Weiter allein auf Streife

Ob es in absehbarer Zeit eine Fusion zwischen dem Kommunalen Vollzugsdienstes und der Verkehrsüberwachung geben wird, ist noch völlig offen. Einen entsprechenden Prüfantrag der FWG, durch Neuorganisation die Personalstärke des Kommunalen Vollzugsdienstes zu erhöhen, haben die Fraktionen in den Ausschuss verwiesen. Einzig die Grünen stimmten gegen den Antrag.

FWG-Sprecher Peter Spang hatte gefordert, Synergieeffekte zu nutzen und die Leitstellen sowie den Funk von Vollzugsdienst und Verkehrsüberwachung zusammenzulegen. Dadurch soll die Kontrolldichte erhöht und die öffentliche Sicherheit verbessert werden. Dies sei auch deshalb nötig, da unter anderem die Anzahl an nächtlichen Ruhestörungen durch alkoholisierte Bürger gestiegen sei, so Spang. Der FWG sei klar, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage Neueinstellungen zur Zeit nicht möglich seien, womöglich aber Umschulungen von Hilfspolizisten.

Eine Meinung, die Grünen-Sprecher Richard Leuckefeld nicht teilte: „Sie möchten, dass der chronisch unterbesetzte Vollzugsdienst durch die chronisch unterbesetzte Verkehrsüberwachung erweitert wird. Aber sie können die Arbeit eines Vollzugsbeamten nicht von einem Hilfspolizisten ausführen lassen.“

Auch Bernd Michels (CDU) meldete Bedenken an. Der Antrag sei auf den ersten Blick zwar „eine super Sache“, aber das Problem liege im Detail. So seien die unterschiedlichen Besoldungsstufen nicht miteinander vereinbar. Zudem entstünden Zusatzkosten durch die Aus- und Weiterbildung der Verkehrspolizisten.

Detlef Schieben (SPD) wies auf die unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen von Ordnungsamt und Verkehrsüberwachung hin. Für die FDP begrüßte Felix Brand den FWG-Vorschlag und nannte als Beispiel die Stadt Koblenz, „die in dieser Angelegenheit bereits viel weiter ist“.

Ordnungsdezernent Thomas Egger betonte, dass er bereits „an dem Thema dran“ sei und „Möglichkeiten der Verzahnung“ sehe. Jedoch müssten zu-nächst viele Fragen und die Rechtslage geklärt werden. Ideen, ob und wie eine Fusion stattfinden kann, will Egger im Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern erörtern und dann im Ausschuss vorstellen.