Sicherstellung des ÖPNV

Triers Stadtrat fordert die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Grundversorgung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region gewährleistet werden kann und der Verkehrsbund der Region Trier (VRT) in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben wahrzunehmen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es, das Land müsse seinen gesetzlichen Aufgaben hinsichtlich der Konnexität („wer bestellt, bezahlt“) nachkommen und die Belastungen für die kostenfreie Schülerbeförderung „eins zu eins“ übernehmen.

Der Status des ÖPNV nach dem Landesgesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr „ist von einer ’freien Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten’ in eine Pflichtaufgabe zu ändern“, heißt es in dem Appell des Rats an die Landesregierung. Die Träger des ÖPNV müssten durch das Land so ausgestattet werden, „dass sie die Grundversorgung im Sinne des Gesetzes gewährleisten können“. Schließlich wird das Land „zur weiteren Förderung des Umweltverbundes aufgefordert, Sonderprogramme aufzulegen, um neue Impulse zu setzen“.

Die Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen hatten die Resolutions-Initiative von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und sich schließlich auf einen von der SPD eingebrachten Änderungsantrag geeinigt. „Das Problem ist, dass der VRT aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, besonders im ländlichen Raum, seinen Aufgaben nur noch schwer nachkommen kann“, stellte Rainer Lehnart (SPD) fest. Ursachen seien beispielsweise der demografische Wandel und der Rückgang der Schülerzahlen.

Wie Lehnart sahen auch die anderen Redner „akuten Handlungsbedarf“. Es seien dringend grundlegende Veränderungen in den Strukturen und im Finanzierungssystem durch Bund und Land erforderlich, um dem ÖPNV eine dauerhafte Zukunft zu geben. Anja Reinermann-Matatko (Grüne) sprach sich gegen eine Klassifizierung des ÖPNV als freiwillige Aufgabe aus.

Thomas Albrecht (CDU) forderte die stärkere Unterstützung des Landes, da sonst der ÖPNV in der Region unbezahlbar werde. Christiane Probst (FWG) und Felix Brand (FDP) bezeichneten den Antrag als zielführend und absolut notwendig. Oberbürgermeister Klaus Jensen berichtete von den Aktivitäten der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung des ÖPNV. Bei der Schülerbeförderung könne im Rahmen des Konnexitäts-prinzips schon jetzt festgestellt werden, dass die Landeszuweisungen an die Kommunen nicht ausreichten.