Meinung der Fraktionen

CDU
Schwerpunkte für den Haushalt 2008

„Wer Schulden abbauen will, braucht ein strategisches Konzept“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Plunien, zu Beginn der Haushaltsklausur in Horath. Zwei Tage berieten die Fraktionsmitglieder ihre Strategie für die kommenden Etatberatungen. Sie wollen eigene, deutliche Akzente setzen. „Touristische Radwege“ ist ein solcher Schwerpunkt, der als Wirtschaftsförderungsmaßnahme verankert werden soll.

Besonderes Gewicht legt die CDU auf den Bereich Kinder und Jugendliche. Dies betrifft zum einen die Kinderbetreuung, die Förderung von Sportplätzen (jedes Jahr ein neuer Sportplatz), zum anderen die Schulen. Eine Erhöhung des Etats für Lehr- und Lernmittel ist notwendig. Kultur ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb fordert die Fraktion eine angemessene Ausstattung für die Antikenfestspiele. Im Bereich Bauen/Planen wird sie sich dafür einsetzen, dass endlich Poller auf dem Domfreihof errichtet werden. Außerdem soll die Aulbrücke schnellstmöglich (als Dauerprovisorium) gebaut werden. Im Konversionsgebiet Feyen sollten mit der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) neue, umweltgerechte Wohnformen entwickelt, für das Gelände des früheren Ausbesserungswerks in Trier-West ein Nutzungskonzept (Masterplan) erstellt werden.

Finanzierungsvorschlag für die zusätzlich benötigten Gelder: Das Gelände in der Löwenbrückener Straße, auf dem sich zur Zeit der A.R.T.-Fuhrpark befindet, sollte verkauft werden. „Die Müllwagen gehören nicht in das Wohngebiet, sondern sollten an der Deponie in Mertesdorf untergebracht werden“, so Fraktionsvorsitzender Berti Adams. Er schlug vor, dass der übrige Fuhrpark im Depot der Stadtwerke untergebracht werden könnte.

Thomas Albrecht




SPD
Selektion oder Bildung von Anfang an

Es müsste ein Ruck und ein Aufbruch durch die Erwachsenenwelt gehen! Da werden wesentlich weniger Kinder in Deutschland geboren, wie die Statistik nachweist, und dennoch fallen viel zu viele Kinder von Anfang an aus dem Bildungsweg heraus. Sie werden zu früh selektiert! Diese Kinder schaffen sich und uns allen aber wesentlich größere soziale Probleme, wenn sie herangewachsen sind.

Eine frühe Förderung aller Kinder aber, die auf einer breiten Basis aufbaut, bringt die Elite hervor, die das Land dringend braucht – und – die Sozialkosten bleiben niedriger! Es muss also in den Primärbereich der Bildung – und das sind Kindergärten und Grundschulen – wesentlich mehr Geld, Personal und Ausbildung investiert werden.

Es ist ein Skandal, dass arme Kinder weit seltener den Übergang an weiterführende Schulen schaffen – und dafür gibt es Gründe. Es liegt wesentlich an der falschen Annahme, dass die Leistungsfähigkeit bei neun- bis zehnjährigen Kindern klar prognostizierbar und stabil und auch noch über alle Fächer gleich verteilt sei. Darüber gibt es aufschlussreiche überzeugende Untersuchungen.

Hinzu kommt, dass die Schullaufbahn-Empfehlungen vom Sozialstatus der Eltern stark beeinflusst sind. Kinder aus sozial gesicherten Familien werden meist in ein Gymnasium weiter empfohlen, während Kindern aus armen Familien dieser Schultyp wesentlich versagt bleibt. Aber aus den Ergebnissen der PISA-Studie geht deutlich hervor, „dass es schon aufgrund der Plastizität der menschlichen Entwicklung keine wirklich zuverlässige Übergangsdiagnostik geben kann. Die Überlappungen der Leistungsverteilung weisen darauf hin, wie wichtig es ist, Schullaufbahnen im Hinblick auf Abschlüsse offen zu halten.“

Der McKinsey-Bericht von 2003 sagt: „Einer der wichtigsten Einflussfaktoren für den Bildungserfolg ist die späte institutionelle Differenzierung in Schultypen. Gerade hier hat Deutschland im Ländervergleich den größten Nachholbedarf.“

Unser bisheriges Schulsystem ist also weder christlich, noch liberal, noch sozial! Nicht die einzelnen Schultypen sind es, sondern das Schulsystem! Es bedarf einer gründlichen Reform!

