruppe hat, die andere Träger nicht haben, als Träger anerkannt werden. Mit der Anerkennung als Exhaus-Nachfolger kann freie und selbstbestimmte Jugendkultur als Herzstück offener und aufsuchender Jugendarbeit in Trier fortgeführt werden.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Corona-Tests an Trierer Schulen

Nun können auch an Trierer Schulen das Personal und die Schülerinnen und Schüler sich freiwillig auf Corona testen lassen. Nach Rücksprache mit einigen Direktoren sind aber auch wir der Auffassung, dass es sinnvoller gewesen wäre, die Tests den Schülerinnen und Schülern nach Hause mitzugeben und diese jeweils in geschützter Umgebung durchzuführen.

Situationen, dass plötzlich eine/r der Schülerinnen/Schüler im Klassenzimmer mit einem positiven Test konfrontiert wird, halten wir für eine Heraufbeschwörung von unnötigen Konfliktsituationen innerhalb einer Lerngruppe. Ebenso werden diese Tests auf freiwilliger Basis und in den Räumen der Schule durchgeführt. Auch hier kann es zu Ausgrenzung und Isolation derer führen, die sich nicht testen lassen möchten.

Sinnvoller wäre es gewesen, die Schülerinnen und Schüler zu Hause – oder besser noch an einzurichtenden Teststationen – regelmäßig untersuchen zu lassen. Sie werden für die Rückkehr in ein gesellschaftliches Leben mit Kultur, Gastronomie usw. ohnehin in größerer Anzahl benötigt, bis wir mit dem Impfen eine Lösung geschaffen haben.

Gerade auch die Bewerbung der Stadt Trier als Modellkommune ermöglicht eine Ausweitung dieser Teststationen und wäre für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für deren Eltern die angenehmere Variante.

Christian Schenk

FDP
Digital auch nach Corona

Seit November finden wegen der Pandemie praktisch alle Sitzungen der städtischen Gremien in Trier digital statt. Trotz des ein oder anderen Verbindungsproblems, das hin und wieder auftritt, fällt das vorläufige Fazit der FDP-Fraktion positiv aus. Von Sitzungen des Stadtrats, Ausschüssen, Arbeitskreisen oder anderen Gremien geht keinerlei Infektionsgefahr für die Teilnehmer aus und trotzdem bleibt die Arbeitsfähigkeit vollständig bestehen. Die Gremien tagen und wir als demokratisch gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger können unserer Aufgabe vollumfänglich nachkommen.

Es zeigen sich aber auch weitere Vorteile: Die Anreise zur Sitzung entfällt und macht die Teilnahme deutlich einfacher auch für diejenigen, die beispielsweise nicht in Trier arbeiten oder terminlich anderswo gebunden sind und auch für Menschen, deren Mobilität beeinträchtigt ist. Familie und Mandat lassen sich auch deutlich besser vereinbaren, wenn Eltern zu Hause bei ihren Kindern bleiben und trotzdem an Sitzungen teilnehmen können. Es ließen sich viele weitere Beispiele dieser Art finden.

Es stellt sich nun die Frage, ob man dieses Mittel nicht auch abseits von Corona in Zukunft stärker nutzen sollte. Natürlich wird es immer sinnvoll sein, dass beispielsweise der Stadtrat grundsätzlich in Präsenz tagt. Aber warum sollte man es nicht in Zukunft ermöglichen, dass sich beispielsweise einige Ratsmitglieder digital dazu schalten? Oder warum sollten einige Ausschusssitzungen nicht auf Wunsch der Mitglieder digital tagen können? Hierzu müsste das Land die Grundlagen schaffen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die positiven Erfahrungen aus dieser schwierigen Zeit nicht einfach verloren gingen, sondern stattdessen genutzt würden, um daraus zu lernen und die zukünftige Arbeit der kommunalen Gremien zu verbessern.

Tobias Schneider