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23.12.2014

Meinung der Fraktionen

Grafik: Logos der Fraktionen im Trierer Stadtrat
CDU
Frohe Weihnachten

Die CDU Trier wünscht Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Genießen Sie die besinnlichen Festtage im Kreis Ihrer Lieben.

CDU-Stadtratsfraktion




SPD

Expertenmeinung zum Einzelhandel wertschätzen

Die SPD- Fraktion begrüßt das von Dezernent Thomas Egger am Runden Tisch Einzelhandel vorgelegte Einzelhandelskonzept. Die eingebrachten Verbesserungsvorschläge, insbesondere der Wirtschaftsexperten des Einzelhandelsverbands und der Kammern, dürfen nicht in den Wind geschlagen, sondern müssen eingearbeitet werden.

Die Verbindlichkeit der im Konzept festgelegten Verkaufsflächen ist die Planungs- und Verhandlungsgrundlage der Verwaltung. Der jüngste Mehrheitsbeschluss des Steuerungsausschusses, der die Verwaltung trotz gegenteiligem Expertenrat und gegen den zuvor gefassten, ablehnenden Beschluss im Ortsbeirat Kürenz auffordert, die Ansiedlung eines Drogeriemarktes am Standort Robert-Schuman- Allee zu ermöglichen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein falsches Signal. Es schränkt die Verbindlichkeit von Absprachen und Verträgen der Stadt mit Investoren und die Handlungssicherheit der Verwaltungsmitarbeiter ein.

Überdies muss sich die Nahversorgung in den Stadtteilen in ihrer Dimensionierung nach der lokal verfügbaren Kaufkraft der Bewohner richten. Angedachte zentralisierte Standorte mit stadtteilübergreifender Wirkung auf Käuferströme und Verkehr, hierzu gehören unter anderem Ideen zu einem Einzelhandelszentrum in Alt-Kürenz, sollten nicht automatisch Vorrang vor wohnortnaher Versorgung, beispielsweise in Mitte-Gartenfeld, haben.

Der Rat an die Verwaltung kann nur lauten, Planungen schon im Ansatz zu kommunizieren und Transparenz herzustellen, insbesondere wenn Öffentlichkeit und Politik sich bereits kontrovers mit den Themen auseinandersetzten.

Dr. Carl-Ludwig Centner



Bündnis 90/Die Grünen
Tatü, Tata, die Feuerwehr ist da?

Seit fast sechs Jahren beschäftigt sich eine Stabsstelle der Stadtverwaltung mit den Vorplanungen für die neuen Feuerwachen in Ehrang und in der Innenstadt. Grundlagen mussten ermittelt, Standorte untersucht werden. Es ist keine leichte Aufgabe, dabei alle Aspekte zu prüfen und abzuwägen.

Viel zu schnell haben sich die „Fachplaner“ der Verwaltung – die sich in die Thematik erst einarbeiten mussten – auf den Standort „Spitzmühle“ fokussiert. Dabei birgt dieses als archäologische Schutzzone ausgewiesene Gelände große Unwägbarkeiten. Die anderen Standorte (Polizeipräsidium, SWT an der Ostallee und Löwenbrückner Straße) wurden eher sporadisch untersucht – obwohl der Neubau der Feuerwache dort viel schneller realisiert werden könnte.

Ist es Ignoranz oder Arroganz, dass die Verwaltung es bisher nicht für nötig gefunden hat, den Architektur- und Städtebaubeirat einzubeziehen oder sich von erfahrenen Büros unterstützen zu lassen?

Schon beim Brand- und Katastropenschutzzentrum (BKSZ) in Ehrang sind die Planer der Verwaltung über das Ziel hinaus geschossen: (1) Sie haben mehr Planungsleistungen erbracht, als vom Stadtrat beauftragt, (2) übersehen, dass das Vergaberecht eingehalten werden muss und (3) sich beim Wettbewerb gewundert, dass es andere und bessere Entwurfslösungen gab als ihrer. Hierdurch ging viel Zeit verloren.

Aus Fehlern sollte man eigentlich lernen und die Zeit drängt! Wir müssen externe Fachleute zu Rate ziehen und die Standortfrage bald entscheiden. Bis dahin wünschen wir frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Dominik Heinrich





FWG
Weinhachtsgrüße

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu und ist bald Vergangenheit. Anlass, einen Augenblick zu verweilen, nachzudenken und zurückzublicken.

