Stadt Trier setzt auf mehr Bürgerbeteiligung

Die Trierer Bürgerinnen und Bürger werden erstmals bei den diesjährigen Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, ihr Wissen und ihre Ideen in die Debatte um den Haushaltsentwurf 2010 einzubringen, bevor der Rat über den Etat entscheidet. Einstimmig beschloss der Stadtrat vergangene Woche ein sechsstufiges Verfahren zur Einführung des Bürgerhaushaltes. Trier wird damit die erste Stadt in Rheinland-Pfalz sein, die ihren Bürgern diese Mitbestimmung ermöglicht. Ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU und der Grünen, die Lokale Agenda 21 (LA 21) in den Prozess einzubinden, wurde mehrheitlich angenommen.
Der für Trier vorgesehene Weg baut auf den schon vorhandenen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen in Trier sowie auf den Erkenntnissen anderer Städte mit der Aufstellung von Bürgerhaushalten auf. Dabei werden vor allem neue Beteiligungsmöglichkeiten des Internets berücksichtigt.

Den Kern der Bürgerbeteiligung bildet eine Online-Plattform, auf der interessierte Bürger die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen vorzuschlagen, zu kommentieren und zu bewerten. Die am Ende bestbenoteten Vorschläge werden von der Verwaltung mit Erläuterungen versehen und an den Rat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen weitergeleitet. Das Verfahren endet mit einem Rechenschaftsbericht, der verdeutlicht, wie Rat, Ortsbeiräte und Verwaltung mit den Vorschlägen umgegangen sind.

Ab sofort Online-Registrierung

Um die Zahl der Beteiligten zu maximieren, können Bürgerinnen und Bürger ab sofort auf der Registrierungsseite www.trier.de/buergerhaushalt ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, um so aktuell über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden. Ein Beirat aus Vertretern der Fraktionen und externen Fachleuten wird das Verfahren begleiten. Ab Juni 2009 werden auf einer neuen Online-Plattform zum Bürgerhaushalt Trier die bereits umgesetzten Vorschläge aus den Bürgergutachten dargestellt. Die Hauptphase beginnt mit dem Online-Dialog ab September 2009.

Beteiligung auch ohne Internet

Bürger, die keinen Internetzugang haben, können Vorschläge per Post übermitteln oder sie erhalten Hilfe bei der Nutzung des Internets.  Alle Fraktionen begrüßten in ihren Statements die neue Form der Bürgerbeteiligung und die damit verbundenenen Möglichkeiten, den kommunalen Haushalt für die Öffentlichkeit transparenter und für die Räte bürgernäher zu gestalten.

Jürgen Plunien, CDU, verwies darauf, dass der Bürgerhaushalt ursprünglich schon 2009 geplant gewesen sei. „Das Experiment wollen wir jetzt auf den Weg bringen. Die Erfahrungen werden uns helfen, den Etat zu verbessern und zu verfeinern.“ Friedel Jaeger, SPD, zeigte sich überzeugt, „...dass der Bürgerhaushalt dazu beitragen wird, die vielfältigen Begehrlichkeiten zu relativieren, da die Bürger in die Planungen mit einbezogen sind.“ Richard Leuckefeld, B 90/Die Grünen, appellierte, auf einen „längeren Atem zu setzen“. „Zentrale Bedeutung hat für uns der Rechenschaftsbericht. Die Büger sollen wissen, was aus ihren Vorschlägen geworden ist.“ Margret Pfeiffer-Erdel, UBM, sprach sich dafür aus, „...das Verfahren für die Bürgervorschläge an möglichst klare und verständliche Richtlinien zu koppeln, um Enttäuschungen zu vermeiden.“ Thomas Egger, FDP, begrüßte die fraktionsübergreifende Einigkeit über das Verfahren, kritisierte aber den Ergänzungsantrag. „Er ist überflüssig. Es stand nie zur Debatte, die LA 21 nicht zu beteiligen.“

• Bürgerhaushalt: Jetzt mitmachen