Meinung der Fraktionen

Spaziert man über Mariahof, fällt einem die eine oder andere Besonderheit ins Auge. Neben dem Hofgut, einer schönen Aussicht und wunderbarer Natur finden sich auch große Wohnblocks aus den 60er Jahren, die das Bild des Stadtteils prägen. Besonders auffällig ist hier allerdings der bauliche Unterschied: Auf der einen Seite stehen die Gebäude der gbt, die „mit der Zeit gegangen sind“, auf der anderen Seite die städtischen Häuser, an denen der Zahn der Zeit deutlich genagt hat (Foto unten). Dieses Trauerspiel hat jetzt endlich ein Ende: Sechs, über viele Jahre stiefmütterlich behandelte Bauten, mit insgesamt 120 Wohneinheiten stehen im Mittelpunkt des Sanierungsprozesses, der in der letzten Stadtratssitzung beschlossen wurde. Instandgesetzt werden sollen die Fenster, die Hauseingänge, die Treppenhäuser, die Fassaden der Gebäude und Teile der Dächer.

Weiterführend steht dann auch die Sanierung der Elektro- und Sanitärleitungen auf dem Plan. In diesem Zuge sollen auch die Bäder und WCs neu hergerichtet werden. Ein herzliches Dankeschön geht an OB Wolfram Leibe und Baudezernent Andreas Ludwig für das Vorantreiben dieser längst überfälligen Maßnahmen.

Udo Köhler

SPD
Exhaus-Sanierung kommt

Viele öffentliche Gebäude der Stadt Trier sind in einem schlechten baulichen Zustand. Auch wenn in den letzten Jahren der Haushaltsansatz für die Instandhaltung verbessert werden konnte, reichen die Mittel noch nicht aus. Als Ende Mai 2015 die Stadt Trier die maximale Zuschauerzahl wegen Brandschutz- und Sicherheitsbedenken radikal reduzierte, wurde auch der kritische Zustand des Jugendkulturzentrums Exzellenzhaus deutlich.

Für die SPD-Fraktion war immer klar, dass das Exhaus seit über 40 Jahren eine wichtige Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Trier-Nord leistet und mit seinen Veranstaltungen und Festivals ein Anziehungspunkt für junge Menschen aus der gesamten Region ist. Eine Lösung für die baulichen Probleme musste dringend her. Die Stadtverwaltung legte nun einen Vorschlag vor, wie das Gebäude innerhalb von drei Jahren im Bestand durch Brandschutzmaßnahmen und dringend notwendige Sanierungsarbeiten ertüchtigt werden soll. Für die SPD-Fraktion war es auch ein wichtiges Anliegen, dass dabei die Schaffung der Barrierefreiheit mitgedacht wurde.

Trotz des hohen Mitteleinsatzes von 3,6 Millionen Euro stehen die Argumente für eine Sanierung am Ort. Die Location ist etabliert und Anlaufpunkt für tausende von Kindern und Jugendlichen jedes Jahr.

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrates den Baubeschluss mit Nachdruck unterstützt. Wir hoffen auf ein schnelles Gelingen, so dass schon bald wieder große Musikevents im Exhaus stattfinden können.

Andreas Schleimer



Bündnis 90/Die Grünen
Es grünt!

Der Winter ist bald zu Ende, Ostern steht vor der Tür und der Frühling naht. Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und erholsame Ferien.

Dominik Heinrich

FWG
Bekenntnis zur Region

Die FWG-Fraktion hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit der Frage einer regionalen Kooperation beschäftigt. Dieses Thema hat bei der Landtagswahl leider nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Wir haben immer wieder den Zusammenhalt in unserer Region angemahnt, weil sie nur dann Zukunftsaufgaben erfüllen kann. Sie sind eins, die Stadt und die Region, ergänzen sich, leben voneinander und miteinander, nichts darf sie auseinander dividieren. Im Gegenteil, sie müssen noch mehr zusammenwachsen, fast so, als gäbe es keine Markierungsgrenzen. Ein von Kirchturmpolitik geprägtes Denken ist nicht mehr zeitgemäß.

Nur im Konsens mit allen Beteiligten, den Landkreisen, der Oberzentrumsstadt Trier und mit Hilfe des Landes kann die Region weiter entwickelt und ihre Kompetenz ausgebaut werden. Dies ist zwingend nötig, denn die Schwester der Globalisierung ist die Regionalisierung. Die Region muss gestärkt werden, kleinliches Kompetenzgerangel endlich verschwinden. Leider gehört es vielfach noch zur Christenpflicht, gegen Trier zu sein. Die Stadt nimmt Aufgaben für die ganze Region wahr: Schulen, Theater, Freizeiteinrichtungen, ÖPNV. Trier ist für viele Menschen in den Umlandgemeinden Arbeits-, Einkaufs und Ausbildungsort sowie Freizeitziel.

Umgekehrt brauchen Trier und seine Wirtschaft die Wohn- und Erholungsmöglichkeiten im Umfeld. Die Abhängigkeit besteht gegenseitig. Die Region darf nicht nur Aufgaben mit der Stadt teilen und umgekehrt. Auch die Kosten müssen gerecht und solidarisch geteilt werden. Vom Land erhoffen wir uns, dass Trier mit den zentralen Aufgaben endlich einen angemessenen Finanzausgleich erhält. Wir halten wenig von der Bildung eines Regionalparlaments, sondern setzen auf Gespräche zwischen den politisch Verantwortlichen. Es geht darum, Stadt und Land als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort auszubauen.

