Städte fordern finanzielle Gerechtigkeit

Bundesweit fordern Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten als wichtigsten Wunsch für das Jahr 2015 „von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden“. Auch Trier gehört mittlerweile neben weiteren rheinland-pfälzischen Städten dem Bündnis an. Die bundesweit rund 50 Städte und Kreise unterstützen den Aufruf des parteiübergreifenden Verbunds „Für die Würde der Städte“. Zu der Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden reist auch Oberbürgermeister Klaus Jensen Ende Februar nach Berlin.

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen die Bündnisstädte den bundespolitischen Gremien in der Hauptstadt mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut. Denn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten besteht nicht mehr. Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern viele weitere Städte und Gemeinden aus anderen Bundesländern in ähnlicher oder gleicher Notlage angeschlossen.

„Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen“, betonte  Mühlenfeld. Die politischen Mandatsträger würden ihre Wahlkreise genau kennen. Es komme jetzt darauf an, die Fraktionskollegen aus reichen Kommunen davon zu überzeugen, dass die tatsächlichen Probleme finanzschwacher Städte und Gemeinden von der undifferenzierten Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen verdeckt würden.