Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Wirtschaftswunderkiste

Dies ist vielleicht die treffendste Bezeichnung für Kaufhäuser im alten Stil wie Hertie, Horten, Karstadt oder Kaufhof. Nun hat auch der letzte übrig Gebliebene Insolvenz angemeldet. Nachdem wir mit dem alten Karstadt-Gebäude bereits einen unschönen Leerstand haben, macht man sich zu Recht Sorgen, was aus den Galeria-Filialen wird. Trotz der Hoffnung auf vorübergehenden Erhalt dieser beiden Häuser ist ihr endgültiges Ende absehbar. Deshalb sollten wir uns mehr Gedanken um die künftige Verwendung dieser dominierenden Gebäude in der Innenstadt machen als über die Erhaltung eines überholten Geschäftsmodells. Auch die Hoffnung, Firmen wie Peek & Cloppenburg würden die Häuser komplett übernehmen, ist trügerisch.

Für eine Stadt wie Trier werden diese großen Flächen für einen Textiler nicht benötigt. Das Beste wäre, die Häuser abzureißen und die Innenstadt dort neu zu gestalten. Aber dafür müsste die Stadt die Gebäude kaufen, und dies ist im Moment eine Utopie. Die Lösung heißt aufteilen. Einzelhandel, Dienstleistungen und Wohnen könnte man dort vereinen. Das Problem: Die Gebäude gehören Immobiliengesellschaften, die mehr aufs schnelle Geld als auf künftige Innenstadtentwicklung schauen. Die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik auf solche Firmen sind gering. Aber trotzdem sollten Stadtrat und Verwaltung nichts unversucht lassen, um weiteren großflächigen Leerstand zu vermeiden.

Richard Leuckefeld

CDU
9. November: Nie vergessen

9. November: Ein geschichtsträchtiges Datum in der Historie Deutschlands. Die Ausrufung der „Deutschen Republik" 1918 und der Mauerfall 1989 sind genauso mit diesem Datum verbunden wie eine der dunkelsten Stunden in der deutschen Geschichte – die Reichspogromnacht 1938. Hier in der Zuckerbergstraße wurde wie in vielen deutschen Städten die Synagoge geplündert und angezündet. Diese Gräueltaten dürfen sich nie wiederholen! Deshalb ist es wichtig, dass wir uns die Geschichte Jahr für Jahr in Erinnerung rufen und der Oberbürgermeister gemeinsam mit den Vertretern des Stadtrats und der jüdischen Gemeinde entschieden gegen Antisemitismus eintritt.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Stolpersteine - Erinnerung und Mahnung

Weit über 200 Stolpersteine sind inzwischen auf den Straßen Triers verlegt. Sie erinnern an Menschen, die von den Nationalsozialisten willkürlich verfolgt, vertrieben und ermordet wurden. Traditionell werden die Stolpersteine (Foto rechts: SPD) im November aufpoliert, um an ebendiese Mitbürger:innen zu erinnern. Neben der zentralen Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung an der Stele der ehemaligen Synagoge in der Zuckerbergstraße, mit der an die Novemberpogrome 1938 erinnert wird, gibt es auch viele Beispiele zivilgesellschaftlichen Engagements, wie zum Beispiel die „grenzenlos gedenken"-Veranstaltung im Oktober, die unter Beteiligung des HGT und MPG dieses Jahr besonders der ersten deportierten Jugendlichen gedachte. Um diese und weitere Projekte der Zivilgesellschaft zu unterstützen, wurde durch Antrag der demokratischen Fraktionen im letzten Jahr beschlossen, diese wertvolle Arbeit mit jährlich 10.000 Euro zu unterstützen. Projekte der zivilgesellschaftlichen Gedenkarbeit sowie der politischen und historischen Bildung werden damit gefördert.

