Meinung der Fraktionen

CDU
Besuch bei "Nestwärme"

Bildtext: Elisabeth Schuh von „Nestwärme“ (2.v. r.) stellt Monika Thenot (l.) und Berti Adams (CDU-Fraktion) sowie den Beigeordneten Georg Bernarding und Simone Kaes-Torchiani (2. und 4. v.l.) die Krippe vor.

Die Organisation „Nestwärme“ ist inzwischen bundesweit bekannt. In vorbildlicher Weise kümmert sich der 1999 von Petra Moske und Elisabeth Schuh gegründete Verein um Kinder, die schwerst behindert oder chronisch krank sind, und deren Familien. In der Christophstraße konnte nun mit Unterstützung der Stadt eine integrative Kinderkrippe eröffnet werden. In drei Gruppen werden dort 27 gesunde und schwerstkranke Kinder im Alter von vier Monaten bis etwa einem Jahr zusammen betreut. Eine unersetzliche Hilfe vor allem für die Angehörigen der behinderten Kinder. Die CDU-Stadtratsfraktion besichtigte die neu gestalteten Räume.  Vorsitzender Berti Adams zeigte sich von der Arbeit, die dort geleistet wird, sichtlich beeindruckt und sagte die weitere Unterstützung der Fraktion für die dortige Arbeit zu.

Thomas Albrecht


SPD
Städteübergreifende Kulturpolitik findet kaum statt

Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen bekanntlich selbst Zwerge einen Schatten. Und so freute sich Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink, dass man zum achtjährigen Geburtstag von QuattroPole, dem auch als Kulturverbund angedachten Netzwerk von Luxemburg, Metz, Saarbrücken und Trier, per Internet mittlerweile einen Sprachkurs Luxemburgisch für Anfänger anzubieten hat. 

Es mangelt jedoch an einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsarbeit, die die Kultureinrichtungen sowie die kulturellen Highlights der vier Städte bewirbt. Stattdessen präsentiert Kulturpolitiker Holkenbrink dieser Tage fröhlich die zweite Auflage der Broschüre Trierer Freiluftveranstaltungen. Das aber ist keine zukunftsweisende Kulturpolitik, die die Menschen verbindet. 

Ziel von QuattroPole war, eine virtuelle europäische Metropole zu bilden. Die Vision vor acht Jahren: Im Jahre 2020 pulsiert im Vier-Städte-Netz das Leben, beste Verkehrsanbindungen und gute beiderseitige Französisch-Deutsch-Kenntnisse sorgen dafür, dass sich die Nachbarn der drei Länder kennen und Kultur, Freizeit und Events gemeinsam nutzen. So weit die Vision.

Die Realität: Obwohl die Städte nur 50 bis 100 Kilometer auseinander liegen, herrscht überwiegend eine absolute Unkenntnis darüber, was sich jenseits der Stadtgrenze abspielt. 

Ein Armutszeugnis für die kulturpolitisch Verantwortlichen aller vier Städte: Selbst im  Internet hat man es bislang nicht geschafft, ein gemeinsames Kulturportal anzubieten.  Die wenigen Kulturtermine auf www.quattropole.org datieren vom Januar 2008. Hier muss also dringend nachgebessert werden, denn wer immer nur tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist. 

Peter Spang
kulturpolitischer Sprecher

Bündnis 90/Die Grünen
Schöner Shoppen?

Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten. Aber ich frage mich schon, ob der Aachener Straße dieser ellenlange Wellblech-Shopping-Schuppen wirklich gut tut...

Lydia Hepke





UBM
Handwerker- und Gewerbepark Feyen

Die Standort- und Wirtschaftsförderung hat für die UBM absolute Priorität. Bereits mit ei nemSchreiben vom 1. März 2005 hatte unsere Fraktion die Verwaltung aufgefordert, schnellstmöglich ausreichenden und preiswerten Gewerberaum in guter Qualität zu schaffen. Dabei wiesen wir darauf hin, dass umsiedlungswillige Unternehmen einen Anspruch darauf haben, endlich zu erfahren, ob es in Trier Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Rechtsverbind-lichkeit des nach einem Stadtratsbeschluss am 28. Februar 2007 in Kraft getretenen Bebauungsplans BF 13 „Handwerkerpark Feyen“ mit dem neuerlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Februar 2008 end-gültig bestätigt wurde. Da die Kläger von der Beschwerdemöglichkeit gegen die Nichtzulassung der Revision beim OVG Rheinland-Pfalz keinen Gebrauch gemacht haben, ist das Urteil seit 5. April rechtskräftig. 

