Weitere Mittel zur Städtebauförderung

Eine gute Nachricht konnte Oberbürgermeister Klaus Jensen gleich zu Beginn der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag den Ratsmitgliedern übermitteln. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und die Spitzen der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Kaiserslautern und Trier hatten sich wenige Stunden zuvor bei einem Treffen in der Landeshauptstadt über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung verständigt. Danach kann Trier ab diesem Jahr für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit jährlich rund vier Millionen Euro rechnen. „Davon werden vor allem die Stadtteile Trier-West, Ehrang und Trier-Nord profitieren“, sagte Jensen. Womöglich könnten mit den Mitteln Projekte in Trier-Nord über das Jahr 2015 hinaus verlängert werden.

Dreyer gab zu verstehen, dass das Land die Investitionsfähigkeit der Oberzentren stärken wolle. „Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene bildet eine gute Ausgangslage, um gerade im Bereich der Städtebauförderung neue Impulse auszulösen“, so die Ministerpräsidentin. Sie rechne damit, dass innerhalb von vier Jahren etwa 40 Millionen Euro zusätzlich nach Rheinland-Pfalz fließen. Davon sollten besonders die Oberzentren profitieren.

Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich, dass das Gesamtvolumen der Bundesfinanzhilfen auf insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden soll und das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ in diesem Gesamtrahmen auf 150 Millionen aufgestockt werden kann. Das Land erwarte danach einen Anteil von etwa 25 Millionen Euro, zehn Millionen Euro mehr als 2013. Dreyer und Lewentz betonten, dass sie die Verbesserungen und Erleichterungen im vollen Umfang an die Städte weitergeben wollten. Deshalb sei den Oberbürgermeistern ein Paket zur „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren“ angeboten worden.

Über Einzelheiten verhandelt derzeit Minister Lewentz mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Mit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen sei vor dem Hintergrund des noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalts kurzfristig allerdings nicht zu rechnen. Dennoch wolle das Land im Bereich seiner Zuständigkeiten zügig handeln, so Lewentz.