Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Düstere Zeiten?

Am rechten Rand unseres politischen Spektrums braut sich etwas zusammen, dass einem Angst und Bange werden kann. Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft sollen deportiert werden. Was bedeutet dies für Trier? Die medizinische Betreuung im Mutter- und Brüderkrankenhaus könnte nicht mehr gewährleistet werden. Der Dienstleistungsbereich von Altenpflege bis Gastronomie würde zusammenbrechen. Das Handwerk leidet heute schon unter Fachkräftemangel und müsste auf zahlreiche seiner Auszubildenden und Gesellen*innen verzichten. Die Zewener Landwirte hätten keine Erntehelfer*innen mehr. Im Kulturbereich würde das Stadttheater auf der Abschussliste stehen oder dürfte nur noch klassische deutsche Autoren in werktreuer Fassung spielen. Die Stadtbibliothek würde von undeutscher Literatur „befreit“. Für die Europapolitik soll der Slogan „Deutschland zuerst“ gelten. Nationaler Chauvinismus statt europäische Zusammenarbeit. Für uns in Trier, die wir so sehr auf ein gutes und unkompliziertes Verhältnis zu unseren Nachbarn angewiesen sind, würde dies eine Katastrophe bedeuten. Eine rapide Absenkung unseres Lebensstandards wäre die Folge. Dass es nicht so weit kommt, dafür stehen die 10.000 Menschen, die am 28. Januar in der Innenstadt gegen rechte Entwicklungen demonstriert haben. Es war die größte Demonstration in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.

Auch für uns im Stadtrat hat dies Konsequenzen: Wir wurden in freien und demokratischen Wahlen gewählt. Dies ist eine Verpflichtung. In der Sache können und sollen wir uns streiten. Aber wenn es um die Verteidigung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung geht, müssen wir zusammenhalten. Da gibt es kein Lavieren zwischen den Lagern.

Richard Leuckefeld

CDU
Die Ampel ist "freckt"

In Bund und Land, aber auch in Trier
erleben eine „Ampel“ wir,
die oft regiert ganz ungeniert,
was längst nicht alle delektiert.
So „gäggisch“ wie noch nie
will sie mehr und mehr Bürokratie.
Und ärgert stetig mit Genuss,
den, der Auto fahren muss.
Für den Anwohner und den Tourist
das Parken zum Luxus geworden ist.
Wer Parken will in dem Verkehr,
muss bald sein ein Millionär.
Warum das alles wurde ausgeheckt?
Wir meinen: Die Ampel, die ist ziemlich „freckt“!
Und wenn die Reparatur nicht bald gelingt,
unser Städschie in den Abgrund sinkt.
Doch werden wir uns von Ampeln nicht beirren lassen,
sondern feiern jetzt, ganz ausgelassen.
Habt alle eine fröhliche Session,
„Helau!“ ruft Eure CDU-Fraktion.

SPD
Unsere Städte - unsere Stimmen

Mit der mehrheitlichen Verabschiedung der „Städteerklärung – unsere Städte unsere Stimmen“ hat der Trierer Stadtrat jetzt einmal mehr sein ungebrochenes Engagement für eine zukunftsfähige Gesellschaft der kulturellen Vielfalt unterstrichen. Eine Gesellschaft, in der alle ihre Mitglieder gleichberechtigt leben und arbeiten, sich gegenseitig respektieren und aktiv am Leben der Stadt teilnehmen können.  

Das Versäumnis, das Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen auf Bürger aus Nicht-EU-Ländern auszuweiten, ist zweifellos die Ursache für die Entfremdung vieler Migranten von der aktiven Teilnahme am politischen Leben der Stadt und manchmal sogar für eine engere emotionale Bindung an die Politik ihres Herkunftslandes. Diese Möglichkeit wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen und bisher von 15 der 27 Staaten der Europäischen Union umgesetzt.

