Priorität für Zulassungsstelle, Bibliothek und Radwege

Der Stadtrat hat die investiven Maßnahmen festgelegt, die zur Förderung aus dem Investitionsstock des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport angemeldet werden. Auf Platz eins der Prioritätenliste steht danach der Umbau der KfZ-Zulassungsstelle Thyrsusstraße in Trier-Nord, an zweiter Stelle folgt der dritte Bauabschnitt der Gesamtsanierung der Stadtbibliothek. Auf Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen folgt als dritte Maßnahme die Erneuerung verschiedener Radwegverbindungen.

Dieser Prioritätenkatalog wurde mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen. Der  Ergänzungsantrag der Grünen-Fraktion, auch die große Wasserrutsche im Südbad in die I-Stock-Liste aufzunehmen, lehnte der Stadtrat ab.

Was sind I-Stock-Mittel?

Der Investitionsstock ist ein Förderinstrument des Landes. Danach werden Mittel bereitgestellt für „sonstige kommunale Vorhaben“ oder kommunale Beteiligungen an Vorhaben, die das Gemeinwohl erfordert. Es können nur Projekte gefördert werden, für die keine anderen Landesmittel bereitgestellt werden. Das Land ist bei der möglichen Zuteilung der Gelder nicht an die von den Kommunalparlamenten beschlossene Prioritätenfolge gebunden.