Strukturelles Defizit bleibt

Der Stadt ist es gelungen, im Haushaltsjahr 2006 ihr ursprüngliches Defizit von 34,3 Millionen Euro fast zu halbieren. Dies gab OB Helmut Schröer im Steuerungsausschuss beim zweiten Bericht über die Etatentwicklung bekannt. Der Kämmerer erwartet zum Jahres­ende ein Defizit von rund 18,7 Millionen Euro. Die auf nunmehr 58 Millionen Euro prognostizierten Einnahmen bei der stark gestiegenen Gewerbesteuer nannte er „exorbitant“. Die Freude sei aber gedämpft: Denn zu den Zahlen des aktuellen Haushaltsjahres 2006 müssen die Defizite aus dem Vorjahr hinzu gerechnet werden.

Da der Etat 2005 mit einem Fehlbetrag von 67 Millionen Euro abschloss, startete das laufende Haushaltsjahr mit einem Minus von rund 101 Millionen Euro. Durch den günstigen Jahresverlauf wird für das Rechnungsergebnis 2006 mit einem Defizit von voraussichtlich 85,8 Millionen Euro gerechnet. Man habe „kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben“, so Schröer. Diese strukturellen Probleme belasteten den Etat trotz der erfreulichen aktuellen Ergebnisse. Allein die Mehrbelastungen durch Hartz IV bezifferte der OB auf rund 2,5 Millionen Euro. Auch in anderen Bereichen habe die Stadt für Bundes- und Landesgesetze zu zahlen, ohne über die notwendigen Mittel zu verfügen. Die kommunale Selbstverwaltung stehe auf dem Spiel. Schröer begrüßte, dass durch die aktuellen Gesetze zumindest die Gewerbesteuer „gerettet worden ist“.

Fraktionen begrüßen Ergebnis

Die Sprecher der Ratsfraktionen begrüßten das Ergebnis des Berichts. Jürgen Plunien (CDU) kritisierte die vorgeschriebene Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Friedel Jaeger (SPD) sprach sich auch bei den Ortsbeiräten für eine Prioritätensetzung bei den Ausgaben aus und nannte die Vorgehensweise beim Zinsmanagement „erfreulich“. Uschi Britz (Die Grünen) plädierte dafür, das Procedere beim Verkauf städtischer Wohnung zu überdenken, während sich Professor Hermann Kleber (UBM) für mehr Transparenz bei den Personalkosten aussprach. Selbstkritisch gab sich Thomas Egger (FDP) mit der Anmerkung, ob mit den Anforderungen des Rates gegenüber der Verwaltung, beispielsweise beim Berichtswesen, nicht auch zusätzliche Arbeit anfalle.