Meinung der Fraktionen

Es gibt Menschen, die es wahrlich schaffen, ihren Beruf als Berufung zu verstehen. Rudolf Hahn gehört zu diesen Menschen. Über zwölf Jahre leitete er das Bildungs- und Medienzentrum der Stadt Trier, das er mit seinen Ideen und seinem Elan nicht nur mit Leben füllen, sondern durch sein Wirken auch nachhaltig prägen konnte. Unter seiner Regie wurde ein für die Bildungsstadt Trier breites Programm aufgestellt, das sowohl gesellschafts- als auch generationenübergreifend Spuren hinterließ.

Rudolf Hahn war maßgeblich an der Neuorganisation der Musikschule sowie an dem Bundesmodellprojekt „Lernen vor Ort“ beteiligt, das mit der Auszeichnung als „Ideengeber für Deutschland“ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung prämiert wurde. Mit großen Engagement ist es ihm gelungen, mit seinem Team über „Lernen vor Ort“ ein nachhaltiges kommunales Bildungsmanagement für unsere Stadt zu entwickeln, das zum 1. September in eine dauerhafte Struktur überführt wurde. Netzwerke wie der MINT-Initiativkreis und das Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung können hierdurch weitergeführt werden. Mit der Einrichtung eines Bildungsmonitorings werden auch zukünftig alle Akteure aktiv in die Bildungsarbeit eingebunden.

Nach über zwölf Jahren als Leiter des Bildungs- und Medienzentrums der Stadt Trier ist Rudolf Hahn am 1. Dezember in die passive Phase seines Vorruhestandes eingetreten. Für sein langjähriges Wirken und Engagement danken wir Rudolf Hahn sehr und wünschen ihm für seine private Zukunft alles Gute.

Seinem Nachfolger Rudolf Fries, bisher Projektleiter von „Lernen vor Ort“, wünschen wir bei seiner neuen Aufgabe viel Erfolg.

Dr. Elisabeth Tressel

SPD
BBS brauchen Perspektiven

In den letzten Jahren wurde in unserer Stadt viel über Bildung auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert. Für die Weiterentwicklung der schulischen Landschaft wurde im März 2013 das Schulentwicklungskonzept verabschiedet. Vorrangig bietet es die Grundlage für die derzeitigen Diskussionen im Bereich der Grund- und weiterführenden Schulen.

Vergessen wird oft, dass die Berufsbildenden Schulen (BBS) unserer Stadt täglich von mehreren tausend Schülerinnen und Schülern besucht werden, die dort für ihre schulische Aus- und Weiterbildung einen der vielen Bildungsgänge gewählt haben. Die BBS stehen für ein sehr differenziertes Angebot innerhalb des beruflichen Bildungssystems.

So ist die Berufsschule wichtiger Partner der dualen Ausbildung und leistet somit einen erheblichen Anteil an der Fachkräftesicherung für Stadt und Region. Darüber hinaus bietet sie mit den unterschiedlichsten Schulformen wie zum Beispiel den Berufsfach- und Berufsoberschulen, den Beruflichen Gymnasien eine Fülle von weiteren Bildungsgängen an, die bis zum Abitur führen können.

Die Vielfalt innerhalb der sehr speziellen Angebote fordert oft einen hohen Anspruch an effizienter und hochtechnisierter Ausstattung. Um mit den bereits vorhandenen Ressourcen den Ansprüchen trotz knapper Mittel gerecht zu werden und um die Berufsbildenden Schulen zukunftsfähig aufzustellen, braucht es keine Alleingänge schulischer Aufrüstung, sondern ein abgestimmtes Konzept zwischen dem Oberzentrum Stadt und dem Landkreis. Mit dieser Intention stellt die SPD-Fraktion in der nächsten Stadtratssitzung unter anderem einen entsprechenden Antrag.

Christine Frosch



Bündnis 90/Die Grünen
Schildbürgerstreich

Als einen  Schildbürgerstreich kann man die touristische Ausschilderung zur Römerbrücke bezeichnen. Diese führt den Besucher aus Richtung Innenstadt nicht auf direkten Weg durch die Brücken- und Karl-Marx-Straße zur Römerbrücke.

Stattdessen führt der beschilderte, längere Umweg entweder durch die Johannisstraße/Krahnenstraße oder über die Neustraße/Südallee zum Moselufer. Die Stadtverwaltung begründet es damit, dass man die Touristen nicht durch „die nicht gerade attraktiv erscheinende Brücken- und Karl-Marx-Straße“ führen wolle.

