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20.12.2018 | Finanzplanung

Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2019/20

Der Haushalt der Stadt Trier für die Jahre 2019 und 2020 ist beschlossene Sache: Mit 40 Stimmen von CDU, SPD, Grünen und dem OB gegen 11 Stimmen von UBT, Linke, AfD und FDP. Damit das Haushaltsloch kleiner wird, hat der Rat auch Steuererhöhungen beschlossen – wenn auch für alle Fraktionen unter ziemlich großen Schmerzen.

Wenn die Kommunalaufsicht den Trierer Doppelhaushalt für die beiden nächsten Jahre nun zügig genehmigt, kann die Verwaltung schon bald an großen Investitionen in die Trierer Zukunft weiterarbeiten und neue Projekte angehen: im Trierer Westen etwa die lang ersehnte Sanierung der Luxemburger Straße, den weiteren Umbau des Nikolaus-Koch-Platzes oder weitere Sanierungen an der IGS und den Berufsbildenden Schulen sowie die Planung der Theatersanierung (mehr Projekte: Seite 3).

Das Haushaltsloch in der städtischen Kasse ist im Doppelhaushalt zwar noch nicht beseitigt, aber es wird immer kleiner. 2019 werden die Ausgaben die Einnahmen um 26 Millionen Euro übersteigen, 2020 um 22 Millionen Euro. Noch zu Anfang des Jahrzehnts war das Defizit mehr als doppelt so hoch.

Dazu tragen auch Beschlüsse bei, die die Fraktionen schweren Herzens fassten: Sie beschlossen mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte auf 480 Prozent anzuheben. Das bedeutet für Hausbesitzer oder Mieter bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung eine Mehrbelastung von neun Euro, für ein Einfamilienhaus von rund 35 Euro pro Jahr. Ebenfalls mit der Mehrheit der großen Parteien (bei vier Enthaltungen in der CDU) sowie der Linken und gegen die Stimmen von FDP, AfD und UBT beschloss der Rat, den Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 430 Prozent anzuheben.