Stadt wird künftig selbst blitzen

Mit hauchdünner Mehrheit hat der Trierer Stadtrat die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Die Kontrolle der Tempolimits im Trierer Stadtgebiet, bisher Aufgabe der Polizei, wird voraussichtlich ab 2016 vom städtischen Ordnungsamt übernommen.

Ein von SPD, Grünen, Linken und der Piratenpartei gemeinsam eingebrachter Antrag zur Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitskontrolle wurde mit 26 Ja-Stimmen, darunter eine Stimme aus der CDU-Fraktion und die von Oberbürgermeister Klaus Jensen, knapp angenommen. Gegen den Antrag stimmten CDU, FDP, FWG und AfD (25 Nein-Stimmen). Bis Januar 2015 soll jetzt das Rathaus ein Konzept vorlegen, wie der Grundsatzbeschluss umgesetzt werden soll.

Dem Beschluss ging eine leidenschaftlich und intensiv geführte Debatte voran. Einig waren sich dabei alle Redner in zwei Punkten: In Trier wird zu häufig zu schnell gefahren. Und die Polizei kontrolliert zu wenig. Unterschiedliche Sichtweisen gab es dann bei der Frage, wie die Geschwindigkeiten im Trierer Straßenverkehr kontrolliert werden sollen. Befürworter einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung rechnen mit mehr Sicherheit auf den Straßen, Gegner argwöhnen, dass die Stadt mit den eigenen Blitzgeräten vorrangig die städtische Kasse aufbessern wolle.

Mit dem aktuellen Beschluss endet eine über zehnjährige Diskussion um die Übernahme der innerörtlichen Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadt. Hatte sich der Stadtvorstand noch 2012 gegen städtische Blitzer ausgesprochen, warb OB Klaus Jensen jetzt offensiv für die Einführung städtischer Radarkontrollen. „Ich gebe zu, ich habe meine Meinung geändert. Es wird, wie wir alle wissen, zu wenig kontrolliert, und wenn wir nichts tun, wird sich auch nichts ändern.“

Ordnungsdezernent Thomas Egger zeigte sich vorbereitet. Die antragstellenden Fraktionen seien ihm mit ihrem Antrag quasi um einen Monat zuvor gekommen, da sein Dezernat bereits eine neue städtische Vorlage zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für die November-Sitzung des Rates vorbereitet hat. Hintergrund: Die im November letzten Jahres vom Stadtrat ausdrücklich gewünschte Intensivierung der Kontrollen durch die Polizei werde es in dieser Form nicht geben. Die Reaktionen aus dem Polizeipräsidium und dem Innenministerium auf entsprechende städtische Vorstöße ließen darauf schließen, dass eine Steigerung der Kontrollen im Stadtgebiet Trier in absehbarer Zeit nicht zur Disposition stehe. Vielmehr sei nach der aus polizeilicher Sicht hervorragenden Unfallbilanz 2013 eher eine rückläufige Kontrollfrequenz zu erwarten. Unfälle wegen eindeutig überhöhter Geschwindigkeit lägen im Stadtgebiet laut Polizeistatistik in den letzten Jahren im einstelligen Bereich, erklärte Egger.

Nach Auffassung des Rathauses ist die Stadt – ganz in Übereinstimmung mit dem Antrag – durch die Übernahme der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in der Lage, das subjektive Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger dauerhaft und in einem höheren Umfang eigenständig sicherzustellen, als es derzeit und zukünftig die polizeiliche Überwachung gewährleisten kann. Zudem erhofft man sich eine positive Beeinflussung des Verkehrsverhaltens vieler Autofahrerinnen und Autofahrer. Im Klartext: Wer ständig damit rechnen müsse, dass er geblitzt wird, werde Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht so einfach ignorieren. Positiver Nebeneffekt der verstärkten Tempokontrollen wird dazu eine Reduzierung der Lärmbelastung vor allem auch in Wohngebieten durch die langsamere Fahrweise der Verkehrsteilnehmer sein.

Die Stadt wird zwei verschiedene mobile Messanlagen anschaffen und einsetzen. Damit werden Kontrollen sowohl auf vierspurigen Hauptdurchgangsstraßen als auch in verkehrsberuhigten Bereichen möglich. Egger geht davon aus, die jetzt beschlossene Geschwindigkeitsüberwachung durch städtisches Personal kostenneutral realisieren zu können. Der im Antrag gewünschte Starttermin zum 1. April 2015 werde nicht machbar sein, realistisch erscheint ein Start Anfang 2016. Einzelheiten zur Umsetzung des Ratsbeschlusses werden in der Ratssitzung Mitte November mitgeteilt.