Meinung der Fraktionen

CDU
Aufregung über den Radverkehr?

Die große öffentliche Resonanz zu der im letzten Stadtrat behandelten Frage, ob und wie man eine „Nord-Süd-Querung“ für den Fahrradverkehr in Trier schaffen kann, hat mich doch sehr überrascht. Sie zeigt, dass es hier noch viel Diskussionsbedarf gibt.

Dabei kann es doch keine Frage sein, dass das Rad das billigste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist. Wir sollten uns deshalb über jeden freuen, der es freiwillig nutzt, und ihn entsprechend unterstützen. Um die Nutzung attraktiv zu machen, bedarf es aber auch einer passenden Infrastruktur. So fehlt es im Bereich der Innenstadt  in der Tat an einer geeigneten Nord-Süd-Querung.

Die CDU Trier-Mitte hat das Problem frühzei-tig erkannt und deshalb schon im Februar dieses Jahres entsprechende Anträge gestellt, die im Ortsbeirat auch verabschiedet wurden. So wurde unter anderem gefordert, die Treveris-Passage (Bustrasse) für den Radverkehr zu öffnen. Dies bietet sich besonders an, weil im Bereich Stockplatz der Radverkehr schon gestattet ist. Auch die Busspuren beim Nikolaus-Koch-Platz könnten für Fahrradfahrer freigegeben werden. Das sind Maßnahmen, die ihnen helfen und gleichzeitig kaum etwas kosten würden. Die schnelle Umsetzung scheitert leider an bürokratischen Hemmnissen. Polizei und Straßenverkehrsbehörde haben ebenso wie die Stadtwerke aus „Sicherheitsgründen“ Bedenken geäußert.

Hierüber wird man noch sprechen müssen.

Auch im östlichen Teil der Innenstadt sind Verbesserungen für den Fahrradverkehr denkbar. Im Bereich „Weberbach“ gibt es viel Raum, der auch für den Zweiradverkehr genutzt werden könnte. Dort wäre ein (richtiger) Radweg denkbar, aber auch die Möglichkeit der Schaffung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu diskutieren.

Es ist sehr zu begrüßen, dass in letzter Zeit wieder vermehrt über den Fahrradverkehr in Trier gesprochen wird. In Anbetracht der hinlänglich bekannten Haushaltslage der Stadt müssen dabei insbesondere unkonventionelle und originelle Lösungswege diskutiert werden. Die Aussprache sollte offen, aber frei von allen ideologischen Vorbehalten geführt werden. Nur so wird sich das gewünschte Ziel, mehr umweltfreundliche Mobilität zu verwirklichen, auch erreichen lassen.

Thomas Albrecht




SPD
Antikenfestspiele längst Chefsache

In einer Pressenotiz des Trierischen Volksfreunds fordern MdB Kaster und CDU-Fraktionschef Adams eine finanzielle Unterstützung des Landes für die Antikenfestspiele und ein „Chefmanagement“. Dies zeugt von erschreckender Unkenntnis der  Sachlage.

Das Land fördert die Festspiele von Beginn an mit beachtlichen Mitteln. Im Jahre 2006 mit 190.000 Euro und 2007 mit 165.000 Euro. Ohne die großzügige finanzielle Landesförderung wäre eine Realisierung der Festspiele überhaupt nicht möglich gewesen. Die Forderung nach einer zusätzlichen sechsstelligen Summe soll  vom Unvermögen des Kulturdezernenten ablenken, der seine Hausaufgaben zur Sicherung der Antikenfestspiele nicht gemacht hat.

Auch mit ihrer Forderung nach „Chefmanagement“ durch Oberbürgermeister Klaus Jensen kommt die CDU zu spät. Weil der Kulturdezernent keine konzeptionellen Entscheidungen getroffen hat, musste Jensen die Antikenfestspiele längst zur Chefsache machen und in der Frage des zukünftigen Spielortes Amphitheater die getroffene Entscheidung herbeiführen.

Ebenso hat sich der Oberbürgermeister auch der Sicherstellung der Finanzierung annehmen müssen. Ohne die Intervention von Klaus Jensen wären die Antikenfestspiele 2008 längst gescheitert. Die Nebelkerzen, die Kaster und Adams hier gezündet haben, sollen von dem Versagen des Dezernenten bei dem für die Stadt so wichtigen Kultur-Event Antikenfestspiele ablenken.

Die SPD-Fraktion fordert seit langem eine mittelfristige Konzeption für die Antikenfestspiele mit einem entsprechenden Finanzierungsplan. Hier ist der Dezernent weiter in der Bringschuld.

Friedel Jaeger




Bündnis 90/Die Grünen
Keine Kohlekraftwerksbeteiligung, erster Teil

Die Stadtwerke Trier beabsichtigen, sich am Bau eines Kohlekraftwerkes zu beteiligen. Nachdem der Stadtrat mehrere Experten angehört hat, fühlt sich die Fraktion der Grünen in ihrer kritischen Haltung zu dieser Beteiligung bestätigt. Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm aus ökologischen, ethischen und wirtschaftlichen Gründen ab. An dieser Stelle erläutern wir heute zunächst die ökologischen und ethischen Gründe.