Innovatives Konzept

Man glaubt sich dabei in die prüden 60iger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückversetzt. Nur weil in diesem Straßenzug eine Rotlichtbar, ein Sexshop und ein Pornokino angesiedelt sind, will man die Besucher aus dem „Schmuddelviertel“ heraushalten.

Dabei gehört das Karl-Marx-Viertel zu den innovativsten Teilen der Trierer Innenstadt. Dank der Initiative von Bewohnern und Geschäftsleuten entwickelt sich dort ein buntes Angebot, ähnlich wie in den frühen Jahren der Neustraße. Diese Bemühungen sollten unterstützt werden, anstatt durch Besucherumleitungen den Gewerbetreibenden Steine in den Weg zu legen.

Richard Leuckefeld



FWG
Fern der Realität

2008 hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die Parkplätze an der Spitzmühle und auf dem Abteiplatz in Trier-Süd zu bewirtschaften. Die Verwaltung begründete ihren Antrag mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich rund 100.000 Euro. Die damalige UBM stimmte als einzige Fraktion dagegen, weil die schlagzeilentauglichen Zahlen von uns als unrealistisch bewertet wurden. Deswegen wurden wir als kleinkarierte Bedenkenträger abqualifiziert.

Leider ist dieses Beispiel kein Einzelfall. Immer wieder versucht die Verwaltung, etwas schön zu reden, schön zu rechnen, (zum Beispiel Neubau Egbert-Grundschule, Haltepunkte Westtrasse, Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung), wobei bei genauerem Hinsehen die Argumentation von mangelndem Realismus zeugt. Auf unsere Anfrage von 2009, wie sich die Einnahmeentwicklung in Wirklichkeit darstellt, teilte die Verwaltung mit, dass 2008 lediglich knapp 20 Prozent der erwarteten Einnahmen erzielt wurden. In der letzten Stadtratssitzung hatten wir nachgefragt, wie sich die Entwicklung 2012, 2013 und 2014 vollzogen hat. Die Verwaltung hat zugegeben, dass man von den einst prognostizierten Einnahmen weit entfernt sei.

Dass wir mit unserer Einschätzung Recht behalten haben, ist keineswegs Anlass zur Schadenfreude. Allerdings ist unverständlich, dass die Verwaltung bisher nichts unternommen hat, um eine Einnahmesteigerung auf den bewirtschafteten Parkplätzen zu erreichen. Angesichts der Parkplatzprobleme ist es unverantwortlich, die vorhandenen Möglichkeiten ungenutzt zu lassen. Durch unrealistische Einnahmeerwartungen dem Stadtrat Zustimmungen schmackhaft zu machen, widerspricht der Realpolitik, die wir dringend benötigen. Man kann nur hoffen, dass bei künftigen Entscheidungen die sachlichen Argumentationen der FWG verstärkt mit einbezogen werden.

FWG-Stadtratsfraktion



Die Linke
Die Feuerwehr ist noch nicht da

Die Hauptwache der Berufsfeuerwehr am St. Barbara-Ufer arbeitet mit einer veralteten Technik und das Gebäude ist nicht nur zu klein, sondern auch marode. Ein unzumutbarer Zustand.

Bereits 2008 wurde diese Problematik registriert. Bei der Diskussion um ein neues Gelände sind sich alle Fraktionen einig, dass die Entscheidung auf Fakten basierend gefällt werden muss und die Sicherheit der Trierer Bürger höchste Priorität hat. Es wurden eine Gefahrenanalyse, eine Standortanalyse, ein Standortvergleich aus fachlicher Sicht der Feuerwehr und ein Klimagutachten in Auftrag gegeben. Zu alledem wurde noch eine baubegleitende Kommission Hauptfeuerwache eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Standortfindung beschäftigen sollte. Unzählige Abwägungen und Diskussionen und etwa sechs Jahre später steht die Hauptwache noch immer am St. Barbara-Ufer. Währenddessen ist die Stadt weiter gewachsen, so dass vor allem die Höhenstadtteile im Brandfall nicht mehr in der vorgeschriebenen Zeit von zehn Minuten erreicht werden können.

Nun schien es, als würde man sich nach den ganzen Vorüberlegungen und Abwägungen endlich einen Schritt weiter trauen, aber scheinbar wurde für die Mehrheit im Aus-schuss noch immer nicht genügend über die Aspekte der Nachhaltigkeit, Sicherheit und Umsetzbarkeit diskutiert. Nur zur Erinnerung: Bis zur nächsten Diskussionsrunde wird noch immer nichts geschehen sein, die Feuerwehr wird sich weiterhin in einem unzumutbaren Zustand befinden und die Höhenstadtteile werden noch immer nicht erreichbar sein.

