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11.04.2006

Wichtige Entscheidung für Restmüll steht an

Stadtrat debattiert über künftige Abfallbehandlung

Der Antrag der CDU-Fraktion an die Verwaltung, die möglichen Handlungsalternativen für die Verwertung beziehungsweise Beseitigung des vorgetrockneten Siedlungsabfalls der Region Trier ab September 2007 dazustellen, hat im Rat zu einer grundsätzlichen Diskussion über den zukünftigen Umgang mit dem Restmüll der Region geführt. Zur Zeit lassen die Landkreise Daun, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg und die Stadt Trier, die im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (ZV RegAB) zusammengeschlossen sind, ihren Restmüll noch durch zwei überregional tätige Unternehmen entsorgen. Rund 140.000 Tonnen werden in rheinland-pfälzischen und nordrhein-westfälischen Anlagen thermisch behandelt, sprich verbrannt.

Verbrennung nur Notlösung

Eine teure Notlösung, zu der nach der Insolvenz des Müllentsorgers Herhof, mit dem der ZV RegAb im März 2000 einen 20-jährigen Entsorgungsvertrag zur Vorbehandlung von jährlich bis zu 140 000 Tonnen Müll geschlossen hatte, kurzfristig gegriffen werden musste.

Um diesem teuren Mülltourismus ein Ende zu bereiten und die auch gesetzlich vorgeschriebene Abfallvorbehandlung leisten zu können, sucht der ZV RegAb nach Möglichkeiten, die unfertige Abfallbehandlungsanlage in Mertesdorf fertig zu stellen, zu nutzen und den Siedlungsabfall der Region möglichst kostengünstig zu entsorgen.

Trocknung spart Geld

Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch zeigte detailliert die möglichen kurz,- mittel- und langfristigen Perspektiven mit den jeweiligen Handlungsoptionen auf. Erster Schritt: Ab August soll der Ausbau einer biologischen Vorbehandlungsstufe in der Mertesdorfer Anlage beginnen, in der dann ab dem kommenden Jahr der eingesammelte regionale Restmüll vorgetrocknet wird. „Durch die Trocknung sparen wir bares Geld“, so Horsch. Die Entsorgungskosten würden nach Gewicht abgerechnet und der Restmüll wiege nach der Vorbehandlung etwa 35 Prozent weniger. Schon bis zum Auslaufen der Verträge mit den Entsorgungsfirmen würde der Zweckverband dann rund 1,3 Millionen weniger für die thermische Behandlung aufwenden müssen. Die Investitionsentscheidung zum Ausbau der biologischen Vorbehandlungsstufe sei somit wirtschaftlich und rechne sich spätesten in einem Zeitraum von fünf Jahren.

Markt für Stabilat zeichnet sich ab

Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch zeigte anhand eines vom Zweckverband in Auftrag gegebenen Gutachtens folgende Optionen für die sich an die Trocknung anschließende Behandlung des Abfalls (Aufbereitung, Verwertung, Konfektionierung) auf: Einerseits könnten die Restabfälle in der Mertesdorfer Anlage nicht nur getrocknet, sondern auch aufbereitet und verwertet werden. Dazu wäre der Ausbau als mechanisch-biologische Aufbereitungsanlage (MPA) oder als mechanisch-biologische Stabilisierungsanlage (MPS) denkbar. Inzwischen könne technisch ein Ersatzbrennstoff hergestellt werden, der genau auf die nachfragende Anlage zugeschnitten sei. Bei den absehbar hohen Energiepreisen sei eine gesteigerte Nachfrage sicher. Als weitere Option gebe es natürlich für die Abfälle aus der Region Trier auch die Möglichkeit, sie in der Mertesdorfer Anlage „nur“ vorzutrocknen und sie durch Dritte an einem anderen Standort aufbereiten und verwerten zu lassen. Grundsätzlich würden bei der zu treffenden zukunftsweisenden Entscheidung Faktoren wie Preis und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle spielen.

Stimmen der Fraktionen

Für die CDU-Fraktion begrüßte Karl Biegel die von der Verwaltung vorgelegte Übersicht über die verschiedenen Verwertungsalternativen. „Sie hilft uns, zu entscheiden, was zukünftig in Mertesdorf passieren soll und kann. Wir müssen uns dabei die Option offen halten, dass der Zweckverband selbst als Unternehmer tätig sein kann.“ Die jetzt als erster Schritt beschlossene Vortrocknung sei richtig und wichtig und spare ein Drittel der Verbrennungskosten.

Auch Bruno Cordel lobte für die SPD-Fraktion die Qualität der Vorlage. Sie versetze den Rat in die Lage, qualifiziert zu diskutieren. Die Insolvenz von Herhof sei schon eine Katastrophe für den Zweckverband gewesen. „In der Folge haben wir an die Substanz gehen müssen, um die Müllgebühren einigermaßen stabil halten zu können.“ Jetzt ergäben sich gerade auch im Hinblick auf die fortwährend steigenden Energiepreise interessante Märkte für den zukünftig machbaren Ersatzbrennstoff.

Lydia Hepke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appellierte an den Rat, bei der jetzt anstehenden Entscheidung zum weiteren Ausbau der Anlage in Mertesdorf möglichst flexibel zu planen. „Wir wissen nicht, wie sich der Markt für Ersatzbrennstoffe entwickeln wird und ob es zukünftig wirklich einen Run auf Trockenstabilat gibt.“ Die Anlage müsse auf alle Eventualitäten reagieren können. Bei den weiteren Planungen sollte unbedingt die vorhandene Deponie mit einbezogen werden.

Christiane Probst erklärte für die UBM-Fraktion deren grundsätzliches Interesse an den dargestellten Handlungsalternativen, kritisierte aber auch die Art und Weise der Information im Rat. „In den zuständigen Fachausschüssen sind diese Informationen alle schon umfassend vorgestellt worden, die Entscheidungen fallen letztlich ja auch in den Sitzungen des Zweckverbandes und der A.R.T.“ Der Wahlkampf sei doch jetzt vorbei und das Tagesgeschäft solle wieder dominieren.

Für die FDP-Fraktion begrüßte Thomas Egger dagegen ausdrücklich die Anfrage. Dadurch erhalte auch eine kleine Fraktion, die nicht in den entsprechenden Ausschüssen vertreten sei, diese Informationen. Ähnlich wie die Fraktion der Grünen plädierte der FDP-Sprecher für eine möglichst flexible Planung, die das spätere vielleicht notwendige Umschwenken auf andere Verfahren erlaube.