Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Tempo beim Exhaus

Gelegentlich macht die politische Ebene den Fehler, ihre Position unglücklich zu formulieren, so dass etwas zu viel Interpretationsspielraum bleibt. Meist merkt man das erst dann, wenn man sieht, was in der Presse geschrieben wird, und man sich denkt: „Das hab ich doch ganz anders gemeint!“

So ging es uns Grünen, als wir Ende 2023 unter anderem an dieser Stelle den Vorschlag ins Spiel brachten, dem Kulturgraben eine Heimat statt im Exhaus in der Skatehalle in Trier-West zu geben. In der Öffentlichkeit wurde daraus schnell: Trierer Grüne wollen das Exhaus nach West verlegen. Das ist und war jedoch nie unser Ziel.  Im Gegenteil: Wir wollen, dass das Exhaus unbedingt in städtischer Hand bleibt und so schnell wie möglich saniert wird. Da diese Sanierung aber in jedem Fall Zeit braucht und wir wissen, dass einige der kulturellen Angebote jetzt eine Heimat brauchen, haben wir dafür plädiert, einen Teil des Angebots nach West zu verlegen. Diese Verlegung macht die Sanierung aber keineswegs weniger dringend. 

Daher bringen wir nun (zusammen mit SPD und FDP) am 31. Januar im Stadtrat auch einen Antrag ein, mit dem wir unterstreichen, dass wir eine (Teil)-Sanierung bis 2030 für realistisch halten und das Verfahren wieder neuen Schwung bekommen soll. Darin fordern wir die Stadt auf, ein Nutzungskonzept (mit besonderem Augenmerk auf stadtteilbezogene Angebote) zu entwickeln und damit konkret auf die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten und Partnern für die Umsetzung zu gehen. Wir glauben nämlich, dass es gerade bei der Frage der Nutzung viel mehr Möglichkeiten gibt als man so denkt. Daher fordern wir auch die Bevölkerung unserer Stadt auf: Geht auf die Verwaltung zu, wenn ihr Ideen habt, damit die Aktion „Exhaus bleibt!“ gelingt.

Johannes Wiegel

CDU
Für unsere Innenstadt

In regelmäßigen Abständen bespricht sich unsere Fraktion mit verschiedenen Akteuren unserer Stadt. Vorletzte Woche waren wir zu Gast in den neuen Räumen der City-Initiative Trier (CIT). Unsere Stadt steht vor vielfältigen aktuellen Herausforderungen, die wir mit der CIT besprochen haben:

• Die Kriminalität hat spürbar zugenommen. Dies mag aus den Polizeistatistiken nicht hervorgehen, aber auch das hat einen traurigen Hintergrund: Viele Geschäftsinhaber bringen Ladendiebstähle gar nicht erst zur Anzeige, da sie wissen, dass sie wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die einzige Lösung nach unserer Diskussion ist eine erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte in der Innenstadt.
• Wir brauchen einen vernünftigen Verkehrsmix ohne einseitige Festlegungen. In der Fußgängerzone müssen die Fußgänger Priorität haben. Hierzu gehört auch eine verstärkte Kontrolle von Radfahrern, die dort außerhalb der erlaubten Zeiten verbotenerweise und meist viel zu schnell fahren. Aber auch Besucher von außerhalb, die im Pkw anreisen, dürfen nicht aus ideologischen Gründen vergrault werden. Die Erhöhung der Parkgebühren, gerade in dieser schwierigen Situation, wirkt auf viele Einzelhändler wie blanker Hohn.
• Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie unsere Besucher fühlen sich nur in einer sauberen Stadt wohl. Daher müssen die Themen Grafitti und überlaufende Mülleimer angegangen werden. Auch die Wichtigkeit von sauberen, geöffneten sowie gut ausgeschilderten öffentlichen Toiletten darf nicht unterschätzt werden.
• Spielflächen sowie -möglichkeiten und eine attraktive Innenstadtmöblierung müssen unsere Innenstadt aufwerten. 

Die CDU-Fraktion wird sich diesen wichtigen Terminen auch weiterhin annehmen.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Nie wieder

Nach dem Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 stiegen auch in Deutschland die antisemitischen Vorfälle. 29 pro Tag wurden verzeichnet, vier Mal so viel wie vorher. Seit 2020 sind die Angriffe auf Jüdinnen und Juden um 350 Prozent gestiegen. Schändliche, erschreckende Entwicklungen. Wir erleben gleichzeitig ein Erstarken von Nationalismus, Rechtsextremismus bis hin zu von Journalistinnen und Journalisten enthüllten Deportationsplänen aus der Mitte der AfD, die auch meine Familie und die von zwölf Millionen Menschen treffen könnten.

Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit, gezielte Spaltung der Gesellschaft. All dies versuchen Rechtsextreme immer weiter salonfähig zu machen, um ein Klima der Angst zu Lasten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erschaffen. Dagegen stehen wir als SPD-Fraktion im engen Schulterschluss mit allen Demokrat:innen auf. Wenn wir den sechs Millionen von der NS-Diktatur ermordeten Jüdinnen und Juden gedenken, dann erwächst hieraus auch unsere Verantwortung, „Nie wieder“ solch einen schleichenden Prozess mit unvorstellbar grausamen Ende zu ermöglichen. Es ist für alle jeden Tag die Aufgabe, Antisemitismus und Fremdenhass nicht unwidersprochen stehen zu lassen und keinen Boden dafür zu bereiten. 

Wir danken als SPD-Fraktion allen, die in diesen Tagen und Wochen in Trier auf die Straße gehen und das beeindruckend verdeutlichen. Wir sehen es klar: In unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus und Fremdenhass, kein Platz für einen Zweifel am Existenzrecht Israels und wir danken unserer Polizei und Justiz für die konsequente Verfolgung solcher Straftaten sowie für den täglichen Schutz von Jüdinnen und Juden und aller Menschen. Gemeinsam stark – denn wir sind die große Mehrheit.

Sven Teuber

AfD
Kriminalität in Trier steigt weiter an

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Michael Frisch ergab, hat sich die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum in Trier in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Betrachtet man die vorliegenden Halbjahreszahlen von 2023, dann ist hier im Vergleich zu 2019 ein Zuwachs von über 53 Prozent zu verzeichnen. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind um 92 Prozent angestiegen, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit um 32 Prozent, Diebstähle um 86 Prozent. Das Unsicherheitsgefühl, das viele Bürger vor allem nachts empfinden, lässt sich also statistisch belegen.

Gleichzeitig ist die Überrepräsentanz von tatverdächtigen Ausländern weiter gewachsen. Waren es 2020 33 Prozent  und 2022 37,5 Prozent aller Straftaten, die von Nichtdeutschen begangen wurden, betrug ihr Anteil im ersten Halbjahr 2023 bereits 41 Prozent. Der ausländische Bevölkerungsanteil in Trier liegt jedoch lediglich bei etwa 18 Prozent (Stand: 31.Dezember 2022). Unter den Tatverdächtigen waren Syrer, Algerier, Marokkaner und Afghanen am häufigsten vertreten.

Als Stadtratsfraktion können wir natürlich nichts an den Ursachen zuwanderungsbedingter Probleme ändern. Gleichwohl sind wir außerordentlich besorgt über die beschriebene Entwicklung. Wenn die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum immer weiter steigt, dann hat das gravierende Auswirkungen auf die Bürger unserer Stadt. Es kann nicht sein, dass sich die Menschen auf den Straßen und Plätzen Triers nicht mehr sicher fühlen. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt grundlegend verbessert wird.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Weiterer Preis für Grundschulzeitung

Der „Keune-Agent“, die Schülerzeitung der Keune Grundschule in Kürenz, wurde am 19. Januar wieder einmal mit dem Preis für die beste Schülerzeitung im Bereich Grundschulen ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch. Zur Preisverleihung wurde die Redaktion nach Mainz eingeladen und von Bildungsministerin Stefanie Hubig empfangen. Just zu diesem Zeitpunkt befand sich der neue „Keune-Agent“, er erscheint zweimal im Jahr, bereits im Druck. Vor allem das Projekt am Rande der „Tell Me More“-Ausstellung im Stadtmuseum Simeonstift war in dieser Ausgabe der Aufmacher. Die „Keune-Agenten“ waren schon beim Aufbau der Ausstellung involviert und durften den Mitarbeitern des Stadtmuseums über die Schultern blicken.

Auch die Debatte über den städtischen Haushalt findet sich im neuen Agenten. Ein Schriftverkehr zwischen den Schüler*innen der Keune-Grundschule und dem Stadtvorstand war dort ein Thema. Die Schüler*innen wollten den Oberbürgermeister darauf aufmerksam machen, dass die mit der Reinigung der Räume beauftragte Firma ihren Job nicht richtig macht. Sie hatten nach den Sommerferien ihren Klassenraum selbst putzen müssen. Letztendlich hat die Gebäudewirtschaft reagiert und die Räume sind nun besser gereinigt und die Arbeit des externen Unternehmens wird auch besser kontrolliert. In dieser Schülerzeitung befinden sich noch viele weitere lesenswerte Artikel. Sie kann für einen Euro an der Keune-Grundschule erworben werden. Solange der Vorrat reicht.

