Mitreden bei den Finanzen

OB Wolfram Leibe wird den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 am 29. September in den Stadtrat einbringen. In den folgenden drei Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger das Sagen und können im Rahmen des Bürgerhaushalts ihre Vorschläge für die städtische Finanzplanung formulieren. Die Rathaus Zeitung (RaZ) sprach vor dem Start mit Toni Loosen-Bach, Koordinator für Bürgerbeteiligung im Rathaus.

RaZ: Einiges ist neu beim Bürgerhaushalt, vieles ist aber auch aus früheren Jahren bekannt. Was sind die wichtigsten Eckdaten und Teilnehmerinformationen?

Toni Loosen-Bach: Wie in den vergangenen Jahren erhalten die Bürgerinnen und Bürger ab dem 30. September die Möglichkeit, im moderierten Online-Verfahren Vorschläge zum Doppelhaushalt 2017/18 einzureichen, zu kommentieren und zu bewerten. Die Phase „Vorschlagseinreichung“ endet am 14. Oktober. Die Phase „Bewertung“ endet am 23. Oktober. Die Bürger können auch Ideen speziell für ihre Stadtteile eingeben. Auch die Ortsbeiräte können Vorschläge für ihre Ortsteilbudgets veröffentlichen. Die 30 bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Stadtratsfraktionen können zudem die Vorschläge auf der Plattform kommentieren. Die Entscheidung über die Umsetzung erfolgt durch den Stadtrat am 15. Dezember.

Die Homepage www.trier-mitgestalten.de als zentrale Plattform zur Eingabe der Vorschläge für den Bürgerhaushalt wird neu gestaltet. Was hat sich verbessert?

Die Seite erhält ein neues Design, das vor allem für die Nutzung am Smartphone und Tablet optimiert wurde. Die Farbgebung orientiert sich nun stärker an der Seite der Stadt Trier. Vieles wird erst sichtbar, wenn der Bürgerhaushalt startet. Das Vorschlagen und Anmelden wird nun in einem Schritt möglich sein. Das Verfahren der Bewertung wurde optimiert, sodass Vorschläge schneller bewertet werden können. Der Status der Umsetzung der Vorschläge im Bürgerhaushalt wird in Zukunft übersichtlicher mit einem Punkt statt mit einer Ampel angezeigt und vieles mehr. Am besten besuchen Sie die Seite jetzt und ab dem 29. September, um die Neuerungen zu sehen.

Im Juli ist ein neues Landesgesetz zur Transparenz kommunalen Handelns in Kraft getreten, welches auch Anwendung auf kommunale Haushalte findet. Welche Pflichten entstehen daraus in Bezug auf den Haushalt der Stadt Trier und wie wirkt sich das auf den Bürgerhaushalt aus?

Die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung war bisher eine freiwillige Aufgabe, die die Stadt Trier als eine der ersten Kommunen in Deutschland ermöglicht hat. Mit der Änderung der Gemeindeordnung gibt es dafür nun eine gesetzliche Grundlage. Die Bürger haben jetzt das Recht, zum Haushaltsentwurf Stellung zu beziehen. Vor dem Hintergrund der bisher erfolgreich praktizierten Beteiligung über den Bürgerhaushalt haben wir nun beide Verfahren auf der Plattform www.trier-mitgestalten.de zusammengeführt. Dort werden neben dem Haushaltsentwurf weitere haushaltsrelevante Informationen veröffentlicht, zu denen dann die Bürger Vorschläge einreichen können.

Je mehr Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden, desto höher dürfte die Motivation sein, mitzumachen. Welche Beispiele gibt es aus den letzten Jahren?

Bei den bisherigen Bürgerhaushalten wurden im Schnitt rund 400 Vorschläge eingereicht. Einige Themen wurden immer wieder aufgegriffen, wie die Idee, dass die Stadt die innerstädtische Tempokontrollen übernehmen soll. Nach dem letzten Bürgerhaushalt hat der Stadtrat die Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zum Januar 2016 beschlossen. Ein Ergebnis kann man auch vor dem Rathaus sehen: Dort wurde ein öffentliches Gemüsebeet angelegt, das auf den Vorschlag „Public Gardening“ zurückzuführen ist. Von einer Arbeitsgruppe wurden weitere Ideen für eine „Essbare Stadt Trier“ entwickelt und umgesetzt. Viele Anregungen gab es bisher auch zur Verbesserung der Radwege. Wenn man mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist, kann man diese an vielen Stellen beobachten. Ein weiteres wichtiges Thema ist Ordnung und Sicherheit. Hierunter fällt die Verstärkung der Kontrollen durch das Ordnungsamt. Der Stadtrat hat dem durch die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes Rechnung getragen.

Das Gespräch führte Ralph Kießling