Sicherheit und Spaß in Einklang bringen

Der Stadtrat hat auf Vorschlag von OB Klaus Jensen einstimmig einem abgeänderten Antrag der CDU und FDP zum Thema Weiberfastnacht zugestimmt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das unbeschwertes Feiern mit größtmöglicher Sicherheit verbindet und nach Möglichkeit ohne ein Alkoholverbot auskommt. Die Stadt nimmt zudem ab 2015 am Präventionsprojekt „HaLT“ teil.

Alkoholexzesse 2012, Alkoholverbot 2013 und ein eingezäunter Festbereich mit leichtem Alkohol auf dem Hauptmarkt in diesem Jahr: Weiberfastnacht begleitet die Ratsmitglieder in dieser Legislatur. Und auch bei der letzten Sitzung des Stadtrats in dieser Periode standen zunächst zwei Anträge der CDU und der FDP auf der Tagesordnung. Kurz vor Beginn der Sitzung zog die FDP ihren Beitrag zurück und bracht ihre Forderungen statt dessen als Ergänzung des CDU-Antrags ein. Im neugefassten Antrag beauftragen die beiden Fraktionen die Verwaltung, in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Trierer Karneval (ATK) ein Konzept zu entwickeln, das die Sicherheit der Jugendlichen gewährleistet, aber auch ein fröhliches Fastnachtstreiben für alle ermöglicht. Ziel soll sein, Alkoholmissbrauch zu verhindern ohne ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Zudem sollen die städtischen Gremien abschließend über das Konzept entscheiden. Nach einer lebhaften Debatte mit unklarem Ausgang schlug Oberbürgermeister Klaus Jensen einen Kompromiss vor, der den CDU-/FDP-Antrag dahingehend ergänzte, dass „nach Möglichkeit“ ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum angestrebt werde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle betonte, er habe ein „schönes Fest“ auf dem Hauptmarkt in diesem Jahr erlebt. Allerdings habe das Programm die ATK 25.000 Euro gekostet, die Sponsoren übernommen hätten. „Das Geld fehlt jetzt dem Karneval bei Sitzungen oder dem Rosenmontagszug, denn Sponsoren zahlen nur einmal“, erklärte Dempfle. Es müsse daher ein Konzept gefunden werden, bei dem die Kosten auf ein vernünftiges Maß reduziert würden und die Sicherheit ohne Alkoholverbot gewährleistet sei. Das Verwaltungsgericht habe mit seinem Urteil deutlich gemacht, dass die Lösung in der Innenstadt nicht ideal sei.

Grundsätzlich begrüße ihre Fraktion die Lockerung des Alkoholverbots von 2013, so Begoña Hermann (SPD). Ein anwendbares Konzept zu erstellen, sei sinnvoll. Jedoch habe man die Erinnerung an 2012 noch zu stark vor Augen, um einer generellen Abkehr vom Alkoholverbot zuzustimmen. Daher bringe man einen Änderungsantrag ein, der diesen Passus auslasse. „Uns geht es nicht um null Alkohol für Erwachsene, sondern um Schutz“, erklärte Hermann. Christiane Wendler (Grüne) hielt die Debatte im Rat für unangebracht und verwies auf den  Runden Tisch und den zuständigen Ausschuss, zumal in den Anträgen keine Lösungen enthalten seien. Daher werde ihre Fraktion dem Änderungsantrag der SPD zustimmen.

Obwohl sie einen gemeinsamen Antrag in einem Ausschuss begrüßt hätte, stimme die FWG dafür, äußerte sich  Fraktionsvorsitzende Christiane Probst. Eine Zwangsregelung sei nicht zu begrüßen. Präventive Maßnahmen müssten wichtiger werden.

 „Verbote sollen nicht dauerhaft umgesetzt werden, sondern nur so lange, wie sie Sinn machen“, begründete Tobias Schneider den FDP-Antrag. Es habe sich gezeigt, dass das Alkoholverbot außerhalb des Hauptmarkts nicht sinnvoll gewesen und nicht eingehalten worden sei. Positive Konzepte wie die Feier im Exhaus sollten beibehalten werden. Linde Andersen (Linke) erinnerte in ihrem Statement an die Verpflichtung der Erwachsenen,  Vorbilder zu sein.

Projekt gegen Alkoholmissbrauch

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Teilnahme am Bundesmodellprogramm „HaLT – Hart am Limit“ für eine Probezeit von drei Jahren ab 2015. Der Rat hatte die Verwaltung nach den Vorkommnissen an Weiberfastnacht 2012 beauftragt, ein ganzjährig wirkendes pädagogisches Konzept zu erarbeiten. „HaLT“ ist ein Alkoholpräventionsprojekt, das aus zwei Bausteinen besteht: Im reaktiven Baustein werden Jugendliche nach stationär behandelter Alkoholvergiftung noch im Krankenhaus kontaktiert. Neben der Zusammenarbeit mit regionalen Partnern wie Schulsozialarbeitern wird danach in einem mehrstündigen Gruppenangebot das Konsumverhalten besprochen. Der proaktive Baustein hingegen setzt auf präventive Maßnahmen unter den Stichpunkten Verantwortung und Vorbildverhalten von Eltern im Umgang mit Alkohol und spricht damit die Erwachsenen an. Dazu zählen etwa die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes an Festen, in der Gastronomie und in Geschäften. Ziel des Programms ist, riskantem Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu begegnen, dabei möglichst viele kommunale Akteure einzubinden, Netzwerke aufzubauen sowie eine „Kultur des Hinsehens“ in der Bevölkerung zu schaffen.

In Trier übernimmt die Umsetzung  die Suchtberatungsstelle „Die Tür“ Trier e.V. unter Einbindung lokaler Partner wie dem AK Suchtprävention. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen mögliche Fördergelder seitens des Landes abzuklären. Für die proaktive Arbeit schafft die Stadt eine 40-Prozent-Stelle.