Mit dieser Entschließung erneuert die Stadt Trier ihr langjähriges Engagement für eine aktive, umfassende und transparente Integrationspolitik in der Entscheidungsfindung: Die Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner an den Kommunalwahlen ohne Ausnahme würde die demokratische Basis und die Repräsentativität der gewählten Gremien stärken.

Gleichzeitig weist sie alle Angriffe auf unser demokratisches System, egal woher sie kommen, entschieden zurück: Die SPD-Fraktion war immer ein Vorreiter bei der Verteidigung der Demokratie und wird dies auch in Zukunft ohne Angst und Zögern sein.

Dr. Maria Duran Kremer

AfD
Trierer Erklärung hetzt gegen die AfD

Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland haben vor kurzem die sogenannte „Trierer Erklärung“ unterzeichnet. Neben Bekenntnissen zu Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie, denen wir selbstverständlich zustimmen können, finden sich hier leider auch aus unserer Sicht unsachliche, ja verleumderische Angriffe auf die AfD.

So wird behauptet, auf dem Potsdamer Treffen von einigen AfD- und CDU-Mitgliedern sowie parteilosen Personen habe man die „Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland“ diskutiert. Familien müssten daher Angst davor haben, von hier vertrieben zu werden. Das greife die Würde des Menschen als Kernbestand unserer Verfassung an. Nichts davon ist wahr. Für die von dem Spitzel-Netzwerk Correctiv aufgestellten Behauptungen gibt es bis heute keinerlei Beweise. Sämtliche Teilnehmer des Treffens beteuerten, nur über legale Reformen der Flüchtlingspolitik gesprochen zu haben. Dennoch konstruierte man das Schauermärchen eines Geheimplans, an dessen Ende angeblich die Massen-Deportation von Menschen stünde. Anschließend machte man eine bösartige Hetzkampagne gegen unsere Partei im Land daraus. Dabei schreckten manche nicht einmal davor zurück, mit Anspielungen auf die Wannseekonferenz 1942 die systematische Ermordung von Millionen Juden zu instrumentalisieren und so den Holocaust in widerwärtiger Weise zu verharmlosen. Ein singuläres Menschheitsverbrechen wird in parteipolitisches Kleingeld umgemünzt.

Wir finden es sehr befremdlich, dass sich unser Oberbürgermeister vor der Abgabe dieser Erklärung nicht intensiver mit den Vorwürfen befasst und einen Faktencheck durchgeführt hat. Er sollte die seinem Amt gebotene politische Neutralität wahren und zusammenführen anstatt zu spalten. 

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Exhaus-Politikverdruss

Politikverdruss stellt sich ein, wenn der Glaube, dass die eigene Stimme nichts ausrichten kann und selbst 4800 Unterschriften, gesammelt in der Corona- Hochphase, sonst wären es gleich 15.000 oder 20.000 geworden, für den Müll sind. Wenn ein Bürgerbegehren, Tausende von Menschen, von der Verwaltung und Fraktionen im Stadtrat abmoderiert werden und ein demokratischer Entscheid der Bürger:innen nicht zugelassen wird, führt das zu einer Schwächung des Vertrauens in die Politik. Im Stadtrat hatte die Koalition von Grünen, SPD und FDP einen unverbindlichen Prüfauftrag, einen Schaufensterantrag dazu eingebracht, von dem jede Fraktion nach der Wahl, wenn die Ergebnisse vorliegen, leicht abrücken kann. SPD und FDP waren in den letzten Jahren immer und vehement gegen den Erhalt des Exhauses als Jugendarbeits- und Jugendkulturstätte. Das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt“ war deshalb immer ein Dorn im Auge. 

