Mehr als 1100 machten mit

Der Stadtrat entschied in der Haushaltssitzung Ende Januar auch einstimmig mit 45 Ja-Stimmen über die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der 30 bestbewerteten Vorschläge aus dem Beteiligungsprozess zum Bürgerhaushalt 2022/23 im Haushaltsplan. In einem mehrstufigen Verfahren hatten sich von Anfang September bis Mitte November rund 1100 Bürgerinnen und Bürger eingebracht und eigene Vorschläge, Kommentare oder Bewertungen zum städtischen Haushalt auf der Plattform www.trier-mitgestalten.de abgegeben. Aus 284 haushaltsrelevanten Vorschlägen bestimmten die Teilnehmenden ihre Top 30, die dann in der Verwaltung geprüft und bei den Etatberatungen des Haushalts- und Personalausschusses im November im Einzelfall beraten wurden. Basierend auf den Ergebnissen im Ausschuss stimmte der Stadtrat den Empfehlungen der einzelnen Vorschläge zu. Die Stellungnahmen von Verwaltung und Stadtrat können auf www.trier-mitgestalten.de/haushalten eingesehen werden.

Wie auch beim vorherigen Bürgerhaushalt dominierten die Themen Grünflächen und Verkehr, vor allem der Radverkehr. Der Rat beauftragte in einigen Fällen die Verwaltung, die Vorschläge entsprechend seiner Hinweise zu prüfen. In anderen Fällen wies der Stadtrat darauf hin, dass die Vorschläge schon in Umsetzung sind und kontinuierlich fortgeführt werden, wie etwa „Fassaden- und Dachbegrünung fördern". Der Rat verwies darauf, dass in den aktuellen Bebauungsplänen die Festsetzung von Dach- und teilweise auch Fassadenbegrünungen inzwischen Standard sei. Es gab auch Vorschläge, auf die der Stadtrat keine direkte Einflussmöglichkeit hat, wie „Bahnverbindungen generell ausbauen". Der Stadtrat stellte jedoch klar, dass er die bereits erreichten Verbesserungen der Anbindung im Bereich des Zweckverbandes Schienenpersonalverkehr Nord (SPNV Nord) begrüßt und auf weitere Verbesserungen setzt.

Wechsel bei der Koordinierung

Für Toni Loosen-Bach war es der letzte Bürgerhaushalt in seiner Rolle als städtischer Koordinator für Bürgerbeteiligung, da er vorletzte Woche von OB Wolfram Leibe in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit verabschiedet wurde. Dabei bedankte sich Loosen-Bach bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf der Beteiligungsplattform trier-mitgestalten.de engagierten: Sie hätten dazu beigetragen, dass sich in Trier diese gelungene Form der Bürgerbeteiligung etablieren konnte. Die Betreuung der Plattform übernimmt auch künftig das Amt für Presse und Kommunikation.