Meinung der Fraktionen

CDU
Ärgernis Busfahrpläne

Früher, ja da war’s noch schön! Da fuhr zum Beispiel die Buslinie 8 alle zehn Minuten von Mariahof in die Stadt. Die Fahrt kostete damals etwas über eine Mark. Das war billig und komfortabel. Die paradiesischen Zustände von damals sind leicht zu erklären: Der Öffentliche Personennahverkehr war Teil der
Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke waren ein städtischer Eigenbetrieb und demzufolge wurden die Verkehrsbetriebe aus dem städtischen Haushalt kräftig unterstützt.

Doch dann kam der Fortschritt: Man machte die Stadtwerke und damit auch den Bereich ÖPNV zu einer wirtschaftlich selbstständigen Einheit (GmbH). Eine an sich sehr vernünftige Entscheidung. Die Stadtwerke sollten entbürokratisiert, schlanker und leistungsfähiger werden. Dies funktionierte auch sehr gut. Nur ein Bereich macht Probleme: Der ÖPNV als notorischer Verlustbringer. Man glich diese aus, indem man Gewinne, die man in anderen Sparten erzielte, verwendete, um die Verluste bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen (so genannte Quersubventionierung). Doch hier gibt es wegen EU-Rechts Grenzen, die immer enger werden und dies möglicherweise bald überhaupt nicht mehr zulassen.

Hinzu kommt jetzt, dass sich die Verkehrsbetriebs GmbH nach EU-Vorgaben einem Wettbewerb stellen muss. Das bedeutet konkret: Spätestens 2008 müssen Bus-Linien öffentlich ausgeschrieben werden. Jedes (auch private) Busunternehmen kann sich dafür bewerben. Wer die Linien am billigsten bedienen kann, muss genommen werden. Die Stadtwerke müssen sich auf diesen Wettbewerb vorbereiten. Dies ist eine Erklärung für die zum Teil gravierenden Fahrplanänderungen, die die Trierer Bürgerinnen und Bürger (zu Recht) jetzt so verärgern. Damit ich richtig verstanden werde: Das ist eine Erklärung, keine Entschuldigung.

Auch wir sind der Auffassung, dass die vielen Nachteile der Fahrplanänderungen, die vor allem die nicht so frequentierten Linien betreffen, so nicht bestehen bleiben können. Wir werden deshalb auf eine Änderung drängen und dies auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke zur Sprache bringen. Aber wegen der oben beschriebenen Situation werden Wunder leider nicht zu erwarten sein.

Thomas Albrecht




SPD
Wein und Kultur unter der Dachmarke Mosel

Ein Begriff geht um an der Mosel – der Begriff der übergeordneten Dachmarke. Diese zeichnet sich durch einen hohen Wiedererkennungs-Wert aus. Wirtschaftsunternehmen bedienen sich ihrer schon seit Jahrzehnten bei der Jagd nach Kundschaft. Selbst Schriftsteller haben das Potenzial einer solchen Vermarktungsstrategie erkannt: Finden sich zum Beispiel Mosel und Eifel im Titel wieder, dann steigen die Verkaufszahlen.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor: Die Dachmarke wird bereits von vielen Kunden als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, dass auch wir uns aufstellen und unsere blühende und reiche Landschaft nebst moseltypischen Produkten der ganzen Welt gemeinsam präsentieren und somit anderen Pionier-Regionen wie Südtirol oder auch dem Mittelrhein ein Manifest der Mosel entgegenstellen.

Zu dem Zweck, unter der  Mosel als Markenzeichen den größten deutschen Nebenfluss des Rheins als großflächige, naturräumliche und kulturelle Einheit zu vermarkten, haben sich im November Vertreter aus Verbänden, Kammern und Gebietskörperschaften in Burg/Mosel versammelt und eine Regionalinitiative von der Obermosel bis vor die Tore von Koblenz gegründet, die nach dem Vorbild der jüngsten Dachmarke Eifel die Einführung der Dachmarke Mosel plant. Güter und Dienstleistungen aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Handwerk und Natur soll die Dachmarke Mosel umfassen.

Die Initiative, ein solches Marketing einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. „Die Mosel hat die Chance, zu einer besonderen Marke zu werden“, so Wirtschaftsminister Hendrik Hering vorletzte Woche in Bernkastel. Recht hat er!

Peter Spang




Bündnis 90/Die Grünen
Tolle Fastnachtstage

Wir wünschen Ihnen tolle Fastnachtstage!

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen





UBM
Gegen Enteignungsstrategie

In der Rathaus Zeitung vom 6. Februar versucht die SPD wieder einmal, sich schützend vor die von ihr gestellte Landesregierung zu stellen und vom eigentlichen Fehlverhalten abzulenken. Herr Kollege Jaeger weist in seiner Erwiderung der UBM-Kritik auf die der Stadt gewährten Landeszuweisungen hin. Was er allerdings verschweigt ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um Almosen handelt, die das Land gewährt, sondern Trier hat wie andere Städte einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf, dass das Land sich bei größeren Investitionen mit entsprechenden  Zuschüssen beteiligt.

Selbstverständlich begrüßt auch die UBM jeden Landeszuschuss, der in unsere Stadt fließt. Was wir aber auch weiterhin kritisieren, sind die damit verbundenen Regulierungsmethoden. Wir bedauern, dass die Zuschuss-Politik des Landes leider immer mehr Knechtschafts-Charakter erhalten hat. Hält die SPD es für richtig, dass die Stadt zum Beispiel die Umgestaltung des Simeonstift-Platzes oder die vom Stadtrat beschlossenen Sanierungen im Moselstadion  trotz ihrer angespannten Finanzlage vorfinanzieren muss, weil das Land zugesagte Zuschüsse erst später zahlt? Wie ist das mit der Grundschule Tarforst oder den Sportplätzen Tarforst oder Ehrang?

Halten die Trierer es für richtig, dass in das Südbad 7,4 Millionen Euro Steuergelder investiert werden, obwohl dessen Qualität  trotz Sanierung durch die Reduzierung der Wasserfläche erheblich verschlechtert wird? Ist es richtig, dass das Land der Stadt vorschreibt, wenn ihr nicht so handelt wie wir das wollen, bekommt ihr keinen Zuschuss und dürft nicht sanieren? Halten die Trierer es für richtig, dass das Land der Stadt vorschreibt, die Gewerbesteuer zu erhöhen, da sonst keine Landeshilfe gewährt wird? Mit der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung hat das nichts mehr zu tun. Das ist es, was die UBM kritisiert.

Im Interesse der Stadt lehnen wir den „Würgegriff des Landes“ ab. Die skandalöse „De facto-Enteignungsstrategie“ zu Lasten der Stadt darf nicht länger hingenommen werden, weil der Stadtrat dadurch zum bloßen Vollzugsorgan fremdgesteuerter staatlicher Investitionslenkung degradiert und auf Dauer  überflüssig wäre. Als gewählter Vertreter dieser Stadt darf man nicht aus falsch verstandener Rücksicht gegenüber dem Land stillhalten. Vielmehr würde die UBM es begrüßen, wenn man fraktionsübergreifend versuchen würde, der auf Abwege geratenen Politik Grenzen zu setzen.

Manfred Maximini



FDP
Trier helau

Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt.
(Joachim Ringelnatz)

Ein dreifaches „Trier helau“ und alles Gute für die bevorstehenden Karnevalstage wünscht Ihnen

Ihre FDP-Stadtratsfraktion