Stadtrat fordert Prioritätendebatte

Der Stadtrat hat die Verwaltung aufgefordert, „die Ergebnisse und Wünsche intensiven bürgerschaftlichen Engagements aus den Bürgergutachten und Stadtteilrahmenplänen – entsprechend einer Prioritätensetzung – auf einer Zeitschiene zu ordnen“. Ein entsprechender Antrag der UBM wurde nach einer heftig geführten, teilweise kontroversen Debatte schließlich einstimmig angenommen. OB Klaus Jensen hatte zuvor zugesagt, die Erfahrungen und Ergebnisse aus der abgeschlossenen Stadtteilrahmendiskussion auszuwerten und dann gemeinsam Anfang kommenden Jahres über die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Gesamtstädtische Perspektive

UBM-Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini plädierte für eine zeitnahe Umsetzung der Erkenntnisse aus den erarbeiteten Bürgergutachten, ohne dabei den Anschein erwecken zu wollen, „als könne jeder Anregung aus der Bürgerschaft kritiklos gefolgt werden“. Es sei jedoch Aufgabe der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu formulieren und einzuhalten. Bei der zu führenden Prioritätendebatte müsse die gesamtstädtische Perspektive berücksichtigt werden. Projektumsetzungen für einzelne Stadtteile dürfe es im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit nicht geben.

Als „logische Konsequenz“ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Berti Adams die gewünschte Erstellung einer Prioritätenliste unter Berücksichtigung einer gesamtstädtischen Konzeption. Hierbei sei reißverschlussartig auch die Mitwirkung der Ortsbeiräte gefragt. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedel Jaeger warnte vor einer „Entmündigung der Ortsbeiräte“, die zunächst eigene Prioritäten festsetzen und kleinere Maßnahmen aus dem eigenen Budget finanzieren könnten. Nur für die größeren Vorhaben sei eine allgemeine Prioritätenliste erforderlich, die dann der Stadtrat beraten könne.

Anja Matatko stellte für die Grünen die Frage, ob mit den Stadtteilrahmenplänen auch die Ergebnisse der Bürgergutachten berücksichtigt seien. Bei der Festsetzung einer nicht so einfach zu realisierenden Prioritätenliste durch die Verwaltung müssten im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse die relevanten Punkte herausgefiltert werden. Es sei dann eine politische Entscheidung, „was realisiert wird und was nicht“. Ein Gesamtkonzept beuge einer „Verzettelung“ vor, meinte Thomas Egger (FDP). Anhand der von der Verwaltung erstellten Prioritätenliste könnten sich Rat und Bürgerschaft mit den Umsetzungsplänen beschäftigen. Als einen „Systembruch“ bezeichnete er die in Trier-Nord und Mitte-Gartenfeld praktizierte Prioritätenfestlegung im Rahmen eines Bürgervertrags zwischen Verwaltung und Bürgerschaft.

OB: Alle sind gefragt

Oberbürgermeister Jensen stellte klar, dass die Wertigkeit der Stadtteilrahmenpläne gegenüber Bürgerverträgen nicht geringer sei. Nach Abschluss der Rahmenplandebatte in allen 19 Stadtteilen wolle man jetzt über die zukünftige Vorgehensweise beraten. Die vorliegenden Ergebnisse würden ausgewertet und in einem entsprechenden Evaluations-Bericht aufgezeigt. Die Anfang 2008 anstehende Diskussion über die Prioritätenfestsetzung sei nicht nur Aufgabe der Verwaltung, „sondern aller, die an dem Prozess mitgewirkt haben“. Dabei bleibe die Kostenfrage ein entscheidendes Kriterium.

Nachdem auf Betreiben der Grünen-Fraktion in den Antrag neben den Stadtteilrahmenplänen ausdrücklich auch die Bürgergutachten aufgenommen wurden, war der Weg frei, die Verwaltung einhellig mit der möglichst raschen Festlegung einer Prioritätenlis-te zu beauftragen. Wie sie das mache, sei ihre Sache, hieß es.