Die Linksfraktion setzt sich für eine zeitnahe und sachliche Entscheidung auf der Grundlage von Fakten ein.

Susanne Kohrs

FDP
Viva la Resolución

Der Rat, so könnte man meinen, hat eine neue Lieblingsbeschäftigung für sich entdeckt: das Verabschieden von Resolutionen. In der letzten Ratssitzung stand die Verabschiedung einer Resolution auf der Tagesordnung, in der nächsten sollen es schon zwei sein, in der übernächsten, wer weiß…

Normalerweise beschließt der Rat über Anträge und Vorlagen, die anschließend direkt zu

einem Handeln der Verwaltung führen. Das ist so in der Gemeindeordnung vorgesehen und das ist die eigentliche Aufgabe des Rates. Dumm nur, dass man als Gemeinderat dabei streng an Gegenstände gebunden ist, die der Gesetzgeber dem Rat zugewiesen hat, nämlich die Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung.

Alle wirklich interessanten Themen, sei es die Abschaltung von Atomkraftwerken, die Einführung der Vermögenssteuer oder, wie in der letzten Ratssitzung behandelt, das Chlorhühnchen, sind der Befassung des Rates entzogen.  Es sei denn, man verabschiedet eben eine Resolution.  Sie bewirkt zwar kein Handeln der Gemeinde oder der Verwaltung, bringt jedoch die Meinung des Rates zu einem bestimmten Thema, das allen auf den Nägeln brennt, zum Ausdruck. Über diesen Kanal kann also trefflich und ausführlich über alle Themen der Zeit, egal ob politisch oder nicht, diskutiert und beschlossen werden, mögen diese auch für Selbstverwaltung der Gemeinde von eher untergeordneter Bedeutung sein.

Zugegeben, diese Diskussionen nehmen viel Zeit in Anspruch, die bei anderen Themen abgeht, und bewirken nichts – rein gar nichts. Aber darauf kommt es ja eigentlich auch nicht an, denn der gute Wille zählt! Und der Stadtrat hat auf diese Weise dazu beigetragen die Welt ein wenig besser zu machen – zumindest auf dem Papier!

Schön also, dass wir darüber geredet haben – Viva La Resolución!

Martin Neuffer

AfD
Nein zur Biotonne

Nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat ab Januar 2015 die getrennte Einsammlung von Bioabfällen zu erfolgen. Nach heftigen Protesten wurde diese Frist von der SGD Nord um zwei Jahre verlängert. Aber auch dann bedeutet eine Einführung der sogenannten Biotonne für die Menschen in Trier, dass sie neben den Behältern für Restmüll, Altpapier und Plastikmüll eine weitere Abfalltonne benötigen. Damit verbunden sind nicht nur höhere Gebühren, sondern auch zusätzlicher Platzbedarf und weitere Unannehmlichkeiten wie häufige Reinigung und dennoch unvermeidbare Geruchsbelästigung. So gibt der Kreis Neuwied im Hinblick auf die winterlichen Temperaturen seinen Bürgern schon heute folgenden Rat: „Die Tonne an einem geschützten, frostfreien Ort aufstellen und erst am Leerungstag um 6 Uhr an die Straße stellen. Wenn das nicht möglich ist, die festgefrorenen Abfälle kurz vor der Entleerung vorsichtig mit einem Spaten von der Tonnenwand ablösen.“

Die AfD-Fraktion bringt in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution ein, mit der die unmissverständliche Ablehnung der Biotonne zum Ausdruck gebracht werden soll. Sie ist ökologisch überflüssig, weil das in Mertesdorf verwendete Trockenstabilatverfahren bereits jetzt eine hochwertige Verwendung des Biomülls garantiert. Sie ist ökonomisch unsinnig, weil für schätzungsweise 200.000 Biotonnen erhebliche Kosten durch teure Sammelfahrzeuge sowie zehntausende Liter Treibstoff anfallen würden.

Schon mehr als 5500 Bürger haben eine Petition unterzeichnet, mit der sie sich gegen dieses Projekt aussprechen. Es ist deshalb nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch Ausdruck des Respekts vor dem Willen der Menschen, auf eine zwangsweise Aufstellung der Biotonnen in der Region Trier zu verzichten. Wir appellieren an den Stadtrat, sich dieser Forderung anzuschließen!

AfD-Stadtratsfraktion