FWG-Fraktion

Die Linke
Das Exhaus rettet Trier

Der Stadtrat hat in seiner vergangenen Sitzung der Sanierung des Exhauses zugestimmt und rettet es damit. Doch rettet das Exhaus nicht viel eher Trier? Was wäre denn, wenn das Exhaus geschlossen werden müsste?

Trier verlöre nicht nur eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen, die überregional bekannt und beliebt ist, sondern auch an Attraktivität für Kulturbegeisterte aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Belgien. Unter Umständen machte sich dies bei den touristischen Einnahmen bemerkbar.

Ein wichtiger Ort der freien Szene entfiele. Für lokale Bands wäre es schwieriger, Konzerte selbstständig zu organisieren. Subkulturen, die unser kulturell und künstlerisch vielfältiges Stadtbild bereichern, trockneten aus. Eine wichtige Infrastruktur für Jugendarbeit und Sozialarbeit entfiele und wäre schwer zu ersetzen. Junge und sozial benachteiligte Menschen sowie deren Eltern verlören eine Anlaufstelle, die ihnen bei der Bewältigung zahlreicher Probleme wichtige Unterstützung leistet.

Kurzum, das Exhaus leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt und sein Erhalt ist schon allein um Triers Willen notwendig. An dieser Stelle gebührt ein besonderer Dank der Stadt und der Stadtverwaltung, vor allem aber den Jugendverbänden und -organisationen, den Kulturschaffenden, den Sozialarbeitern und Pädagogen, die sich im Kampf um das Exhaus als eine der wichtigsten Triebkräfte erwiesen haben.

Paul Hilger

FDP
Moselaufstieg: Die Vernunft siegt

Nun ist es also klar, der jahrelange Kampf hat sich gelohnt, der Moselaufstieg steht seit vergangener Woche im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für unsere Stadt und unsere Region steht damit ganz oben auf der Liste derjenigen Projekte, die vom Bund bis 2030 realisiert werden sollen.

Nachdem die bisherige rot- grüne Landesregierung es, entgegen des ausdrücklichen Willens des Trierer Stadtrates, abgelehnt hatte, den Moselaufstieg für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden war es lange fraglich, ob das Projekt dennoch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Statt grüner Ideologie hat nun aber die Vernunft gesiegt.

Der Moselaufstieg ist verkehrs- und wirtschaftspolitisch für die Region unverzichtbar, nicht nur für die Trierer Bevölkerung, sondern auch für die Trierer Wirtschaft. Die Stadt muss unbedingt vom Verkehr, insbesondere vom Schwerlastverkehr, entlastet werden und das wird nur über den Moselaufstieg möglich sein. Jetzt kommt es darauf an, dass es in den nächsten Jahren auch zur Umsetzung kommt. Hier ist der Bund nun erneut gefordert.

Tobias Schneider

AfD
Ein Sieg der Demokratie

Dass die AfD bei der Landtagswahl am 13. März ihre Stimmenzahl in Trier gegenüber der Kommunalwahl mehr als verdoppeln konnte, verstehe ich als Wertschätzung unserer kommunalpolitischen Arbeit durch die Menschen vor Ort. Als über die Landesliste in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählter Abgeordneter werde ich mich in Mainz unabhängig von Parteiinteressen besonders für die Belange der Stadt Trier einsetzen. Gerade durch meinen Fraktionsvorsitz im Stadtrat weiß ich genau, wo hier der Schuh drückt. So werde ich beispielsweise mit besonderem Nachdruck dafür eintreten, dass unsere Kommune im Sinne des Konnexitätsprinzips endlich eine angemessene finanzielle Ausstattung für die ihr vom Land übertragenen Aufgaben erhält.

Das Wahlergebnis am 13. März war ein Sieg für Meinungsfreiheit und Demokratie. Deutlich mehr Wähler als 2011 sind an die Urnen gegangen, weil diesmal eine wirkliche Alternative zur Wahl stand. Und sie haben ein klares Zeichen gesetzt. Denn in den letzten Monaten haben wir eine beispiellose Kampagne erlebt, mit der der Einzug einer neuen Partei in den Landtag abgewendet werden sollte. Aus Angst um den Verlust der Macht haben die etablierten Parteien die AfD bekämpft, ausgegrenzt, verleumdet und diffamiert. Wie in vielen anderen Orten hat man auch in Trier versucht, unsere Wahlveranstaltungen mit allen Mitteln zu verhindern. Hunderte von AfD-Plakaten wurden gestohlen oder zerstört. Aber die Wähler haben das getan, was in einer Demokratie notwendig und wichtig ist: Sie haben sich an Wahlständen informiert, Veranstaltungen besucht und Parteiprogramme gelesen. Und dann haben sie anders entschieden, als es das gesamte politische und gesellschaftliche Establishment wollte. Damit haben sie ein unübersehbares Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie gesetzt und dafür bin ich den Bürgern außerordentlich dankbar.

Michael Frisch