Neue Wege für den Bürgerhaushalt

Seit 2009 haben die Trierer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mithilfe des Bürgerhaushalts aktiv in die Haushaltsplanungen der Stadt einzubringen. Über die Online-Plattform www.trier-mitgestalten.de können Investitionsschwerpunkte, Sparvorschläge und Ideen für das städtische Haushaltsbudget abgegeben und bewertet werden. Während die Plattform bei ihrer Einführung Vorreiterin für diese Beteiligungsform in Rheinland-Pfalz war, sieht die FDP jetzt Handlungsbedarf.

Die FDP-Fraktion stellte deshalb in der vergangenen Stadtratssitzung den Antrag „Bürgerhaushalt neu denken". Darin heißt es, dass der Trierer Bürgerhaushalt sehr viel Potenzial biete, welches bislang leider noch nicht ausgeschöpft sei. Die Stadt solle dies als Chance begreifen und den Bürgerhaushalt zu einem modernen Beteiligungsinstrument auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Der Antrag enthält drei verschiedene Punkte in Bezug auf die Zukunft des Trierer Bürgerhaushalts, welche die Stadtverwaltung prüfen solle.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider stellte die Punkte im Stadtrat vor: Zum einen soll der Trierer Bürgerhaushalt insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Nutzerzahlen und Beteiligung seit 2009 sowie auf den Umsetzungsstand, der durch den Bürgerhaushalt initiierten Projekte evaluiert werden. Die Ergebnisse sollen anschließend dem Haushalts- und Personalausschuss vorgelegt werden. Schneider betonte, dass man stolz auf die Erfahrungen der letzten 13 Jahre sein könne, es aber in den letzten Jahren eine Vielzahl an neuen Methoden und Wege der Bürgerbeteiligung gegeben habe und sich der Bürgerhaushalt deshalb anpassen müsse.

Punkt zwei des Antrags sieht vor, auf Grundlage der Evaluation im Anschluss einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu starten. Ziel soll es sein, zur nächsten Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024/25 im Rahmen des Bürgerhaushaltes einen Beteiligungsprozess auf der Höhe der Zeit anbieten zu können. Hierbei sollen vor allem auch Fragen der zukünftigen Moderation und Steuerung der Bürgervorschläge, der modernen Öffentlichkeitsarbeit sowie der langfristigen Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern im Zentrum stehen.

Die Fraktionen waren sich einig, dass es an der Zeit sei, Prozesse zu überarbeiten, nicht nur im Hinblick auf die Technik, und die Gewohnheiten und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

In der Diskussion ging es auch darum, wie eine höhere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Thorsten Wollscheid (CDU) schlug eine App vor, um weitere Zielgruppe zu erreichen. Theresia Görgen (Linke) verlas den Redebeitrag ihres Fraktionskollegen Marc-Bernhard Gleißner. Er plädierte dafür, in den Stadtteilen niedrigschwellige Angebote zu schaffen, gerade in „Brennpunkten". Man müsse alle Menschen mitnehmen, insbesondere die, die sich von der Politik nicht wahrgenommen fühlen. Erst dann schaffe man tatsächlich demokratische Teilhabe, so die Linken-Fraktion.

Diskussion über Crowdfunding

Im dritten Punkt des Antrags soll geprüft werden, inwiefern die Stadt Trier auch Crowdfundinglösungen zur Umsetzung einiger finanziell weniger umfangreicher Projekte einsetzen könnte. Crowdfunding ist eine Art von Finanzierung, bei der viele Einzelpersonen gemeinsam für ein Projekt zielgerichtet Geld spenden. Über diesen Teil des Antrags herrschte innerhalb des Stadtrats Uneinigkeit. Die Linken-Fraktion beantragte deshalb eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrags. Nach der Zustimmung des Stadtrats wurden die ersten beiden Punkte des Antrags einstimmig mit sechs beziehungsweise acht Enthaltungen beschlossen. Der Antragspunkt zu den Crowdfundinglösungen wurde ebenfalls beschlossen, neben 32 Ja-Stimmen gab es sechs Nein-Stimmen sowie zehn Enthaltungen.

Die Verwaltung wird jetzt die einzelnen Punkte des Antrags prüfen und die Ergebnisse anschließend im Haushalts- und Personalausschuss vorstellen.

Johanna Pfaab