Sparempfehlungen der Trierer

Im Rahmen der Etatberatungen hat sich der Stadtrat auch mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt für das Jahr 2012 beschäftigt. Aufgrund des anstehenden Beitritts der Stadt zum Entschuldungsfonds der Landesregierung wurden im diesjährigen Verfahren nur Spar- und Einnahmevorschläge abgefragt. Während der Beteiligungsphase im September wurden dazu von den Bürgern 232 Vorschläge eingebracht, die anschließend von den auf der Online-Plattform des Bürgerhaushalts registrierten Nutzern bewertet werden konnten.

Die 60 Ideen mit den besten Durchschnittsnoten wurden nach Kommentierung durch die Fachämter und die Stadtratsfraktionen sowie nach Beratungen in den Ortsbeiräten und im Steuerungsausschuss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Laufe des Verfahrens zeigte sich, dass eine Reihe von Bürgervorschlägen bereits umgesetzt oder zumindest geplant ist.Bei vielen anderen erteilte der Rat der Verwaltung den Auftrag zur weiteren Prüfung. In einigen Fällen, zum Beispiel beim Thema ÖPNV, ist die Stadt nur indirekt zuständig.

Nachfolgend dokumentiert die Rathaus Zeitung die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012, die ohne weitere Prüfung umgesetzt werden sollen:

• Aktiver Protest gegen den Fonds Deutsche Einheit: Trier wird dieses Jahr über 670.000 Euro an den Fonds Deutsche Einheit zahlen, um die Schulden der Wiedervereinigung zu tilgen. Die Stadt möge sich im Deutschen Städtetag mit anderen Gemeinden verbünden und zusammen auf Bundesebene aktiv für eine Überführung dieser Schuld in die Bundesschuld einsetzen.
• Prioritäten setzen/Bedarfe analysieren: Der Stadtrat und der Stadtvorstand sollte auf keinen Fall einfach nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilen und streichen. Es ist extrem wichtig, ein klares Konzept mit Prioritäten zu entwickeln und Gelder dann entsprechend effektiv einzusetzen und zu investieren. Dabei wird es auf jeden Fall dazu kommen, dass Einschränkungen gemacht werden müssen, aber diese sollten dann transparent erklärt und erläutert und vor allem deutlich vertreten werden. Dazu gehört, dass man Bedarfe genauer analysiert, Doppelfinanzierungen vermeidet und einen konkreten Plan hat, wo man mit den vorhandenen Mitteln hin möchte (...).
• Energiesparende Straßenbeleuchtung: Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotenzial, wodurch langfristig die kommunalen Finanzen entlastet werden können. Dies lässt sich durch schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik realisieren. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über zehn Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin sollte man prüfen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann (...).
• Erneuerbare Energien nutzen: Erneuerbare Energien bieten eine der wenigen Möglichkeiten für die Stadt, sich neue und nicht gebundene Einnahmen zu verschaffen. Die Stadt sollte deshalb gemeinsam mit der Energiegenossenschaft der Lokalen Agenda 21 alle Möglichkeiten prüfen, die dafür genutzt werden können.
• Mehr und größere Mülleimer in den Parkanlagen und an belebten Plätzen: Die Stadtreinigung ist in erheblichem Umfang zu entlasten, wenn deutlich größere Mülleimer und vor allem mehr davon aufgestellt werden. Oft ist zu beobachten, wie ortsunkundige Menschen vergeblich einen Mülleimer suchen und sich dann ihres Unrates „irgendwie“ entledigen.
• Gelder für Fahrradwege effektiver nutzen: Statt kostenaufwendig gestalteter Radwegteilstrecken lieber mehr Radfahrstreifen zu kostengünstigeren Konditionen anlegen. Das bedeutet eine Abtrennung der Radfahrstreifens auf Fahrbahnniveau durch einen durchgezogenen Farbstrich.
• Toiletten wassersparend umrüsten: Vor allem Pissoirs können derzeit schon betrieben werden, ohne Wasserkosten zu produzieren, da es Modelle gibt, die keine Spülvorrichtung benötigen.Toiletten in Schulen, Verwaltungsgebäuden und im öffentlichen Raum können so nachhaltig Einsparungen ermöglichen.
  

Einige Vorschläge hat der Stadtrat aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, darunter der Verzicht auf die Neugestaltung des Porta-Nigra-Vorplatzes, die Schließung des Forstrevierbüros Ehrang, die Verringerung der nächtlichen Straßenbeleuchtung, die Abschaltung der Ampeln am Kaiserthermen-Kreisel und die Kürzung „unverhältnismäßiger Ausgaben“ für die Arena Trier und das Moselstadion.