Polizei weiterhin für Raser zuständig

Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung soll auch zukünftig Aufgabe der Polizei bleiben. Die Argumente, die gegen eine städtische Übernahme der Kontrollen sprechen, seien gewichtiger, sagte Oberbürgermeister Klaus Jensen bei der Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage von SPD, Grünen und FDP.

Die Geschwindigkeitsüberwachung werde von der Polizei tagsüber, nachts und an Wochenenden vorgenommen, ohne dass die Stadt die finanziellen Lasten und Risiken tragen müsse. Die Qualität der gesamtheitlichen polizeilichen Verkehrsüberwachung könne durch städtische Geschwindigkeitskontrollen nicht erreicht werden, wenngleich die Stadt die aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordneten Tempolimits durch eine eigenverantwortliche Überwachung unterstützen könne, so Jensen. Zudem sei der nahe Zeitbezug zwischen Verkehrsverstoß und Ahndung durch Polizeibeamte effektiver und wirkungsvoller als nachgesandte Anhörungsbögen der städtischen Ordnungsbehörde. Sie müsste für die Tempokontrollen neun bis 15 Mitarbeiter zusätzlich beschäftigen.

Die freiwillige Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung sei bereits mehrfach zwischen Rat und Verwaltung diskutiert worden. Die Erfahrungen anderer Städte, darunter Ludwigshafen oder Kaiserslautern, ließen sich wegen unterschiedlicher Personalstärken und Amtsstrukturen sowie spezifischen innerörtlichen Verkehrssituationen, Straßenverhältnissen oder Unfallschwerpunkten nicht oder nur teilweise auf Trier übertragen, sagte Jensen.