Ein Verkauf des Trier über 50 Jahre prägenden Kulturdenkmals war für die FDP nie ein Problem. Jetzt im Kommunalwahlkampf versuchen SPD und FDP, die Karre aus dem Dreck zu ziehen und machen den Wendehals zum Retter des Exhauses. Die Grünen unterstützten auf ihrem Zickzackkurs zuerst das Bürgerbegehren, spielten dann Skatehalle und Exhaus gegeneinander aus, besiegelten öffentlich den Tod des Exhauses, um letztendlich zurückzurudern, allerdings mit dem rigiden Nein zur Jugendkultur im Exhaus. Stellen die Menschen fest, dass Politik nicht stringent handelt, führen offene Widersprüche, Sprunghaftigkeit, leere Versprechen und Unwahrheiten zu Unglaubwürdigkeit und Verdruss. Politik muss klar, ehrlich, sachbezogen, stringent, nachhaltig und glaubwürdig sein. Die Menschen sind nicht dumm. Auf wahlkampftaktische Manöver fallen sie nicht rein. 

Jörg Johann und Theresia Görgen

UBT
Ein dreifach donnerndes Helau!

Nun beginnt die heiße Phase der Fastnacht: Der Straßenkarneval startet mit dem Altweiberdonnerstag und der Stadtprinz von Trier, Prinz Thomas III. vom Heuschreck, erstürmt neben seinem Gefolge das Rathaus. Traditionsgemäß sind viele Vertreter der Fraktionen dabei und unterstützen OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes bei der Abwehr. Der närrische Lindwurm schlängelt sich am Rosenmontag durch die Trierer Altstadt. Hier geht ein besonderer Dank an die ATK (Arbeitsgemeinschaft Trierer Karneval), die trotz der hohen Sicherheitsauflagen dafür verantwortlich zeichnet. 

In den letzten Wochen haben die Karnevalsgesellschaften ihre Ordensfeste und Kappensitzungen gefeiert und die Akteure haben mit ihren Büttenreden, musikalischen Darbietungen und Tänzen vielen Zuschauern eine große Freude bereitet. Bemerkenswert ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement: Ohne eine Vielzahl an Helfern auf und hinter der Bühne wären solche Veranstaltungen nicht möglich. Besonders hervorzuheben ist die tolle Jugendarbeit der Gesellschaften mit der Ausbildung und Begleitung ihrer Tanzgarden, wie zum Beispiel der goldenen Kooben aus Euren (Foto links). 

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Exhaus-Gebäude sanieren

Seitdem das Exhaus geschlossen werden musste, verschlechtert sich der bauliche Zustand zusehends. Das historisch wertvolle und geschichtsträchtige Gebäude beherbergte bis zur Säkularisation das Kloster St. Marien ad Martyres, zu dem auch der Stadtteil Filsch gehörte. 
Wenn nicht bald gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass es weiter verfällt. Um dem entgegenzuwirken haben die Ampelfraktionen in der jüngsten Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der mit einer Sanierung des Gebäudes bis 2030 die Erstellung eines sinnvollen Nutzungskonzeptes verbindet. Es sollte soziale, stadtteilbezogene und gemeinwohlorientierte Zwecke berücksichtigen. Vorstellbar wäre die Nutzung etwa durch Verwaltungen, (inklusive) Wohnprojekte, Gastronomie oder kulturelle Veranstaltungen. Um eine zügige Sanierung zu ermöglichen, soll die Zusammenarbeit mit externen Partnern angestrebt werden, da eine Sanierung ausschließlich durch städtische Mittel in der momentanen finanziellen Situation der Stadt unrealistisch ist. 

Wir als FDP haben in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass diese  Sanierung nicht ausschließlich aus städtischen Mitteln bestritten werden kann. Daher bietet sich jetzt die Möglichkeit, für das Gebäude zumindest teilweise, im besten Fall sogar eine vollständige Sanierung bis 2030 ohne städtische Mittel zu erreichen. Als mögliche Partner bieten sich etwa Stiftungen, Genossenschaften oder städtische Gesellschaften an, die über Finanzierungsmöglichkeiten verfügen. 

Wir freuen uns, dass unser Antrag im Stadtrat eine breite Mehrheit gefunden hat, denn neben den Ampelfraktionen konnten wir auch die CDU, nach einem anfänglich ablehnend erscheinenden Redebeitrag, von einer Zustimmung zu diesem für Trier-Nord wichtigen Vorhaben überzeugen.

Joachim Gilles