Start ohne festes Bündnis

Der neu gewählte Stadtrat hat vergangene Woche die Arbeit in der 16. Nachkriegslegislaturperiode aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung verpflichtete OB Klaus Jensen die 56 Bürgervertreter. Zwei Tage später wurden die ausscheidenden Mitglieder geehrt. Der Stadtrat verzeichnet mit sieben Fraktionen sowie einer Einzelvertreterin eine noch nie dagewesene Vielfalt. Bisher ist aber noch offen, ob sich ein festes Bündnis bildet.

In den Stellungnahmen der Fraktionssprecher in der harmonisch verlaufenden Auftaktsitzung zeichnete sich kein einheitliches Bild ab. CDU-Chef Dr. Ulrich Dempfle und sein SPD-Kollege Sven Teuber forderten flexible Kooperationen im Interesse der Sache. Dagegen verlangte Grünen-Sprecher Richard Leuckefeld feste inhaltliche Leitlinien. Das Arbeiten des Rates in der vergangenen Wahlperiode sei nach dem Zerbrechen des Ampelbündnisses ein „unverbindliches Dahergewurschtele“ gewesen. Dadurch habe der Rat an Einfluss verloren.

FWG-Fraktionschefin Christiane Probst legte sich nicht auf eine Variante fest und forderte stattdessen eine „sachbezogene Stadtpolitik ohne ideologische Debatten und Bündnisse.“ FDP-Sprecher Tobias Schneider sprach sich gegen eine „GroKo light“ aus, weil es dann nur Kompromisse gebe, die hinten und vorne nicht funktionierten. Marc-Bernhard Gleißner (Linke) äußerte sich wie sein AfD- Kollege Michael Frisch nicht zu möglichen Bündniskonstellationen und nannte die Orientierung an den Leitlinien der Inklusion als Hauptanliegen seiner Fraktion. Frisch forderte für seine erstmals im Stadtrat vertretene Fraktion, verfestigte Strukturen ohne Denkverbote auf den Prüfstand zu stellen. Piraten-Frau Dr. Darja Henseler nahm als weiterer Neuling für sich in Anspruch, unvoreingenommener und eventuell auch freier als langgediente Ratsmitglieder in der Lösungsfindung agieren zu können.

Vor den Statements hatte OB Klaus Jensen die Ratsmitglieder auf die Grundsätze der Gemeindeordnung verpflichtet und eine Begrüßungsrede zur neuen Wahlperiode gehalten. Der neue Stadtrat könne mit Optimismus die schwierigen Herausforderungen angehen: „Trotz der enormen negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es gelungen, Trier weiter zu entwickeln und die Rahmenbedingungen zu verbessern“, so der OB. Rat und Verwaltung hätten einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Als große Herausforderungen nannte er den neuen Flächennutzungsplan, die Sanierung der 700 städtischen Wohnungen, den Kita- Ausbau, die Generalsanierung des Theaters, den ÖPNV-Ausbau und die Haushaltskonsolidierung.

„Tragende Säule“

Bei der zweiten Sitzung standen der Dank an die ausscheidenden Mitglieder sowie die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements im Zentrum. Sieben langjährige und jetzt ausgeschiedene Ratsmitglieder erhielten den Ehrenring. Stellvertretend für alle würdigte Monika Thenot das politische Ehrenamt als „tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung“.