OB: Haushaltsausgleich längst nicht in Sicht

Als einen „Schritt in die richtige Richtung, der aber bei weitem nicht ausreicht, um die strukturellen Haushalts-Defizite der meisten deutschen Städte“ auszugleichen, hat OB Helmut Schröer die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen bezeichnet. Danach soll die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle erhalten und stabilisiert werden. Eine Verbesserung wurde auch bei der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erreicht. Allerdings sieht der Deutsche Städtetag die gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen um bundesweit jährlich 2,5 Milliarden Euro noch in weiter Ferne. Für Triers städtischen Haushalt wird 2006, wie bereits im Vorjahr, mit einem Mehraufwand von circa 2,5 Millionen Euro gerechnet.

Zusätzliche Forderungen an Städte

Für OB Schröer ist es ein „Skandal, dass die Städte und Gemeinden die Folgen der Arbeitslosigkeit finanzieren“ müssen. Hartz IV habe ursprünglich eine Entlastung der Städte zum Ziel gehabt. „Zusätzliche Forderungen sind“, so Schröer, „auf die Städte zugekommen“. Ohnehin hätten Bund und Länder über viele Jahre gegen das Konnexitätsprinzip, wonach der bestellt, auch bezahlt, verstoßen. Die Folge der nicht ausgeglichenen Belastungen für die Städte bekämen die Bürger tagtäglich zu spüren. Als Beispiel nannte Schröer den Zustand der Straßen und den Sanierungsstau bei den Schulen. Der Hauptgeschäftsführer der Städtetages, Dr. Stephan Articus, forderte für die Städte die Wiederherstellung eines angemessenen Investitionsspielraums. Er verwies darauf, dass die städtischen Investitionen zwischen 1992 und 2006 um fast 45 Prozent gesunken seien und nunmehr ein erheblicher Investitionsbedarf bestehe.

Als „gute Nachricht“ bezeichneten Articus und Schröer die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung, wonach Städte und Gemeinden vom außerordentlich dynamischen Wachstum der Einnahmen aus den gewinnabhängigen Steuern profitieren. Bei der beängstigenden Höhe der städtischen Kassenkredite von 27,6 Milliarden Euro sei dies allerdings auch dringend erforderlich, so Articus.

Schröer machte deutlich, dass die Stadt Trier 2006 voraussichtlich die höchste Gewerbesteuereinnahme in ihrer Geschichte verzeichnen könne. Von einem Haushaltsausgleich sei sie allerdings noch weit entfernt. Die Belastungen aufgebürdeter Bundes- und Landesgesetze würden die zusätzlichen Einnahmen bei weitem übersteigen. Ein Haushaltsausgleich sei nicht in Sicht. „Vor allem ist es der Sozialetat, der den Haushalt sprengt“, so Schröer.

Triers OB ist skeptisch, dass sich hieran etwas ändert. Er verweist auf die jüngste Aufforderung des Landes, sich auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit zu engagieren, „ein Projekt, das inhaltlich seine volle Berechtigung hat, andererseits aber auch nicht ohne finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ist“.