Waltraud Jammers




Bündnis 90/Die Grünen
Keine Kohlekraftwerksbeteiligung, zweiter Teil

Die Stadtwerke Trier beabsichtigen, sich am Bau eines Kohlekraftwerkes zu beteiligen. Nachdem der Stadtrat mehrere Experten angehört hat, fühlt sich die Fraktion der Grünen in ihrer kritischen Haltung zu dieser Beteiligung bestätigt. Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. In der vergangenen Woche haben wir die ökologischen und ethischen Gründe dargelegt. Heute erläutern wir die wirtschaftlichen Gründe, die für uns zwingend dazu führen, die Beteiligung abzulehnen.

Das Projekt birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken, weil das Kohlepreisrisiko bei den Rentabilitätsrechnungen nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Auch Kohle ist endlich und unterliegt den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage. Weltwirtschaftliche Krisen, Kriege und eine Verknappung des Kohleangebotes können sehr schnell zu einer Preisexplosion bei der Kohle – ähnlich wie beim Öl –  führen. Die Verschmutzung der Atmosphäre wird gegenwärtig den Unternehmen nur gestattet, wenn sie Kohlendioxid-Zertifikate besitzen. Bisher wurden diese Zertifikate kraftwerksbetreiberfreundlich (teilweise kostenlos) vergeben. Dass dies auch in
Zukunft so sein wird, ist unwahrscheinlich. Es ist davon auszugehen, dass solche Zertifikate zukünftig zu hohen Preisen erworben werden müssen.

Die Beteiligung am Kohlekraftwerk wird nach außen damit begründet, dass dadurch die Strompreise niedrig gehalten werden. In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird aber angenommen, dass sich die Produktionspreise in 20 Jahren verdoppeln! Das hat natürlich zukünftig entsprechende Folgen für die Strompreise der Endverbraucher.

Ökologisch erzeugter Strom bleibt in der Herstellung aber weitestgehend preisstabil, weil er nicht von endlichen Rohstoffen abhängt. Deshalb wird Ökostrom langfristig preiswerter sein als Strom aus fossilen Brennstoffen.

Die Wertschöpfung aus der Investition bleibt zudem nicht in der Region, sondern verschwindet in der Kasse der RWE.

Nächste Woche werden wir an dieser Stelle weitere energiepolitische Gründe darstellen, die gegen Kohlekraftwerke sprechen.

Gerd Dahm




UBM
Gegen Parkgebührenerhöhung
 
In der TV-Ausgabe vom 15. November war zu lesen, dass das Parken in Trier teurer werden soll und die Stadtverwaltung die Gebühren um 20 Prozent anheben will. Die UBM ist nach intensiven Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, derzeit keine Parkgebührenerhöhungen einzuführen.

