Meinung der Fraktionen

Der Stadtrat Trier hat in der Sitzung vom 13. Oktober den Kinder- und Jugendförderplan verabschiedet. Er stellt die Grundlage für alle zukünftigen Entwicklungen in diesem Bereich dar, da er als Basis für den Abschluss der nötigen und wichtigen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern für die Jahre 2015 bis 2017 gilt.

Durch die festgesetzten Regelungen verbessert sich die Transparenz bei der Vergabe von städtischen Mitteln. Des Weiteren erhöht sich die Planungssicherheit auf beiden Seiten, was die bestmögliche Unterstützung und Förderung der Kinder und Jugendlichen in Trier gewährleistet. Ein Quantensprung, da Trier zuvor solch einen Förderplan und die damit verbundene Planungssicherheit nicht hatte.

Ständige Fortschreibung

Nach vielen arbeitsreichen Sitzungen konnte dieser Plan – der aus unserer Sicht nicht als festes Konstrukt gesehen werden darf, sondern immer wieder fortgeschrieben werden muss – mit großer Unterstützung zahlreicher freier Träger auf den Weg gebracht werden. So ist eine der Kernaussagen des Kinder- und Jugendförderplans, dass bis 2017 die städtischen Zuschüsse an freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Beratung, der Familienbildung sowie der Jugendsozialarbeit auf rund 3,7 Millionen Euro jährlich steigen.

Die CDU-Fraktion dankt allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit der letzten Jahre und blickt mit diesem Quantensprung für die Jugend positiv ins neue Jahr.

Philipp Bett

SPD
Schulstandorte sinnvoll entwickeln

„Wie legitim und bindend ist das Schulentwicklungskonzept (SEP) aus 2013?“, fragt sich der ein oder andere nach den Debatten in den letzten Wochen. Hier ist besonders Punkt 2.14 in Erinnerung zu rufen, der besagt, dass angesichts der städtischen Haushaltslage eine Konzentration und damit Optimierung von Schulstandorten zu erreichen ist.

In den vergangenen Wochen hat die AG Schulbau die Situation an den Gymnasien analysiert (Punkt 4.15 des SEP) und Möglichkeiten für die Behebung der Raum-

probleme geprüft. Diese bestehen hauptsächlich am Humboldtgymnasium, das dreizügig gebaut, seit Jahren vierzügig arbeitet. Die Raumnot ist vor allem dem Bestreben der Eltern geschuldet, ihr Kind an einem innerstädtischen Gymnasium anzumelden sowie den neuen Klassenteilern in den unteren Jahrgangsstufen. Das Robert-Schuman-Gebäude ist durchaus sanierungswürdig und bildet für das Humboldtgymnasium die einzige Alternative, standortnah zusätzliche Räume zu erhalten. Die SPD-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufhebung des Beschlusspunktes 4.4 des SEP und fordert, einen Teilbereich des Gebäudes so herzurichten, dass während der Sanierungszeit bereits der Unterricht beginnen kann. Gleichzeitig soll eine Mitnutzung des Robert- Schuman-Gebäudes durch die Grundschule Barbara geprüft werden. Es ist bekannt, dass die Nelson-Mandela-Realschule Plus ebenfalls schon jetzt über keine ausreichenden Raumkapazitäten verfügt. Bei einem möglichen Umzug der Grundschule stünde der Realschule Plus dieses Gebäude zur Verfügung.

Zwei Schulstandorte könnten sinnvoll optimiert und konzentriert werden, wie in Punkt 2.14 des SEP gefordert.

Carola Siemon



Bündnis 90/Die Grünen
Adieu, IC

FWG
Wiederkehrende Beiträge im Straßenbau

Trier braucht ein modernes und leitungsfähiges Straßen- und Wegenetz, das den Bürgern, Touristen und der Wirtschaft gerecht wird. Der Bau, die Instandsetzung und Sanierung von Straßen sind allerdings nicht nur für die Stadt, die für die Infrastruktur zuständig ist, sondern auch für die Eigentümer der anliegenden Grundstücke mit hohen einmaligen Kosten verbunden. Diese können mehrere Tausend Euro betragen.

Beim wiederkehrenden Beitrag werden die Kosten für den Straßenausbau solidarisch auf alle Anlieger in der Abrechnungseinheit umgelegt, so dass der Einzelne nur noch kleinere Beiträge von meist unter 100 Euro jährlich zu zahlen hat. In Mariahof wird diese Verfahrensweise mittlerweile anerkannt und praktiziert. Nachdem das Solidarprinzip auch vom Bundesverfassungsgericht als zulässig bestätigt wurde, sollte nun auch in möglichst vielen weiteren Stadtteilen diese Praxis umgesetzt werden.

Gerade bei den zahlreichen Straßenbaumaßnahmen der kommenden Jahre wird so die finanzielle Belastung des Einzelnen erträglicher. Die Freien Wähler fordern daher, dass die Stadtverwaltung nun eine Grundlage liefert, die möglichst viele Stadtteile einbezieht und bei der alle Ortsbeiräte eng in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Christiane Probst



Die Linke
Barrierefreie Infrastruktur - gut für alle

Erst kürzlich ereignete sich wieder ein Unfall in der Fußgängerzone Richtung Hauptmarkt: Eine ältere Dame stolperte über den holprigen Pflasterweg und verletzte sich. Solche Vorfälle sind in Trier nicht selten, auch jüngere Menschen geraten ins Stolpern. Doch besonders für Menschen mit einer Gehbehinderung ist die Fußgängerzone am Hauptmarkt eine regelrechte Tortur. Wie viele Menschen müssen noch hinfallen und sich verletzen, ehe Maßnahmen diskutiert werden über eine barrierefreie Erschließung des Hauptmarktes?

