Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Architektur- und Städtebaubeirat

Seit fast drei Jahren hat der Architektur- und Städtebaubeirat (ASB) nicht mehr getagt. Nachdem die Ämter, die sich mit den Themen beim „Bauen“ beschäftigten, auf mehrere Dezernate verteilt wurden, fühlte sich niemand im Stadtvorstand für den ASB verantwortlich.
Fast hatte es den Anschein, als ob einige in der Verwaltung und viele Externe darüber nicht unglücklich sind. Dabei gab und gibt es etliche städtebauliche Projekte und Baumaßnahmen, die von der Begutachtung durch renommierte und unabhängige Fachleute hätten profitieren können. Um einige Beispiele zu nennen:

• Konversionsgelände „General von Seidel“
• Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Innenstadt,
• „Innovationszentrum“ an der Zurmaiener Straße,
• Neubau an der Kölner Straße (Weinkellerei Kreusch),
• Baumaßnahmen im Umfeld des Ausbesserungswerkes und der Jägerkaserne.

Der Architektur- und Städtebaubeirat (ASB) leistet eine hervorragende Arbeit. Er hat im Dialog mit Investoren und deren Architekten viele Verbesserungen erreicht, etliche Bausünden verhindert.  Der Stadtratsbeschluss von 2015 ist weiterhin gültig: Der ASB muss frühzeitig über Planungsüberlegungen der Stadt informiert werden. Dies betrifft  nicht nur größere städtische Bauprojekte, sondern auch Master- und Bebauungspläne. Darüber hinaus wurde das Ziel formuliert, dass zukünftig bei allen Vorhaben, die wegen ihrer Größenordnung und Bedeutung für das Stadtbild prägend in Erscheinung treten, die Beurteilung durch den ASB obligatorisch ist. Wir setzen auf unseren Baudezernenten Dr. Thilo Becker und den für die Bauaufsicht zuständigen Dezernenten Ralf Britten, dass sie ihn wiederbeleben. Es ist an der Zeit.

Dominik Heinrich

CDU
Aggressives Betteln unterbinden

In letzter Zeit mussten wir leider feststellen, dass sogenanntes „aggressives Betteln“ in unserer Innenstadt stark zugenommen hat. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an uns gewandt und Erlebnisse geschildert, bei denen sie sich von diesen Bettlern regelrecht bedrängt fühlten. Sei es, weil man sich ihnen in den Weg gestellt oder sie sogar am Arm festgehalten hat. Diese Form des Bettelns ist von der gültigen Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Trier bereits – zurecht – untersagt.

Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, bedürftige Menschen zu kriminalisieren. Das sogenannte „stille Betteln“ ist in Deutschland seit 1974 grundsätzlich erlaubt. Es geht vielmehr um die Sicherheit und das Wohlbefinden der gesamten Gesellschaft. Hinzu kommt, dass anzunehmen ist, dass es sich bei den betreffenden Personen nicht zwangsläufig um hilfebedürftige Menschen, sondern oftmals um gewerbsmäßig organisierte Bettelbanden handelt.

In der Stadtratssitzung am 31. Januar werden wir die Verwaltung daher nach dem Umgang mit der Zunahme von aggressiven Bettlern befragen. Wir möchten wissen, welche gesetzlichen Möglichkeit das städtische Ordnungsamt hat, hiergegen vorzugehen und wie man auf dieses für Trier recht neue Problem reagiert. 

Für eine lebendige Innenstadt ist es gerade in der heutigen Zeit mit den aktuellen Problemen wichtiger denn je, dass sich Menschen bei ihrem Besuch wohl fühlen. Dies gilt übrigens für Touristinnen und Touristen und Shoppingbesucher genauso wie für Einheimische, die auf dem Nachhauseweg sind oder alltägliche Erledigungen machen. Denn wer möchte schon durch eine Stadt gehen, in der man sich bedrängt und belästigt fühlt?

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Investitionen hoch, Schulden runter

Trier wird die Verschuldung pro Kopf mit dem Haushalt 2024 nahezu halbieren – ohne Steuern zu erhöhen. Ein riesiger Schritt, der dank der knapp 300 Millionen Euro der SPD-geführten Landesregierung möglich wird, für den auch ich als Landtagsabgeordneter mit verantwortlich bin. Die Stadt kann fortan zig Millionen Euro an Zinszahlungen sparen. Auch dank der mittelständischen Wirtschaft steigen Einnahmen, die Schulden abbauen lassen, Überschüsse generieren und Investitionen ermöglichen. 

