"Mutiger Schritt für Sozialwohnungen"

Um die dringend benötigten Wohnungen für Personen mit mittlerem und unterem Einkommen zu schaffen, beschloss der Stadtrat, dass bei neuen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungsbau mindestens ein Viertel als sozial geförderte und barrierefreie Mietwohnung zu realisieren ist. In Einzelfällen sind aber Ausnahmen möglich. Im Gespräch mit der Rathaus Zeitung (RaZ) geht Oberbürgermeister Klaus Jensen auf die aktuelle Diskussion für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Trier ein und erläutert die nächsten Schritte.

RaZ: Ist Trier mit dem neuen Konzept ein Vorreiter unter vergleichbar großen Städten in Rheinland-Pfalz?

OB Klaus Jensen: In der Stadt Mainz mit einem sehr hohen Mietniveau, aber mehr Menschen mit einem gehobenen Einkommen als in Trier,  gibt es ein ähnliches Konzept. Aber so stringent wie bei uns, vor allem mit der festen Quote bei den Bebauungsplänen, wurde das bisher noch in keiner Stadt in Rheinland-Pfalz umgesetzt.

Was entgegnen Sie der immer wieder geäußerten Kritik, das neue Konzept könnte potenzielle Investoren vergraulen?

Bislang habe ich überhaupt keine Kritik gehört. Ganz im Gegenteil: Ich bin mit Investoren schon wegen konkreter Vorhaben im Gespräch. Unternehmen, die hochwertige Projekte planen, sind aufgefordert, durch Mischkalkulationen sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Selbst wenn in Zukunft der eine oder andere Investor abspringen würde, ist das zu verkraften, weil es genügend andere Interessenten gibt. Das hängt auch damit zusammen, dass durch die niedrigen Zinsen für Anlagen auf dem Kapitalmarkt Investitionen in Immobilien derzeit sehr attraktiv sind.

Zeichnet sich schon ab, bei welchen Bebauungsplänen die neue Quote für sozial geförderte und barrierefreie Wohnungen im Stadtgebiet zuerst realisiert werden kann?

Wir haben die Umsetzung dieser Vorgaben schon vor dem Ratsbeschluss für Geschosswohnungsbau im Bereich Castelnau sowie das Gebiet BU 14 „Ober der Herrnwiese“ in Filsch vorbereitet. Für das Burgunderviertel laufen derzeit die Verhandlungen mit dem Bund. Dort wird die neue Quote von mindestens 25 Prozent umgesetzt. Grundsätzlich gilt bei derartigen Projekten, dass sich die Rendite nach der Quote richten muss und nicht umgekehrt.

Welche Impulse erhoffen Sie sich von dem Ratsbeschluss jenseits der Quote für neue Bebauungspläne?

Die neuen Förderrichtlinien des Landes und die Debatte über das gesamte Thema haben erfreulicherweise dazu geführt, dass nun auch Wohnbauprojekte kommen, die mit der Quote nichts zu tun haben. Im Verbund mit unserem im letzten Herbst gestarteten „Bündnis zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ hat dieser Prozess eine richtige Eigendynamik  entwickelt. Nach zwei bis drei Jahren hartnäckiger Arbeit geht diese Saat endlich auf. Mit Ausnahme der Energiewende gibt es nach meiner Einschätzung kein Thema in der Kommunalpolitik, das für die Bürger so bedeutsam ist, wie der soziale Wohnungsbau. Die Quote ist ein mutiger Schritt für neue Sozialwohungen. Dabei ist eine regelmäßige Überprüfung nötig. Zudem entscheidet der Stadtrat über jede einzelne Ausnahme. Ende des Jahres lege ich dort einen ersten Bericht zu den Erfahrungen mit der neuen Quote vor.

Das Gespräch führte Petra Lohse