Meinung der Fraktionen

Mehr Bürgerbeteiligung, Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte: berechtigte Forderungen, über die parteiübergreifend Konsens besteht. Sollte man meinen, wenn man öffentliche Bekundungen anderer Fraktionen zu diesem Thema liest. Doch weit gefehlt: SPD und Grüne haben in der letzten Ratssitzung demonstriert, wie ernst sie es mit dieser Forderung wirklich nehmen. Beispiel: das unselige Theater um die Umbenennung der Hindenburgstraße.

Im Februar 2013 hatte der Rat nach intensiver Diskussion beschlossen, dass der zuständige Ortsbeirat und die Anwohner vor einer Umbenennung unmittelbar zu beteiligen sind. Die Beteiligung erfolgte, doch fiel sie anders aus, als offenbar von SPD und Grünen erwartet: 88 Prozent der Anwohner sprachen sich gegen eine Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Auch der Ortsbeirat lehnte sie mehrheitlich ab.

Daraufhin schlug die Verwaltung folgerichtig vor, die Umbenennung nicht weiter zu verfolgen. Doch dies missfiel den oben genannten Fraktionen. Sie nutzten aus, dass einige Ratsmitglieder aus den anderen Fraktionen fehlten und setzten mehrheitlich durch, dass die Umbenennung gleichwohl weiter verfolgt wird. Abgesehen davon, dass wir nun wirklich andere, wichtigere Probleme in Trier haben, als uns ständig um diesen Straßennamen zu streiten: Mit diesem Beschluss wird der geäußerte Wille der Anwohner eklatant missachtet. Eine Stärkung der Ortsbeiräte sieht definitiv anders aus.

Thomas Albrecht

SPD
Ein Plan allein reicht nicht

Genau vor einem Jahr hat der Stadtrat einen Schulentwicklungsplan verabschiedet. Für uns war er in manchen Punkten nicht ehrlich genug, weil er nicht in allen Fragen zukunftsgerecht ist. Dennoch war es ein erster wichtiger Schritt, der eine kontinuierliche Weiterentwicklung im Sinne unserer Kinder und der Lehrer erfordert. Ein Plan allein macht jedoch noch keine gute Schulentwicklung aus. Daher beinhaltete der Beschluss vom 14. März 2013 zahlreiche Arbeitsaufträge für das Schuldezernat. Der Zentralste für uns lautet: „2014 wird ein Schulbaukonzept vorgelegt, mit klaren Prioritäten und zeitlichem Umsetzungsrahmen.“

 Auf dieser Grundlage ist eine Debatte zu führen, wo die Bedarfe am größten sind, sodass eine Schulentwicklung im Sinne der Bedürfnisse der Beteiligten vor Ort möglich wird. Leider lässt die Verwaltung den Rat bis heute bezüglich erster Ergebnisse des Schulbaukonzepts im Dunkeln tappen. Und auch dadurch holen einen schnell marode Gebäudezustände wie in Egbert ein, die nicht losgelöst von den anderen Schulgebäuden diskutiert werden dürfen und können. Denn wenn man weiter so eine Hatz von Baustelle zur Baustelle macht, würde eine Schulentwicklung unmöglich und nur das Windhundprinzip gelten.

Um also endlich die drängenden Entscheidungen bei Egbert oder auch in Ehrang und Quint, wo die Schuldezernentin eigentlich schon bis Ende 2013 dem Rat eine Beschlussvorlage hätte präsentieren müssen, treffen zu können, braucht es einen Kraftakt der Verwaltung, die endlich Schulen zukunftssicher macht, wie es diese Stadt verdient hat und sich leisten kann. Das vorbildliche Engagement der Kürenzer Eltern, Kinder und Lehrer sollte Anreiz genug sein, die Schulentwicklung anzupacken. Wir sind es unseren Kindern und den künftigen Generationen schuldig, Bildung den ersten Platz einzuräumen und diese dabei bestmöglich auszugestalten.

Sven Teuber



Bündnis 90/Die Grünen
Livestream: Demokratie transparent

Der Landtag tut es, der Bundestag tut es, die Städte Bonn, Köln, Düsseldorf und sogar  Parteitage tun es.

Nein, es ist nix Schlimmes: Gemeint sind die Liveübertragungen (Livestream) aus Sitzungen und Versammlungen.

Trier tut es nicht. Was ist da so unüberwindbar, dass die Mehrheit des Rates offenbar zurückschreckt?

Menschen, die uns gewählt haben, sollten auch wissen, was und wie wir reden. Sie sollten dies in Nuce erfahren und nicht nur durch das Auge der Presse. Wer – aus welchen Gründen auch immer –nicht in den Rathaussaal gehen kann oder will, sollte nicht ausgeschlossen sein.

Besonders unverständlich, dass sich gerade die Sozialdemokraten „wegen des damit verbundenen Aufwands und der Unwägbarkeiten geschlossen gegen eine Übertragung mittels Livestream ausgesprochen“ haben (zitiert aus dem Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 19. November 2013). Die CDU- Fraktion und die FWG äußerten sich auf Nachfrage von Oberbürgermeister Klaus Jensen erst gar nicht.

Natürlich entstehen zunächst Kosten – aber in Abwägung der Bedeutung einer transparenten Vermittlung politischer Diskussion und Positionen ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar. Zudem hatte der Offene Kanal Trier (OK 54) ein schlüssiges Konzept für die Übertragungen ohne Folgekosten vorgelegt.