Vieles hat uns gefallen, einiges hatten wir uns anders vorgestellt, Hoffnungen, Wünsche und Ziele haben wir aber fest im Blick. Auch im nächsten Jahr werden wir von einschneidenden Maßnahmen betroffen werden, einige davon treten schon jetzt sichtbar zu Tage. Wir werden uns wirklich auf das Notwendigste und Machbare beschränken müssen.

Bei diesen Entscheidungen, die alle Lebensbereiche betreffen werden, müssen aber die Solidarität, die Gerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit der Entscheidungsträger obenan stehen.

„Viele Probleme sind von Menschen gemacht, darum können sie auch von Menschen gelöst werden.“ (John F. Kennedy)

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürger für die Zusammenarbeit und das Vertrauen im zu Ende gehenden Jahr. Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2015.

Christiane Probst und die Stadtratsfraktion der Freien Wähler



Die Linke
Besinnliche Weihnachten

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Ihnen ein frohes, besinnliches Fest und hoffen, dass Sie sich über die Feiertage nach einem anstrengenden Jahr gut erholen können. Mit diesem Text wollen wir Ihnen in der Adventszeit noch einen bissig-ironischen Text mit an die Seite geben.

Ihre Linksfraktion Trier

Sieben Aphorismen über Weihnachten von Arno Abendschoen

  1. Der Sinn des Festes: Weihnachten ist ein sich selbst genügender Wirtschaftsfaktor.
  2. Das Gemeinsame von Weihnachten und Fußball: Beides sind Großereignisse mit Anspruch auf Totalität. Kein Entrinnen – nirgendwo.
  3. Das Paradoxe an Weihnachten: Totale Gleichschaltung einer extrem individualistischen Gesellschaft.
  4. Das Ökologische an Weihnachten: Der  Lichterglanz überall. Er verdeutlicht, wie wichtig uns Stromsparen tatsächlich ist.
  5. Weiße Weihnachten: Eine kollektive Zwangsvorstellung, die tief blicken lässt. In Wirklichkeit extrem selten, dafür als Idee mit allem aufgeladen, was Weihnachten gewöhnlich fehlt: Stille. Unschuld. Reinheit. Frieden.
  6. Das Wunderbare an Weihnachten: Weihnachten scheint nicht totzukriegen.
  7. Weihnachten und Wissenschaft: In der Zukunft werden Wissenschaftler aus anderen Kulturen kommen und unsere Feste und Bräuche studieren. Fürchten wir ihre Forschungsergebnisse – schon heute!.



FDP
2015 Zukunft für Trier gestalten

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu. Die Kommunalwahl und die Oberbürgermeisterwahl haben uns im vergangenen Jahr eine neue politische Konstellation in der Stadt beschert. Mit mehr Fraktionen im Rat, einem neuen Oberbürgermeister und vor allem mit dem sich anbahnenden schwarz-grünen Bündnis ist wohl zum Leidwesen der Bürger für viel Konfliktstoff gesorgt. Bereits jetzt ist erkennbar, schaut man nur einmal auf die aktuellen Diskussionen zur Egbert-Grundschule oder zur dringend notwendigen neuen Hauptfeuerwache, dass statt einer sinnvollen und stringenten Stadtpolitik in Zukunft wohl vielmehr Einzelinteressen und Klientelpolitik im Vordergrund stehen werden.

Besonders schwerwiegend ist diese Entwicklung, angesichts der gegenwärtigen Probleme und Aufgaben, denen wir uns in unserer Stadt gegenüber sehen. Von der Aufstellung des Haushaltes für die nächsten zwei Jahre, über die Umsetzung wichtiger Projekte, wie dem Mobilitätskonzept oder der ungewissen Zukunft des städtischen Theaters bis hin zur Neubesetzung der Baudezernentenstelle, stehen wir vor vielen Herausforderungen, die langfristige Auswirkungen haben werden. Alle Fraktionen im Stadtrat sind hier gefordert, im Sinne der Stadt und nicht im Sinne der Interessen Einzelner zu handeln. Nur so können wir dafür sorgen, dass Trier auf lange Sicht der Spirale aus Stillstand, Flickwerk und Verschuldung entkommt.

Vielleicht bietet der Jahreswechsel dabei die ideale Möglichkeit, einmal in sich zu gehen und einmal darüber nachzudenken, was für die Menschen in unserer Stadt in den nächsten Jahren am wichtigsten ist. Wir werden dies tun, um auch 2015 weiter für eine Stadt mit Zukunft zu kämpfen.

Bis dahin wünschen wir Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2015!

Tobias Schneider


AfD
Gesegnetes Weihnachtsfest

Die AfD-Fraktion wünscht allen Menschen in unserer Stadt ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr 2015.

Michael Frisch und Christa Kruchten-Pulm