Resolution gegen die Tonne

Der Trierer Stadtrat unterstützt „die Bemühungen des Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft, im Verbandsgebiet auf die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen zu verzichten“.

In der mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution heißt es weiter, dass die Region mit dem Trierer Modell und der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage in Mertesdorf ökologisch so aufgestellt sei, dass die getrennte Sammlung von Bioabfällen „weder für die Umwelt noch für die Bürgerinnen und Bürger einen zusätzlichen Nutzen mit sich bringen würde“. Beim Trierer Modell werden Rest- und Bioabfälle gemeinsam gesammelt und verwertet. Des Weiteren würden „zahlreiche wissenschaftliche Gutachten“ belegen, „dass das Verwertungskonzept des Trierer Modells ökologisch die effektivste und dazu noch die kostengünstigste Lösung ist“. Auch würden die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bereits jetzt – auch ohne Trennung – erfüllt.

Lediglich die Grünen-Fraktion und  zwei Freidemokraten votierten gegen einen von der SPD eingebrachten Änderungsantrag und lehnten die Resolution damit ab. Diese war ursprünglich von der AfD-Fraktion eingebracht worden und enthielt noch den Begriff der „Biotonne“. Sozialdemokrat Detlef Schieben begründete die Änderung der SPD mit dem Hinweis, wonach der Begriff der „Biotonne“ im Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht erwähnt werde. Daher wurde im Änderungsantrag auf den Begriff verzichtet.

Aus der Debatte

Die Befürworter der Resolution fordern den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), Dr. Ulrich Kleemann, auf, „die vom Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft vorgebrachten Argumente und wissenschaftlichen Nachweise zu akzeptieren“, die die Gleichwertigkeit des Trierer Modells gegenüber einer getrennten Sammlung von Bioabfällen belegen würden. Darüber hinaus fordern sie die SGD Nord auf, den Bescheid, der die getrennte Sammlung von Bioabfällen ab 1. Januar 2017 vorsieht, zurückzunehmen.

Michael Frisch (AfD) fand deutliche Worte: „Niemand braucht die Biotonne, niemand will die Biotonne.“ Zwar habe der Rat keine Entscheidungskompetenz, er solle aber nicht zu diesem Thema schweigen. Auch Karl Biegel (CDU) sprach sich gegen die Einführung einer Biotonne aus. Die Anlage in Mertesdorf erfülle die notwendigen Bedingungen. Richard Leuckefeld von den Grünen hingegen äußerte Zweifel am Trierer Modell. Es gebe „keine wissenschaftlichen Beweise, dass unser System besser ist als andere“. Dass sich das bisherige Verfahren bewährt habe und ein gleichwertiges  Angebot zur Biotonne sei, unterstrich Margret Pfeiffer-Erdel von den Freien Wählern. 

 Marc-Bernhard Gleißner (Linke) gab zu Bedenken, dass mit einer Biotonne auch höhere Abgaben drohen könnten. Die FDP-Fraktion teile zwar die Kritik an der möglichen Einführung einer Biotonne in der Region Trier, führte der Liberale Tobias Schneider aus. Man stimme aber trotzdem nicht zu, weil das Instrument der Resolutionen im Stadtrat auf das „Allernötigste“ beschränkt werden sollte, bekräftigte er.