Die Grüne-Fraktion hat und wird ihre Zustimmung für Übertragungen der Ratssitzungen eindeutig signalisieren.

Uschi Britz



FWG
Trierisches Denken

Die FWG hat in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode bei allen Entscheidungen im Stadtrat stets das Wohlergehen der Stadt im Auge behalten. Auch künftig konzentrieren wir uns auf die nicht immer besonders öffentlichkeitswirksame, aber pragmatische Sacharbeit. Wir halten nichts von medialen Darstellungen um jeden Preis. Nicht immer wird verstanden, dass wir uns bemühen, die Balance zwischen einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik und den oft berechtigten Wünschen zu finden. Ideologische Politik und holzschnittartige Polarisierungen sind nicht unsere Sache. Wir unterstützen nur überlegte, finanzierbare und vor allem praxistaugliche Entscheidungen.

Im Wettbewerb der Städte um wirtschaftlichen Erfolg kann sich Trier nicht länger auf dem Ruhm vergangener Tage ausruhen, sondern muss sich aktiv in die Zukunft bewegen. Eine verbesserte Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik ist dringend erforderlich. Trier beherbergt Wissenschaft und Forschung und ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort sowie Tourismusziel von Weltruf. Die Förderung von Sozialprojekten, Kultur, Sport und Umwelt ist möglich, wenn wir durch einen erfolgreichen Mittelstand die finanzielle Basis gewinnen und Forschung und Entwicklung einbinden. In der Wirtschaftspolitik wünschen wir uns ein konsequenteres Handeln der Verwaltungsspitze. Es muss mehr trierisch gedacht werden. Wir vermissen zu oft ein trierisches Denken. Der Stadtrat ist nicht gewählt worden, um die Interessen der Bundes- oder Landesregierung, sondern unserer Stadt zu vertreten. Auch in der neuen Legislaturperiode wird unsere Fraktion die Verwaltung konstruktiv-kritisch begleiten.  Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Kräfte wieder zu stärken, die Trier groß gemacht haben. Trier hat eine lange Tradition bürgerschaftlicher Verantwortung. Diese zu ermutigen, zu fördern und zu unterstützen, ist eine vorrangige Aufgabe der FWG.

FWG-Stadtratsfraktion



FDP
Wieder Müll im Palastgarten

Das schöne Frühlingswetter der letzten Tage lockte erstmals in diesem Jahr wieder viele Menschen in den Palastgarten zum Grillen, Picknicken oder einfach zum Entspannen in der Sonne. Schade nur, dass der Park hinterher leider wieder stark vermüllt war. Problematisch ist dies vor allem, weil die Besucher nahezu keine Möglichkeit hatten, ihren Abfall zu entsorgen, abgesehen von wenigen und zudem heillos überfüllten Abfalleimern. Dies ist insbesondere deshalb seltsam, da Dezernentin Simone Kaes-Torchiani auf eine FDP-Anfrage im Stadtrat erst in diesem Jahr erklärt hatte, man habe zusätzliche Behälter aufgestellt. Fakt ist, getan hat sich nichts.

Ich habe bereits vor drei Jahren, als es um ein Grillverbot im Palastgarten ging, gefordert, dass mehr Mülleimer her müssen. Eigentlich genug Zeit, um hier etwas zu unternehmen. Es ist nicht nachzuvollziehen, was die Verwaltung hier tut. Im Sinne der Bürger ist dies jedenfalls nicht.

Tobias Schneider

Die Linke
Schulentwicklungsplan war eine Fehlentscheidung

Im Laufe der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Egbertschule, die in der Grundschule Kürenz mit VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Fraktionen und der Eltern geführt wurde, zeigte sich erneut, dass der vom Stadtrat beschlossene Schulentwicklungsplan eine Fehlentscheidung ist.

Bürgermeisterin Angelika Birk gestand ein: „Entfällt der Standort Egbert, könnte das eine Kettenreaktion hervorrufen, und der Schulentwicklungsplan müsste umgeschrieben werden.“ Die Äußerung zeigt, dass der Schulentwicklungsplan keine Perspektive bietet. Er ist weder inklusiv gestaltet, noch beachtet er den Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“.

Den Entwicklungsplan umzuschreiben, ist jedoch auch der vollkommen falsche Weg. Es ist immer noch unklar, welchen Sanierungsbedarf die übrigen Trierer Schulen haben, beziehungsweise inwieweit die Sanierung anderer Gebäude abgeschlossen ist. Eine Komplettsanierung der Egbertschule wird nach Angaben von Frau Birk in Richtung vier Millionen Euro kosten.

Es ist ein Zeichen, dass eine regelmäßige Instandhaltung der Schule jahrelang versäumt wurde, was im Falle anderer Schulen wahrscheinlich ebenfalls zutrifft. Wenn es um die Gewährleistung guter Bildung geht, darf an grundlegenden Sanierungen nicht gespart werden. Ein ehemaliger Direktor der Grundschule Egbert forderte in der Podiumsdiskussion dazu auf, das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Die Linksfraktion verlangt weiterhin die unwiderrufliche Rücknahme des Schulentwicklungsplans und den Erhalt aller Stadtteilschulen..

Paul Hilger