Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Günstig, wirkungsvoll, unerwünscht?

Der Pilot-Versuch zu Rad- Piktogrammen auf Fahrbahnen fand in Trier in der Paulinstraße und in der Weberbach statt. Die Rad-Piktogramme rücken den Radverkehr stärker ins Bewusstsein der Autofahrenden. 

Die Radfahrenden fahren nicht an den Fahrbahnrand gedrängt und sind dadurch sicherer unterwegs. Und das fast zum Nulltarif: Es braucht nur ein bisschen Farbe und Arbeitszeit. 

Aber Nulltarif ist wohl nicht gut genug, um aus einem erfolgreichen Pilotprojekt ein kommunales Standard-Werkzeug zur Fahrradförderung zu machen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat nun die Stadt Trier aufgefordert, die Piktogramme zu entfernen. 

Wie schon bei den Fußgängerüberwegen fragen wir Grünen: Wirklich? Muss das wirklich weg? Und unsere Antwort ist ein klares Nein. Daher unterstützen wir unsere Stadtverwaltung bei der Initiative, sich für den Erhalt der Piktogramme einzusetzen.

Dr. Anja Reinermann-Matatko

CDU
Satzung schützt den Baum kaum

Um es vorweg zu nehmen: Ja, wir sind ohne Wenn und Aber für den Erhalt von Bäumen in Trier und meinen voller Überzeugung: Jeder einzelne Baum ist wichtig für unsere Stadt und unser Klima.

Aber mit ebenso tiefer Überzeugung konstatieren wir: Nein, mehr Bürokratie hilft so gut wie gar nicht, dieses erstrebenswerte Ziel zu erreichen, kostet aber umgekehrt sehr viel Geld und Personal, das in Trier nicht vorhanden ist. (Von offensichtlich geschönten Personalprognosen der Verwaltung lassen wir uns nicht beeindrucken).

Wir vertrauen auf das Umweltbewusstsein unserer Gartenbesitzer, aber auch der Bauherren, und wollen sie nicht durch weitere Vorschriften gängeln. Eine solche Satzung ist pure Augenwischerei und erzeugt nur den trügerischen Anschein, als könne sie effektiv helfen, wertvolles Grün zu erhalten. 
Räumt doch die Verwaltung selbst ein, dass sie damit rechnet, 90 Prozent aller Anträge genehmigen zu müssen. Das Schwert der geplanten Verordnung ist deshalb so stumpf, weil in den meisten Fällen die Verkehrssicherungspflicht eine Baumfällung gebietet.

Und noch ein weiter Umstand erzürnt uns: Der zuständige Dezernent weigert sich beharrlich, unsere Ortsbeiräte zum Thema anzuhören und will die Satzung ohne deren Beteiligung im Stadtrat durchdrücken. Wieder einmal ein Schlag gegen die Kompetenzen der Beiräte und in das Gesicht unserer zahlreichen engagierten Ortsbeiratsmitglieder, die noch nicht einmal mitdiskutieren dürfen.

Udo Köhler

SPD
Gemeinsam für Gleichberechtigung

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Was für viele von uns so selbstverständlich klingt, ist es leider keineswegs. Viele Frauenrechte mussten hart erkämpft werden: Kaum zu glauben, dass noch bis 1977 keine Frau ohne Zustimmung ihres Ehemannes arbeiten durfte. 

Oder, dass erst 1997 Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat wurde. Beide Themen stehen zwar beispielhaft für gleichstellungspolitische Errungenschaften, zeigen aber auch, dass es gerade heutzutage, wo es wieder stärker werdende Bestrebungen von rechts gibt, das Rad der Zeit zurückzudrehen, extrem wichtig ist, für Gleichberechtigung zu kämpfen. 

Leider verwundert es nicht, dass Vertreter der AfD auch in städtischen Ausschüssen Anstrengungen für gesellschaftliche Gleichberechtigung und gegen Rollenstigmata als staatliche Einmischung in die Familie uminterpretieren. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dem entschieden entgegen. Wie stehen für Chancengleichheit und die Abschaffung struktureller Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Gleichberechtigung im Arbeitsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind eine wesentliche Grundlage, um frei entscheiden zu können, welches Familienmodell Menschen leben möchten. Wir als SPD-Fraktion stehen für Vielfalt und stellen uns entschlossen gegen rechte und rechtsextremistische Bewegungen, die Menschen in festgelegte, traditionelle Rollenmodelle zurückdrängen möchten.   

Der Monat März steht ganz im Zeichen der Gleichberechtigung: Der Equal Pay Day (6. März) und der Weltfrauentag (8. März) sind für uns als SPD wichtige Anlässe, um auf Missstände aufmerksam zu machen und für Gleichstellung einzutreten.