Ich finde es sehr schön, dass an dieser Schule, die auch eine Schwerpunkt-Schule ist, wirklich gute Arbeit gemacht wird. Das Engagement aller Beteiligten, Lehrer und Schüler, ist großartig. Alle Kinder werden mitgenommen, das fällt beim Lesen dieser Zeitung schnell auf. Und auch die Eltern.

Jörg Johann

UBT
Kommunalpolitik mitgestalten

Unsere Fraktion und die Parteien bereiten sich derzeit auf die Kommunalwahlen im Juni 2024 vor. In der Rathaus Zeitung vom 16. Januar hatte unsere Fraktion beklagt, dass das politische Ehrenamt  bedauerlicherweise immer mehr mit Füßen getreten wird und sich immer mehr Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder die Frage stellen: „Was haben wir noch zu entscheiden?“ 

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, bessere Bedingungen für die Stadtratsarbeit zu schaffen. Als freie, unabhängige Fraktion möchten wir für etwas werben, was die Herzkammer unserer kommunalen Demokratie betrifft. Bei unseren Bürgergesprächen wird immer wieder beklagt, dass die Gestaltung einer ausgewogenen Stadtpolitik sich verstärkt an Blöcken orientiert. 

Auch unsere Fraktion beklagt, dass das Ampelbündnis im Stadtrat aus SPD, Grünen und FDP seine Politik immer mehr nach parteipolitischen Vorgaben aus Mainz und Berlin ausrichtet. Unsere Fraktion leistet seit ihrer Gründung im Jahre 1992 einen wichtigen Beitrag für Politik, die direkt vor Ort spürbar und sichtbar ist. 

In Zeiten, in denen der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt und viele Menschen sich von der Politik abwenden, brauchen wir Demokratinnen und Demokraten, die direkt vor Ort anfangen, mitzumachen. Deshalb ruft unsere Fraktion heute dazu auf, sich für unsere Stadt einzusetzen. Mitmachen ist angesagt. 

Setzen auch Sie sich für das Wohl der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger ein und wirken Sie mit an einem sozialen, ökologischen und weltoffenen Trier.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Kommt die Trier-App noch?

2019 hat der Trierer Stadtrat auf Antrag der FDP beschlossen, dass es eine städtische App geben soll, die zentrale Online-Dienstleistungen bündeln, die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern verbessern und einen Informationskanal für wichtige Mitteilungen etablieren sollte. Später wurde dieses Vorhaben dann mit Hinweis auf die geplante weitere Entwicklung der Stadtwerke-App Portazon sowie der sogenannten Familien-App aufgegeben. Fünf Jahre später ist allerdings nicht wirklich bemerkbar, dass die Intention des damals vom Rat verabschiedeten Antrages bislang umgesetzt wurde. 

Die oben angesprochenen Punkte sind allesamt bisher nicht erreicht worden. Familien-App und Portazon haben letztlich eine ganz andere Ausrichtung bekommen und werden diese Ziele nicht erreichen können. Andere Städte sind da weiter, so Leipzig, wo man erst vor wenigen Tagen mit einem entsprechenden Angebot an den Start gegangen ist. In einer Pressemeldung der Stadt heißt es: „Die Anwendung bündelt digitale kommunale Inhalte und Dienstleistungen, darunter Nachrichten, Veranstaltungen, digitale Anträge, Terminbuchung und -verwaltung, „Mängelmelder“, eine Warnfunktion sowie Angebote zur Bürgerbeteiligung.“ Es liest sich beinahe wie der Trierer FDP-Antrag von 2019.

Gerade wenn man bedenkt, dass an verschiedenen Stellen bereits wichtige Schritte gegangen wurden, etwa durch die Implementierung einer neuen Plattform zur Bürgerbeteiligung oder auch die Einführung eines Behörden-Chatbots, dann ist der logische nächste Schritt die Zusammenfassung dieser und weiterer Angebote in einer modernen, bürgernahen App. Leider haben wir in Trier die Chance vertan, Vorreiter zu sein. Nun sollten wir schauen, dass wir nicht weiter abgehängt werden und das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

Tobias Schneider