„Wir schaden nicht nur dem guten Ruf unserer Stadt, sondern langfristig auch dem Produktions- und Einkaufsstandort Trier, wenn jetzt auch noch die Stadt durch unzeitgemäße Parkgebührenerhöhungen eine autofeindliche Politik betreibt“, ist die Meinung der UBM-Fraktion. Den Autofahrern werden derzeit von allen Seiten Hemmnisse in den Weg gelegt, wobei wir nur daran erinnern, dass die Hälfte des Weges zu einem angekündigten Benzinpreis von fünf Mark  bereits überschritten ist. Wäre es nicht vernünftiger, wenn die Oberzentrumstadt Trier dem Beispiel anderer Städte folgen und prüfen würde, ob nicht verbilligte Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen im Interesse einer gebotenen Stärkung des Einzelhandelsstandorts und des Touristenmittelpunktes angebracht wären? Für uns ist es zwingend, alles zu unternehmen, um Trier nicht in den Ruf einer Abzockerstadt für Autofahrer geraten zu lassen. Die derzeit gültigen Parkgebühren haben bereits eine Höhe erreicht, die eher abschreckend als einladend wirkt. Die Autofahrer dürfen nicht als „Melkkuh der Nation“ missbraucht werden und deshalb lehnen wir  in der augenblicklichen Situation eine Parkgebührenerhöhung ab. Angesichts der angespannten Haushaltslage haben wir aber auch darauf verzichtet, eine Parkgebührenreduzierung zu beantragen.

Nun kann man durchaus auch die Meinung vertreten, dass eine 20prozentige Erhöhung kein Beinbruch ist. Wir teilen ausdrücklich die Forderungen der Kammern und der Einzelhandelsverbände nach einer Reform der Parkgebühren, aber keiner Erhöhung. Ideologisch orientierte Verkehrsprogramme sind fehl am Platz.
Deshalb fordern wir: „Schluss mit den ideologischen Schikanen für den Individualverkehr“.

Wir halten es für falsch, wenn die Stadt bei den Parkgebühren tief in die Taschen der Bürger und Gäste greift und so mittelfristig dem Einkaufs- und Tourismusstandort Trier schadet.
 
UBM-Fraktion




FDP
Sanierung der Eislaufhalle vorziehen
 
Anfang vergangener Woche musste die Eislaufhalle wegen gravierender Sicherheitsmängel geschlossen werden – ein richtiger Schritt, um rechtzeitig vor Gefahren für die Nutzer zu schützen. Noch im August dieses Jahres war im zuständigen Ausschuss über die mittlerweile zutage getretenen Baumängel diskutiert und beschlossen worden, die Grundsanierung des Hallendaches in den kommenden Jahren anzugehen. Allen war klar, dass für eine kurzfristige Umsetzung das Geld fehlt. Damals wurde von uns die Frage in den Raum geworfen, ob der Zustand es zulässt, die Sanierung auf die Zeit nach 2010 und später zu verschieben. Und bereits damals lautete die Antwort des Dezernenten, dass dies zwar nach dem derzeitigen Kenntnisstand so vertretbar ist, bei einer Verschlechterung jedoch über die Schließung der Halle und die mögliche Sanierung neu zu entscheiden sein wird.

Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und es stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Der städtische Haushalt ist hoch verschuldet und Sparen angesagt, wollen wir die kommenden Generationen nicht über Gebühr belasten. Das städtische Kreditlimit, in dessen Rahmen neue Investitionen nur möglich sind, ist begrenzt, die Landeszuschüsse inzwischen auch. Auf einen privaten Investor zu hoffen, dürfte wohl wenig aussichtsreich sein. Wir kommen also nicht umhin, nach einer eigenen Lösung zu suchen und nötigenfalls auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um die Eislaufhalle vor dem „Aus“ zu bewahren. Da wir dieses jedoch wollen, hat die FDP für die Haushaltsberatung beantragt, die Sanierungsmaßnahme schon im Haushalt 2008 zu etatisieren. Erste Kostenschätzungen hatten einen Bedarf von rund 1,5 Millionen Euro ergeben, wobei dem natürlich gründliche Planungen vorangehen müssen. Uns ist bewusst, dass dies möglicherweise den Verzicht auf andere geplante Maßnahmen nach sich zieht, doch dieses Risiko sind wir bereit einzugehen. Rund 39 000 Besucher in der vergangenen Saison und die Eissportfreunde haben es verdient, dass der Stadtrat die Sanierung der Halle jetzt vorzieht.

Thomas Egger