Isabell Juchem

AfD
Danke

Wegen der anstehenden Kommunalwahl wird dies der letzte Beitrag der aktuellen AfD-Fraktion in der Rathaus Zeitung sein. Wir verabschieden uns daher von allen Lesern und danken für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Fünf Jahre lang haben wir nicht nur die Interessen unserer Wähler, sondern aller Bürger im Stadtrat vertreten. 
Mit zahllosen Anfragen, Anträgen und anderen Initiativen haben wir alternative Politik in die kommunalpolitische Arbeit eingebracht. Über 200 Beiträge in der Rathaus Zeitung dienten dazu, die Trierer über unser Engagement zu informieren. Dass wir von allen anderen Fraktionen ausgegrenzt und von jeglicher Zusammenarbeit grundsätzlich ausgeschlossen wurden, war undemokratisch und der Aufgabe des Rates, gemeinsam nach guten Lösungen für Trier zu suchen, nicht hilfreich. 
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir stets versucht, das Beste für unsere Bürger zu erreichen. Damit Trier lebens- und liebenswerte Heimat für alle ist und bleibt.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Bürgerbegehren Exhaus - Es geht weiter

Am 26. Februar hat das Aktionsbündnis „eXhaus bleibt!“ Beschwerde am Verfassungsgerichtshof in Koblenz gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) eingelegt. Das OVG Koblenz und das Verwaltungsgericht Trier hatten den Wortlaut des Bürgerbegehrens als rechtswidrig angesehen und insbesondere die Begründung zum Antragstext in den Blick genommen.

Für uns entsprechen die Anforderungen, die Gerichte an Bürgerbegehren stellen, nicht der politischen Intention. Das Bürgerbegehren als basisdemokratisches Instrument sollte die Beteiligungsrechte von Bürger:nnen weiter stärken. Viel zu hoch sind aber die juristischen Hürden, einen gesetzeskonformen Antrags- und Begründungstext zu formulieren. Somit ist der § 17a GemO bisher eher ein Feigenblatt, als dass er wirklich dazu führt, dass sich engagierte Menschen auf den Weg machen, sich selbst ehrenamtlich für die Belange der Kommune einzusetzen. Deshalb berührt die Verfassungsbeschwerde ein grundsätzliches Interesse, auch für künftige Bürgerbegehren in einem Hauptsacheverfahren zu klären, was der Wille des Gesetzgebers ist. Für die Unterzeichner:innen des Bürgerbegehrens bedeuten die Urteile, dass ihnen die Gerichte die Fähigkeit absprechen, selbst darüber zu bescheiden, ob ein Text ihrem politischen Wunsch entspricht. Für die vielen Menschen hinter den über weit über 4000 Unterschriften bedeutet das aber auch, dass alle weiterkämpfen müssen, damit dieses einzigartige Gebäude als Ganzes der Jugend, der Stadt und für Trier-Nord wieder eine Heimstatt für Jugendarbeit und Jugendkultur werden kann. 

Das wollen wir auch. Daher stehen wir weiter an der Seite des Aktionsbündnisses. Viele haben sich angeboten, mit ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten, das Gebäude schnellstmöglich wieder nutzbar zu machen. Packen wir’s an  – wir bleiben dran. 

Jörg Johann

UBT
Pause der Fraktionsbeiträge

Wie üblich vor Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen pausieren die Beiträge der Fraktionen drei Monate davor. Daher können wir hier bis zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 keine Informationen über wichtige Themen und die Fraktionsarbeit veröffentlichen. Gerne können Sie uns aber in dieser Zeit auf unserer Internetseite www.ubtrier.de besuchen, um sich über aktuelle Themen zu informieren. 
Bei Fragen und Anregungen, aber auch 
Kritik können Sie die Fraktionsmitglieder gerne auch telefonisch (0651/718-4070 oder 0174/ 9808007) oder per E-Mail (ubt.im.rat@trier.de) kontaktieren.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Digitalterminals - Smarte Teilhabe

Im kommenden Stadtrat am 6. März wird ein fraktionsübergreifender Antrag zur Einführung von Digitalterminals beraten. Künftig sollen an geeigneten Stellen Touch-Screen-Terminals aufgestellt werden, an denen online verfügbare Bürgerdienste der Stadt Trier nutzbar gemacht werden sollen. Die Terminals richten sich an weniger digital-affine Menschen, die wenig Erfahrung mit der Nutzung digitaler Endgeräte und deren Handhabung besitzen.

Ziel ist es daher, dass die Terminals besonders barrierearm konzipiert werden und in der Nähe eines besetzten Schalters aufgestellt werden, damit Fragen und Anwendungsprobleme gegebenenfalls schnell gelöst werden können. Die Stadtverwaltung setzt damit auf eine digitale Struktur, mit der Bürgerinnen und Bürger bereits seit langem Erfahrung sammeln konnten, nämlich bei SB-Terminals von Banken und Sparkassen.

Die Idee zu den Digitalterminals stammt aus einem Workshop zum Thema digitale Teilhabe und ist somit ein Ergebnis der 2021 eingeführten Kommission Digitale.Stadt.Trier. Neben digitaler Teilhabe hat sich die Kommission mit verschiedensten Fragen rund um die Digitalisierung in Trier beschäftigt. Auf dem Weg zur Smart City ist seither viel passiert.

Noch 2020, also mitten in der Corona-Pandemie, gab es ein langes und zähes Ringen um die Frage, ob denn der Stadtrat digital tagen könnte. Schließlich waren digitale Sitzungen zumindest zeitweise Normalität. Schritt für Schritt wurden zudem bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes digitale Bürgerdienste ausgebaut. 2022 wurde das in der Digitalkommission erarbeitete Smart City-Leitbild im Stadtrat verabschiedet. Trier wird zur Smart City. Gleichzeitig ist es das gemeinsame Ziel des Rates, auf diesem Weg niemanden zurückzulassen.

Tobias Schneider