Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt

Oberbürgermeister Helmut Schröer teilt die Sorge des Deutschen Städtetages über die wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen und die damit verbundenen steigenden Kosten für die Haushalte von Bund und Kommunen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die nach dem Sozialgesetzbuch II Arbeitslosengeld beziehen, lag im März bundesweit bei 3,92 Millionen. Das sind rund 600.000 mehr als im Januar 2005. Die endgültige Zahl für April wird voraussichtlich erstmals die Vier-Millionen-Grenze überschreiten.

Neue Last für Kommunen

Der kommunale Spitzenverband teilte mit, dass allein die Wohnungskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger im ersten Quartal 2006 knapp 25 Prozent – rund 585 Millionen Euro – höher waren als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Entwicklung zeige, dass für das laufende Jahr eine dramatische Kostenexplosion für die Haushalte von Bund und Kommunen zu befürchten sei. „Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass allein die Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose – ohne das Arbeitslosengeld selbst – dieses Jahr um zwei bis drei Milliarden Euro über den Ausgaben des vergangenen Jahres liegen können, wenn der Trend nicht umgekehrt wird“, so Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Die Kommunen müssten den Löwenanteil dieses Anstiegs tragen, da der Bund sich mit einer fixen Quote von 29,1 Prozent an den Wohnungskosten beteiligt. „Wenn das so weitergeht, droht auch die gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro aufgefressen zu werden“, warnte Articus.

Auch in Trier stieg die Zahl von Hartz IV-Beziehern seit Januar 2005 kontinuierlich an. Gab es im Januar 2005 noch 3780 Bedarfsgemeinschaften, so waren es im März 2006 bereits 4406. Da der März-Wert 2006 noch eine vorläufige Zahl der Bundesagentur ist, wird sich die endgültige Menge voraussichtlich bei rund 4600 einpendeln. Dies wäre ein Anstieg um 22 Prozent. Dementsprechend explodierten die Gesamtkosten im Bereich Unterkunft und Heizung im ersten Quartal 2006 um 21 Prozent auf 3.851.707 Euro. Die durchschnittlichen Kosten für Unterkunft und Heizung liegen in Trier seit Januar 2005 unverändert bei 275 Euro. Hochgerechnet auf das Jahr könnten sich demnach Gesamtausgaben für Trier von rund 16 Millionen Euro ergeben.

„Die explodierenden Kosten müssen dringend verringert und mehr Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden“, so OB Schröer. Er begrüßte ebenso wie der Städtetag das vom Bundeskabinett behandelte Fortentwicklungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II, das Fehlentwicklungen korrigieren soll, mahnte aber auch zu weiteren Schritten: „Die Überprüfungen müssen ausgeweitet werden, um beispielsweise das Aufsplitten von Bedarfsgemeinschaften zu verhindern.“ Der Bund sei zudem aufgefordert, durch seine Beteiligung an den überproportional wachsenden Kosten sicherzustellen, dass die Kommunen um die gesetzlich zugesicherten 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Mehr Arbeitsanreize schaffen

Der Städtetag fordert, das Leistungsrecht neu zu überprüfen und orientiert an der früheren Sozialhilfe zu überarbeiten. Die Zahlungen müssten sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren. Es gehe nicht darum, Regelsätze zu senken, sondern Anreize für Arbeit wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das die große Koalition mit dem Fortentwicklungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II stärken wolle, sei positiv zu bewerten. Der Weg müsse jedoch noch konsequenter beschritten werden, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft zu senken und Missbrauch bei Hartz IV-Leistungen zu verhindern.