Auf unsere Anfrage vom 17. März hat Oberbürgermeister Klaus Jensen mit Schreiben vom 10. April mitgeteilt, dass die notwendigen Arbeitsschritte eingeleitet und insbesondere die erforderlichen Stadtratsbeschlüsse von der Verwaltung unmittelbar eingeholt werden können, wenn der städtische Haushalt 2008 genehmigt ist und außerdem der schriftliche Bewilligungsbescheid (mit der erwarteten üblichen Landesförderung) der Stadt vorliegt und damit die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist.  Die Handwerkskammer hat uns wissen lassen, dass zwischenzeitlich rund 37 in Trier ansässige Handwerksunternehmen schriftlich ihre Bereitschaft zum Grunderwerb erklärt haben. Damit sei bereits die Hälfte des insgesamt zur Verfügung stehenden Flächenangebots belegt. Die Mehrzahl dieser Unternehmen sei derzeit in beengten Verhältnissen untergebracht, vielfach in Miete, und daher dringend auf den neuen Standort angewiesen.

Die UBM-Fraktion hofft, dass in diesem Jahr mit der Erschließung begonnen werden kann und Anfang 2009 Grundstücke an die Unternehmen verkauft werden können. Die UBM wurde wegen ihrem Festhalten an diesem Projekt teilweise massiv angegriffen. Aber auch in dieser Frage sind wir uns treu geblieben. Nach nunmehr acht Jahren zeigt sich der Erfolg dieses Eintretens für Handwerk und kleinbetrieblichen Mittelstand in Trier. Jetzt, wo endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, hoffen wir, dass alle politisch Verantwortlichen eine schnelle Realisierung der nächsten Schritte unterstützen.  

UBM-Stadtratsfraktion

FDP
Akzeptanz der Ortsbeiräte?

Nach den Eingemeindungen des Jahres 1969 wurden in Trier in neun der bis dahin selbstständigen Gemeinden Ortsbeiräte eingerichtet. Fünf Jahre später wurden sie auf alle Stadtbezirke ausgedehnt. Ihre Wahl erfolgte bis 1994 durch den Stadtrat, wobei sich die Zusammensetzung der einzelnen Ortsbeiräte an den Stimmenanteilen zur Stadtratswahl orientierte. Danach wählten die neuen Räte aus ihrer Mitte den Ortsvorsteher und dessen Vertreter. Erst seit 1999 werden die Ortsvorsteher wie die einzelnen Ortsbeiräte direkt gewählt. Damit kam die Landesregierung einer FDP-Forderung aus dem Jahre 1987 nach, die mit der Direktwahl die Legitimation der Ortsbeiräte wie der Ortsvorsteher stärken und sie als wesentlichen Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung hervorheben wollte.

Auch wenn die Gemeindeordnung (zum Beispiel GemO Paragraph 75 Absatz 2: „Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Fragen zu hören, die den Ortsbezirk berühren…“) die Rechte der Ortsbeiräte festschreibt, werden jene von der Verwaltung wie vom Stadtrat als unterste kommunale Entscheidungsebene häufig übergangen. Beispiele des letzten Jahres waren etwa die Friedhofssatzung oder die Einstellung des Bücherbusses, zu denen erst nach dem Hinweis, die Kommunalaufsicht einzuschalten, das Votum der betroffenen Ortsbeiräte eingeholt wurde. Folgenreich war vor allem die Entscheidung zur Aulbrücke, bei der sich CDU/UBM über die Wünsche der betroffenen Ortsbeiräte hinwegsetzten. Das mangelnde Verständnis führte sogar dazu, dass in diesem wie zuvor in ähnlich gelagerten Fällen engagierte Ortsvorsteher zu ihrer Partei endgültig auf Distanz gingen.

Weniger relevant, jedoch  für die Betroffenen kaum verständlich ist die Tatsache, dass die Stadt derzeit Ausgleichsflächen für BT 13 in Filsch erwirbt und dies mit einem Stadtratsbeschluss rechtfertigt, der offenbar nie im Filscher Ortsbeirat behandelt wurde. Durch jenen Grunderwerb werden dem Ortsbezirk aber weitere Möglichkeiten genommen, endlich eine lange geforderte Grillhütte zu errichten. Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass in Trier die Rechte der Ortsbezirke nach fast 40 Jahren noch immer nicht entsprechend der Gemeindeordnung behandelt werden. 

Dr. Karl-Josef Gilles,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsteher von Trier-Filsch