Schülerbeförderung wird teurer

Der Eigenanteil der Eltern an den Schüler-Beförderungskosten wird von derzeit 23 auf 24 Euro monatlich erhöht. Dies beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen das Votum von UBM und B 90/Grüne. Zwar bedauerten alle Sprecher der Fraktionen die Kostensteigerung, kamen aber zu unterschiedlichen Wertungen, wer für den Mehrpreis aufzukommen habe.

Während UBM und Grüne die neuerliche Belastung für die Familien als nicht hinnehmbar und als „falsches Signal“ bezeichneten, wurde sie von der Mehrheit als moderat eingestuft. Man könne die Preissteigerung auch nicht dem Schulträger allein überlassen. Zudem gebe es bei Problemfällen Sonderregelungen. Im Hinblick auf die Lastenverteilung bezeichnete Schuldezernent Ulrich Holkenbrink das „Schulsitzprinzip“ einmal mehr als falsche und ungerechte Lösung. Zur unabdingbaren Einführung des „Wohnortprinzips“ sei eine Gesetzesänderung erforderlich.

Erhöhung um 4,3 Prozent

Die vom Stadtrat beschlossene Anpassung soll die höheren Beförderungskosten auffangen. Seit der letztmaligen Anhebung zum Schuljahresbeginn 2003/04 waren sie um durchschnittlich drei bis vier Prozent pro Jahr gestiegen. Die jetzige Erhöhung beträgt etwa 4,3 Prozent. Die Verwaltung erwartet eine Mehreinnahme für dieses Jahr von 16 000 und für 2009 von etwa 40 000 Euro. Sie ist aufgrund ihres defizitären Haushalts gehalten, neben der Reduzierung von Ausgaben im „freiwilligen Bereich“ auch die Erhöhung von Einnahmemöglichkeiten zu prüfen.