Hauptmarkt ist kein Einzelfall

Fest steht, dass eine barrierefreie Erschließung der Fußgängerzone allen Menschen zu Gute kommen würde und das Baudezernat zusammen mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Denkmalpflegebeirat ein Konzept erarbeiten muss. Jedoch ist der Hauptmarkt kein Einzelfall. An vielen Stellen im Stadtverkehr existieren zum Beispiel keine blindenfreundlichen Fußgängerüberwege, was eine selbstbestimmte Mobilität erheblich erschwert.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung weist permanent auf infrastrukturelle Schwächen hin, die ausgebessert werden müssen. Zwar gibt es nicht wenige Menschen in der Stadtverwaltung, die sich offen und ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Doch es sind nicht genug, denn sonst würden gewisse Prozesse bereits in Gang gesetzt werden. Deshalb fordern wir, dass die Bauverwaltung eine Gesamtübersicht infrastruktureller Maßnahmen erstellt. Dabei müssen Anregungen von außen eine entscheidende Berücksichtigung finden.

Paul Hilger

FDP
Unverantwortliches Verhalten

Die Diskussion um die neue Hauptfeuerwache nimmt mittlerweile groteske Züge an. Bereits seit Jahren bemüht man sich darum, einen adäquaten Standort für den Neubau zu finden, um endlich die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können. Eigentlich sollte dies ein Prozess sein, bei dem die Sicherheit der Bürger im Vordergrund stehen sollte.

Leider sehen das CDU und Grüne offenbar anders. Denn entgegen dem Rat der Sicherheitsexperten von Feuerwehr und Verwaltung wollen diese nun eigenmächtig dafür sorgen, dass der Standort an der Spitzmühle, von den Fachleuten favorisiert, nicht weiter verfolgt werden soll.

Währenddessen verrottet die alte noch in Benutzung befindliche Feuerwache in Trier-Süd weiter. Die Arbeits- und vor allem Einsatzbedingungen sind dort bereits seit Jahren katastrophal. Das ficht aber das sich neu formierende schwarz-grüne Bündnis nicht an.

Diese neuerliche Verzögerung und die daher weiterhin bestehende unzureichende Anbindung vieler Trierer Stadtteile an die Sicherheitsinfrastruktur der Stadt geht daher allein auf das Konto von CDU und Grünen. Ein unverantwortliches Verhalten, das im Zweifelsfall Menschenleben gefährden kann, nur um dem Koalitionspartner einen Gefallen zu tun. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies nicht mehr länger hinnehmbar.

Wir fordern daher alle Stadtratsfraktionen jetzt dazu auf, endlich Vernunft einkehren zu lassen und im Sinne der Stadt und der Sicherheit der Bürger zu handeln, statt Einzelinteressen nachzugehen!

Tobias Schneider

AfD
Geteert und gefedert

Im Mittelalter wurden Bürger, die gegen Gesetze verstießen oder sich in irgendeiner Weise gegen die Obrigkeit auflehnten, geteert und gefedert. Damit wollte man sie öffentlich bloßstellen und zu einem in Zukunft regelkonformen Verhalten veranlassen. Ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so dramatisches Schicksal widerfuhr kürzlich dem Inhaber einer bekannten Eisdiele in Trier. Als Anwohner der Simeonstraße hatte er zum wiederholten Male beobachten müssen, wie es dort aufgrund des maroden Pflasters zu Fußgängerstürzen mit mehr oder weniger schlimmen Folgen gekommen war. Aus Sorge um Sicherheit und Gesundheit der Menschen veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite einen kritischen Bericht über seine Erlebnisse.

Die Reaktion der Verwaltung kam nicht nur überraschend schnell, sondern auch in unerwarteter Form: Schon wenige Tage später erschienen Mitarbeiter des Tiefbauamtes unangekündigt vor seinem Geschäft und teerten wegen angeblicher Unfallgefahr seine von der Stadt seit vielen Jahren nicht beanstandeten Sonnenschirmhülsen zu. Zahlreiche in unmittelbarer Nähe befindliche und erheblich tiefere Stolperfallen dagegen blieben unbehandelt und existieren bis heute. Selbst lose Pflastersteine und große Lücken im Belag scheinen die für die Verkehrssicherheit zuständige Behörde nicht zu alarmieren.

Wir halten ein solches Verhalten der Stadt für völlig inakzeptabel. Aufgabe einer modernen, bürgernahen und dienstleistungsorientierten Verwaltung ist es, gemeinsam mit den Menschen Problemlösungen zu suchen, die im Interesse aller liegen. Es kann nicht sein, dass man den Überbringer einer schlechten Nachricht bestraft, anstatt die Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen. Nicht kritische Bürger, sondern gefährliche Löcher sollten geteert werden. Schließlich leben wir nicht mehr im Mittelalter!

AfD-Stadtratsfraktion