Investitionen von über 90 Millionen Euro stehen im Haushalt 2024 bereit. Als SPD-Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt. Denn nur in einer Stadt, in der investiert wird, können wir auf eine gute Zukunft bauen: die HGT-Erweiterung, Investitionen in Fachklassen des FWG, der Kita-Neubau in Pfalzel, der Tufa-Anbau, die Weiterentwicklung des neuen Gewerbegebiets in Euren, die Wolfsberghalle-Sanierung, der Kunstrasenplatz Heiligkreuz, das Sicherheitskonzept der Innenstadt und die neue Feuerwache. 

Uns als SPD fehlt leider der Abschluss der IGS-Sanierung, für die wir immerhin die Fortsetzung der Planung erreichen konnten. Uns fehlt der gezielte Erwerb von Grund und Boden, um selbst bezahlbares Wohnen mit der städtischen Wohnbaugesellschaft voranzubringen. Wir übernehmen verlässlich als SPD-Fraktion Verantwortung und stehen gemeinsam stark für mehr davon bereit. 

Der Haushalt zeigt erneut ein Plus auf, reduziert vor allem dank des Landes die Schulden und investiert in eine weiterhin stark aufgestellte Stadt. Daher ist für uns als SPD klar: Dieser Haushalt ist im Sinne aller Trierer:innen und wir danken der gesamten Verwaltung dafür, dass sie sich in ihren Bereichen täglich hart dafür einsetzt. Gemeinsam stark für Trier.

Sven Teuber

AfD
Solidarität mit unseren Bauern

Am 8. Januar fanden bundesweit Protestaktionen der Bauern gegen die drohende Kürzung von Steuererleichterungen statt. Unterstützt wurde der Protest von Spediteuren, Gastronomen, dem Fleischerhandwerk und weiteren Branchen.

Auch in Trier kam es zu einem Massenauflauf von Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Dank der besonnenen Vorgehensweise der Demonstranten und der hervorragenden Arbeit des Ordnungsamtes der Stadt blieb das befürchtete Verkehrschaos jedoch aus. Dafür möchten wir an dieser Stelle allen Beteiligten ganz herzlich danken.

Bei den Trierer Bürgern stieß der Protest auf großes Verständnis. Es gab viele spontane Sympathie- und Beifallsbekundungen am Straßenrand. Zudem hatte ein Aktionsbündnis zu einer Solidaritätskundgebung mit den Landwirten aufgerufen.

Auch die AfD-Fraktion war bei der Abschlussveranstaltung auf dem Viehmarkt vor Ort, um ihre Verbundenheit mit den Bauern zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen uneingeschränkt hinter unserer heimischen Landwirtschaft. Obwohl sie unsere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln sichert, wurden ihr in den vergangenen Jahren nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch von der Regierung in Berlin immer mehr Belastungen auferlegt: Düngemittelverordnung, Gülleverordnung, Ausweitung „roter“ Gebiete, Flächenstilllegungen und ständig neue bürokratische Vorschriften sind nur einige davon. Die jetzt erfolgte Streichung von Steuerbegünstigungen war nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ausgerechnet bei den Bauern soll gespart werden, während ansonsten für alles und jeden Geld vorhanden ist. Dass sie friedlich dagegen demonstrieren, ist mehr als berechtigt. 

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Trauer um Angelika Schmid

Wir trauern um Angelika Schmid, die in der Nacht vom 11. zum 12. Januar nach langer Krankheit gestorben ist. 

Angelika war Schauspielerin mit Herzblut. Noch lange nach ihrem Engagement am Theater Trier hat sie sich dort in der Bühnengewerkschaft GDBA solidarisch für die Belange ihrer Kolleg*innen eingebracht. Sie hat in Trier wunderbar die freie Theaterszene und soziale Projekte unterstützt. Sie war im Rahmen der Gottesdienste zum Welt-Aids-Tag präsent und hat sich solidarisch in dieser Welt gezeigt. 

