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23.12.2008

Vorfahrt für die Feuerwehr

Die Feuerwehrwache am St. Barbara-Ufer.
Die Feuerwehrwache am St. Barbara-Ufer.
Die Stadt Trier erhält eine zweite Feuerwache. Die neue Nebenwache der Berufsfeuerwehr Trier wird im Bereich Trier-Ehrang/Hafen angesiedelt. Die Nebenstelle wird wie die Hauptwache am St. Barbara-Ufer im Schichtbetrieb rund um die Uhr besetzt sein. Die dafür zusätzlich benötigten 25 Feuerwehrkräfte werden zwischen 2009 und 2011 neu eingestellt und ausgebildet. Gleichzeitig hat der Rat die Verwaltung beauftragt, vorbereitende Untersuchungen über einen geeigneten Standort der Feuerwehr-Hauptwache in der Innenstadt einzuleiten. Eine Kooperation mit den Landkreisen und Gemeinden der Region wird ausdrücklich angestrebt. Alle Stadtratsfraktionen erkärten, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität genießen müsse und stimmten der Vorlage einstimmig zu.
 
Hilfefrist nicht mehr gewährleistet

Die Neuordnung der Feuerwehrstrukturen in Trier wird notwendig, weil im Einsatzfall von der am St. Barbara-Ufer gelegenen Hauptwache nicht mehr alle Stadtteile in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit erreicht werden können. Nach einer vom Amt für Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst erstellten Gefahrenanalyse kann die Berufsfeuerwehr momentan in nur 65 Prozent aller Einsätze innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort sein. Vor allem der zunehmend verdichtete Verkehr in Trier und die dadurch bedingten längeren Anfahrtszeiten bereiten der Feuerwehr Probleme. Trotz Blaulicht erreichen die Männer innerhalb der Stadt nur eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern. Daher können sie neben den Höhenstadtteilen auch Ehrang, Quint, Biewer, Pfalzel und Ruwer sowie das Hafengebiet in der Regel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Hilfsfrist erreichen. Die Analyse machte deutlich, dass aufgrund der topographischen Gegebenheiten und der städtebaulichen Entwicklung die vorgegebenen Einsatzzeiten von einem einzelnen Standort nicht mehr zu leisten sind. Um die Stadtteile Ehrang, Pfalzel und Ruwer, die Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Hafen sowie die Autobahnabschnitte der A 602 und der A 64 schnell erreichen zu können, folgte der Stadtrat mehrheitlich den in der Analyse gemachten Vorschlägen, einen zweiten Standort für eine Feuerwache im Bereich Ehrang/Hafen zu errichten und so die vollständige Abdeckung des Stadtgebietes zu gewährleisten. Das Rathaus wurde beauftragt, in diesem Bereich geeignetes Gelände zu suchen und eine mögliche Zusammenarbeit und räumliche Zusammenlegung mit dem technischen Hilfswerk (THW) und dem Malteser Hilfsdienst Trier (MHD) zu prüfen.

Standortsuche in der Innenstadt

Gleichzeitig wies der Rat die Verwaltung an, wegen der in der Gefahrenanalyse aufgezeigten Defizite bei der Erreichbarkeit der Höhenstadtteile Vorschläge für einen neuen geeigneten Standort für die Feuerwehr-Hauptwache in der Innenstadt auszuarbeiten.

Bürgermeister Georg Bernarding wies im Laufe der Diskussion um die Neustrukturierung der Trierer Feuerwehr nachdrücklich darauf hin, dass die beengten Räumlichkeiten am St. Barbara-Ufer aus seiner Sicht nicht zukunftsfähig umzugestalten seien. Der seit mehr als 60 Jahren genutzte Standort entspreche seit längerem nicht mehr den Anforderungen und platze „aus allen Nähten“. Daher sollten neben den einsatztaktischen Vorgaben auch Überlegungen über den bereits bestehenden und zukünftigen Raumbedarf mit einbezogen werden, so Bernarding. Trotzdem werde, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeregt, bei der Entscheidung über eine künftige Hauptwache auch der bisherige Standort in die Kostenprüfung mit einbezogen werden. Er strebe an, sehr „zeitnah“ eine Standortlösung vorzuschlagen. Klar sei allerdings, dass die Stadt angesichts ihrer Haushaltslage die notwendigen Investitionen auf keinen Fall alleine leisten könne.

Vorrangig soll für ein mögliches neues Feuerwehrgebäude städtischer Grundbesitz genutzt werden. Die bisherige Suche nach einem neuen geeigneten Standort für die Hauptwache hat sich auf drei Flächen im Innenstadtbereich konzentriert. Als möglicherweise geeignet eingestuft und betrachtet werden der Bereich des Stadtreinigungsamts und der A.R.T. in der Löwenbrückener Straße, die Karthäuserstraße im Gerberviertel und eine Fläche am Parkplatz Spitzmühle in der Nähe der Kleingartenanlage.

Stimmen der Fraktionen

Grundsätzlich einig waren sich alle Stadtratsfraktionen, dass rasches Handeln angezeigt sei und die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben müsse. Für die CDU-Fraktion begrüßte Bernd Michels die Vorlage: „Wenn es um die Sicherheit geht, dürfen wir die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen.“ Das Geld sei zwar noch nicht vorhanden, die Neustrukturierung der Feuerwehr aber absolut notwendig. Michels plädierte für eine Kooperation mit dem Landkreis und äußerte die Hoffnung, dass in fünf Jahren die Umsetzung erfolgt sei.

Ingeborg Sahler-Fesel, SPD, betonte, dass es bei ihrer Fraktion keine Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme gebe. Allerdings gefalle ihr der jetzt aufgebaute Zeitdruck nicht. Eine Kooperation mit dem Umland und dem DRK in Ehrang sei anzustreben. „Es  kann dabei nicht sein, dass man in Trier zuerst Fakten schafft und dann erst zu Gesprächen einlädt. Wir haben da ein anderes Verständnis von Kooperation.“

Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Manfred Becker, verwies neben der unbestreitbaren  Notwendigkeit einer zweiten Wache kritisch auf die zu erwartenden Kosten. Bisher seien noch keine Mittel eingestellt. „Wenn wir einen zweiten Standort und Kooperationen haben, muss geprüft werden, ob nicht doch eine Sanierung des St. Barbara-Ufers machbar ist.“

Richard Ernser, UBM, bezeichnete die Vorlage als einen notwendigen Einstieg. Jedem müsse aber klar sein, dass gewaltige personelle und finanzielle Anstrengungen zu leisten seien. „Es geht dabei nicht zwangsläufig um den Beschluss, den alten Standort aufzugeben. Das Ergebnis kann auch lauten, am jetzigen Standort festzuhalten.“ Die UBM hoffe auf Kooperationen mit dem Umland.

Für Thomas Egger, FDP, muss der alte Standort in die Untersuchung mit einbezogen werden. „Es könnte ja sein, dass die anderen Standorte viel zu teuer werden.“ Es stehe aber außer Frage, dass die FDP dem Grundsatzbeschluss für eine zweite Wache zustimme, er gehe in die richtige Richtung. Bei der Finanzierung sollte, so Egger, über ein PPP-Projekt nachgedacht werden.