Neuer Rat nahm seine Arbeit auf

Mit zwei Sitzungen hat der im Juni neu gewählte Stadtrat in der vergangenen Woche die Arbeit der 15. Nachkriegslegislaturperiode aufgenommen. In der ersten konstituierenden Zusammenkunft verpflichtete Oberbürgermeister Klaus Jensen die Bürgervertreter auf die Gemeindeordnung. Einen Tag später wurden im Rahmen einer feierlichen Stadtratssitzung verdiente Ratsmitglieder für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement geehrt und ehemalige Bürgervertreter verabschiedet. In ersten Beschlüssen einigte sich der Rat mit großer Mehrheit auf die Ausschreibung der im kommenden Jahr frei werdenden Stellen des Bürgermeisters und eines Beigeordneten. Damit stimmte das Gremium auch dem Vorschlag von Oberbürgermeister Jensen zu, die Dezernate mit einem Geschäftsbereich Wirtschaft, Kultur und Ordnung sowie Soziales, Bildung und Sport neu zu strukturieren.

In einer Grundsatzrede umriss Jensen die aktuellen kommunalpolitischen Rahmenbedingungen, die durch die Auswirkungen der Finanzkrise für die Stadt mit zusätzlichen Herausforderungen verbunden seien. Das Stadtoberhaupt erinnerte an die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche, die es noch schwieriger machen würden, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik zu betreiben. Jensen bat um die „kritische Solidarität“ aller Bürgerinnen und Bürger, da die Zukunftsfähigkeit der Stadt „in der Verantwortung eines jeden von uns liegt“. Die Mitglieder des Rates forderte er auf, „mit guten Ideen, Mut, Zuversicht, Optimismus und Tatkraft“ in die 15. Legislaturperiode nach der ersten Nachkriegsstadtratswahl von 1946 zu gehen. Auch die Sprecher der Fraktionen sowie die beiden Mandatsträger der Partei „Die Linke“ und der Vertreter der NPD zeigten Schwerpunkte ihrer zukünftigen Ratsarbeit auf.

Hoher Frauenanteil

Der neu gewählte Stadtrat umfasst wegen des dauerhaften Überschreitens der 100 000 Einwohner-Grenze 56 statt bislang 52 Mitglieder. Da die Partei „Die Linke“ mit zwei Vertretern ihren Fraktionsstatus aufgegeben hat, bleibt es vorläufig bei fünf Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, UBM und FDP, den beiden fraktionslosen Mitgliedern der Linken und einem NPD-Vertreter. 24 Ratsmitglieder sind neu in die Bürgervertretung eingezogen, das entspricht einem beachtlichen prozentualen Anteil von fast 45 Prozent.

In seiner Rede betonte Oberbürgermeister Jensen ausdrücklich, dass gegenüber dem vorherigen Rat der Frauenanteil von 34 auf fast 45 Prozent gestiegen ist. Damit habe der Rat der Stadt Trier den mit Abstand höchsten Frauenanteil aller Stadträte in Rheinland-Pfalz. Jensens Feststellung wurde mit besonderem Beifall honoriert.

Tumulte und Unterbrechung

Während der konstituierenden Sitzung, die ungewohnt viele Zuhörer in den Ratssaal und in das Foyer am Augustinerhof gelockt hatte, kam es zu erheblichen Störungen durch etwa 20 überwiegend jugendliche, zum Teil vermummte Demonstranten. Sie protestierten lautstark und in Sprechchören gegen die Anwesenheit und Ausführungen des NPD-Stadtrats, der verspätet und demonstrativ mit seinem Begleitschutz in den historischen Rathaussaal einzog. Nachdem die Ermahnungen von Jensen an die Demonstranten, den Sitzungsablauf nicht weiter durch Beifalls- oder Missfallenskundgebungen zu stören, unbefolgt blieb, unterbrach der Oberbürgermeister für einige Minuten die Ratsversammlung. Mitglieder des städtischen Ordnungsdienstes wiesen die Störer aus dem Rathaus. Die Stadt war aufgrund der bekannt gewordenen Demonstrationsaufrufe auf mögliche Zwischenfälle im Zusammenwirken mit der Polizei vorbereitet. OB Jensen sagte später, vor einer Sitzungsunterbrechung habe er sich unter Anwendung der in der Geschäftsordnung aufgezeigten Vorgehensweise zunächst für eine Deeskalation eingesetzt.

Schon während der Ausführungen des NPDlers hatten einzelne Mitglieder der übrigen Fraktionen aus Protest gegen dessen Äußerungen den Saal verlassen. Nach der Unterbrechung konnte die Sitzung ungestört fortgesetzt werden. Jensen erteilte dem NPD-Vertreter vor dessen Redefortsetzung wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen eine Rüge.