Kommunalpolitisch hat sich Angelika Schmid in Trier für die Linksfraktion eingesetzt, ohne ein Parteimitglied zu sein. Sie vertrat unsere Fraktion im Kulturausschuss und im Seniorenbeirat mit viel Leidenschaft, Sachkenntnis und offenem Ohr.

Wir verlieren eine Freundin, Ratgeberin und einen kritischen Geist. 

Danke, dass wir so viel von Dir lernen durften.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Herausforderung im Innenstadtverkehr

Die Arbeit im Stadtrat bleibt auch im neuen Jahr spannend, nicht zuletzt wegen anhaltender Diskussionen um die Klima- und Verkehrspolitik in der Innenstadt. Getrieben von Forderungen nach einem besseren Radwegenetz (da besteht in der Tat noch Nachholbedarf) und einer guten und kostengünstigen Erreichbarkeit für Touristen müssen wir eine gesunde Lösung finden für die Menschen, und zwar für alle: Anwohner, Berufstätige, Lieferanten, Gewerbetreibende und die, die in der ältesten Stadt Deutschlands zu Besuch sind. 

Zu einfach wäre ein Verbot für den Individualverkehr – wir brauchen die Menschen in der Innenstadt, denn sie machen unser Trier zu dem, was es ist. Leider konterkariert die neue Preisstruktur beim Bewohnerparken und dem Parken im öffentlichen Raum die Bemühungen, die Stadt attraktiver zu machen. Ideen wie der Busringverkehr, den die UBT schon ins Rennen gebracht hatte, bessere Takte und eine einfachere Ticketstruktur müssen immer wieder neu überdacht werden. 

Auch die Radwegeverbindungen dürfen kein Stückwerk bleiben und müssen angepasst werden. Nach Trier zu kommen und dort zu verweilen, muss auch in Zukunft nicht nur attraktiver werden, nein es muss ein Erlebnis werden. 

Der Mehrwert unserer Stadt liegt auf der Hand: Wo sonst hat man so viele historische Welterbestätten in unmittelbarer Nähe, vielfältige Kulturangebote, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomieangebote? Der Beschluss des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und die damit verbundenen hohen Fördermittel sind ein wichtiger Baustein, um die Stadt sicherer zu machen und aufzuwerten.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Bürgerhaushalt neu gedacht?

Alle Jahre wieder wird im Rahmen der Haushaltsberatungen im Stadtrat auch über die eingegangenen Vorschläge aus dem sogenannten Bürgerhaushalt diskutiert. Bürgerinnen und Bürger können online Vorschläge für Verbesserungen in unserer Stadt machen und die Vorschläge von anderen bewerten. Anschließend werden die 30 am besten bewerteten Vorschläge dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Bedauerlicherweise leidet der Trierer Bürgerhaushalt unter einigen Problemen. Eine relativ geringe Beteiligung sorgt dafür, dass Vorschläge aus bestimmten Bubbles nach oben gespült werden und stellt infrage, inwiefern die gewählten Vorschläge wirklich den Bürgerwillen abbilden. Durch eine immer noch unzureichende Moderation werden zudem auch Vorschläge dem Stadtrat vorgelegt, die er gar nicht entscheiden kann, beispielsweise wenn die Stadtwerke als eigenständiges Tochterunternehmen der Stadt betroffen ist. Das sorgt natürlich für Frust und stellt die Sinnhaftigkeit des Bürgerhaushaltes an sich infrage. Hinzu kommt, dass immer noch viel zu wenig auf den Bürgerhaushalt öffentlich hingewiesen wird. 

Ärgerlich ist das vor allem auch deshalb, weil die FDP schon vor einiger Zeit einen Antrag erfolgreich in den Stadtrat eingebracht hatte, dass der Bürgerhaushalt mit frischen Ideen und ohne Scheuklappen neu gedacht werden soll. Leider ist hier noch viel zu wenig passiert. Zwar wurde der Prozess mittlerweile auf die neue Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt übertragen, was sicherlich ein erster wichtiger Schritt ist, die weiteren notwendigen Schritte, eine offensive Bewerbung, eine sinnvollere Moderation und vor allem eine aktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Prozess, haben leider nicht stattgefunden. Dies muss nächstes Jahr dringend nachgeholt werden. 

Tobias Schneider