Bei der Kohleverstromung wird Kohle in riesigen Öfen verbrannt, um mit der erzeugten Hitze Wasser zu erwärmen. Der entstehende Wasserdampf treibt eine Turbine an, die wiederum einen Generator zur Stromerzeugung antreibt. Der Wasserdampf wird anschließend in gigantischen Kühltürmen wieder abgekühlt. Die energetischen Verluste dieser Technik sind sehr hoch, wenn es nicht gelingt, die erzeugte Wärme in industriellen Prozessen oder Heiznetzen zu nutzen. Im geplanten Kraftwerk Hamm ist eine solche Nutzung nicht gesichert. Die geplante Anlage verschwendet bei einem geplanten Wirkungsgrad von unter 50 Prozent mehr Energie als sie produziert. Das ist umweltschädlich, unwirtschaftlich und Technik von vorgestern.

Die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk führt zu einem erheblichen Imageschaden für die Stadtwerke. Viele Kunden verlassen das Unternehmen und kaufen den Strom bei anderen Anbietern, weil diese ihren Kunden ökologisch unbedenklichen Strom aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse anbieten. Auch die Stadtwerke haben einen Schritt in diese Richtung getan und innerhalb kurzer Zeit 14.000 Ökostromkunden gewonnen. Das ökologische Bewusstsein dieser Stromkunden ist ausgeprägt, sie werden eine ökologisch bedenkliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk kritisch bewerten. Man kann seitens der Stadtwerke nicht ohne Glaubwürdig-keitsverlust Wasser predigen und Kohle kaufen.

Die Anlage wird mit Billigkohle aus Afrika und Südamerika befeuert. Der Betreiber RWE wird sich weder um die katastrophalen Arbeitsbedingungen noch um die ökologischen Schäden kümmern, die beim Abbau in den Förderländern und beim Transport der Kohle um die halbe Welt entstehen.
In den nächsten Wochen werden wir an dieser Stelle die wirtschaftlichen Gründe, die gegen Kohlekraftwerke sprechen, darstellen.

Gerd Dahm




UBM
Aushängeschild für Trier
 
Der Trierer Weihnachtsmarkt ist ein Aus-hängeschild für die Stadt und die Region. Nach der für die Stadt erfolgreichen Konstantin-Ausstellung erleben wir mit dem Weihnachtsmarkt einen weiteren Glanzpunkt.

Bereits vor der offiziellen Eröffnung haben sich hunderte von Reise-Unternehmen angesagt, die Gäste in die Stadt bringen, um  den Weihnachtsmarkt zu besuchen. Dieser wird als einer der schönsten in ganz Deutschland gerühmt, und das zu Recht. Ein Bummel über den Markt stimmt so recht auf die kommenden Weihnachtstage ein. Die UBM-Stadtratsfraktion wünscht allen Besuchern ein fröhliches und unbeschwertes Erlebnis.
 
UBM-Fraktion




FDP
Viele verpasste Chancen für den Bücherbus
 
Heute fällen CDU/UBM im Dezernatsausschuss III das endgültige Todesurteil über den Bücherbus, nachdem er rund 50 Jahre unermüdliche Dienste vor allem für Vorschul- und Grundschulkinder sowie für viele Jugendliche in den Vororten geleistet hatte. Mit widersprüchlichen Zahlen versuchte man in einer Vorlage den Bücherbus „schlecht“ zu rechnen. Dabei versprach ausgerechnet die Urheberin der zur Diskussion stehenden Vorlage noch vor einem halben Jahr am 13. April 2007 in einem TV-Artikel unter der Überschrift „Zukunft gesichert“: „Niemand muss sich Sorgen um die Zukunft der Institution (Bücherbus) machen.“ Gerade das macht
ihre Zahlen wohl kaum glaubwürdiger.

Zweifellos ist die jetzige Situation hausgemacht. Die Ersatzbeschaffung eines Busses wurde – obwohl seit Jahren im Mittelfristigen Investitionsprogramm erfasst – zu lange hinausgezögert. Zuletzt mangelte es auch an Informationen und einer überzeugenden Werbestrategie, zumal das Angebot oft nicht bekannt war, sowie der Ausfall und die Reparatur des Busses zu weiterer Verwirrung führten. Zum Rückgang der Nutzer trug vor allem aber ein nicht mehr zeitgemäßes Angebot, wie das Fehlen moderner Medien, bei. Viele Städte, nur nicht Deutschlands älteste Stadt, haben schon längst erkannt, dass man, um das Interesse der Jugend zu wecken, heute auch CDs und andere neue Medien einsetzen muss. Nur so lässt sich ein Bücherbus erfolgreich betreiben.

Was man sonst noch zur Kostenminimierung und zur Steigerung der Attraktivität hätte in die Wege leiten können, verrät ein Blick ins Internet (fahrbuecherei.de): Etwa Angebote an die Senioren gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, eine Ausdehnung der Versorgung auf die umliegenden Orte im Rahmen eines Zweckverbandes, sinnvoller Ausbau der Haltstellen, Gewinnung von Sponsoren oder eine Kooperation mit den Stadtwerken bezüglich des Einsatzes eines Fahrers. Dies sind einige Punkte, wo man in der Vergangenheit hätte ansetzen können, um den Bücherbus als wesentlichen Bestandteil der kulturellen Infrastruktur in den Trierer Stadtteilen zu retten, wenn man es denn gewollt hätte.

Dr. Karl-Josef Gilles