Julia Bengart

AfD
Unterstützung für Ehranger Flutopfer

Im Ortsteil Ehrang gehen die Bürger auf die Barrikaden: Trotz der schweren Schäden, die sie durch die Hochwasserkatastrophe 2021 erlitten haben, sollen viele von ihnen jetzt Beiträge für die in den letzten Jahren durchgeführte Ortskernsanierung bezahlen. Im Einzelfall können es mehrere tausend Euro sein, die dabei auf die Grundstückseigentümer zukommen. Eine von den Betroffenen geforderte Ausnahmeregelung, wonach die Stadt wegen der besonderen Belastung durch die Flut auf die Erhebung der Beiträge verzichtet, wurde von der Verwaltung abgelehnt. Die Rechtslage, so die Argumentation, lasse eine solche Ausnahme nicht zu. Wir teilen die Forderungen der Ehranger Bürger. Die durch die Sanierung versprochene Wertsteigerung von Grundstücken und Häusern wurde vom Hochwasser zunichte gemacht. Damit ist die Sachgrundlage für die Sanierungsbeiträge entfallen. Sollte es tatsächlich rechtliche Hürden für eine unbürokratische und bürgerfreundliche Lösung geben, dann müssen diese Hürden beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die durch die Flutkatastrophe ohnehin schon stark belastet sind, jetzt auch noch mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten werden. Damit würden alle feierlich abgegebenen Versprechungen der Politik, den Hochwasseropfern großzügig zu helfen, für die Ehranger zunichte gemacht. Wir werden daher die Petition der Bürgerinitiative am kommenden Donnerstag im Bauausschuss gerne unterstützen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Schulessen musss sein

Wir leben in Zeiten, in denen das Geld – vor allem in Familien mit Kindern – noch knapper wird und zahlreiche Kinder und Jugendliche neu mit Armut konfrontiert werden, die bisher davon ausgenommen waren. Eine kinder- und jugendfreundliche Stadt muss diese Entwicklungen beobachten und rechtzeitig gegensteuern. Genau dies hatte der Antrag der Linksfraktion „Gewährleistung der Teilnahme am Schulessen" für die Stadtratssitzung am 10. November zum Ziel. Wenn Eltern schlicht kein Geld mehr zur Verfügung steht, das Guthabenkonto für das Schulessen aufzufüllen, können die Kinder und Jugendlichen noch bis zu vier Mal weiter am Mittagessen teilnehmen. Ja und dann ….? Dann werden sie vom Mittagessen ausgeschlossen. So sind die Regelungen und so wird bei uns verfahren. Was aber heißt das für betroffene Kinder und Jugendliche? Sie stellen sich unter Umständen unwissend in der Essensschlange an und werden abgewiesen … ausgeschlossen. Eine saubere Lösung für die Finanzen der Stadt. Für die Betroffenen führt dies jedoch zu Beschämung, Ausgrenzung und Hunger in der Schule. Hunger behindert die Teilhabe am Lernen. Für uns ist das nicht tolerierbar. … denn Bildungsgerechtigkeit fängt beim Essen an. Wir fordern deshalb, dass die Verwaltung die Entwicklung der Zahlen der angemeldeten und der wegen Nichteinzahlung vom Mittagessen ausgeschlossenen Schüler:innen regelmäßig evaluiert. Nehmen die Ausschlüsse zu, muss die Stadt handeln … denn verglichen mit anderen Ausgaben handelt es sich um Peanuts.

Theresia Görgen

UBT
Weihnachtsmarkt

Die besinnliche Zeit des Jahres hat begonnen und damit einhergehend auch die Eröffnung des Trierer Weihnachtsmarkts. Es ist bemerkenswert, was für eine Wirkung er auf die ganze Stadt hat und welch traumhafte Stimmung dadurch entsteht. Für viele Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, ist der Weihnachtsmarkt ein Höhepunkt zum Jahresende. Er ist aber auch von essenzieller Bedeutung für die Belebung der Innenstadt. Der Einzelhandel profitiert von den zusätzlichen Besucherinnen und Besuchern in jedem Fall. Für viele Standbetreiber ist der Weihnachtsmarkt nach zwei schwierigen Jahren nun endlich wieder eine wichtige Einnahmequelle. Reisende aus 163 Ländern haben den Trierer Weihnachtsmarkt zu ihrem Favoriten für 2022 gewählt. Dieser wertschätzende Titel ist in erster Linie ein Verdienst der langjährigen Betreiberinnen Inge und Angela Bruch. Sie tragen auch zum Energiesparen bei: Freitag und Samstag schließen die Buden um 20 Uhr, nicht wie bisher um 21.30 Uhr. Wir hoffen, dass auch 2022 der Weihnachtsmarkt nicht nur Anziehungspunkt für Besucher der Region, sondern auch ein beliebtes Reiseziel internationaler Gäste wird. Vor der einzigartigen Kulisse des Doms und des mittelalterlichen Hauptmarkts laden eine freundliche Dekoration mit festlich geschmückten Holzhäuschen zum gemütlichen Flanieren, Stöbern und Entdecken ein. Die UBT-Fraktion freut sich und wünscht allen Gästen besinnliche Stunden.

Christiane Probst

FDP
Nein zur Satzung

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde die Einführung der Satzung zur Zweckentfremdung beschlossen. Ziel ist, „eine Lenkungswirkung mit präventivem Charakter zu erreichen, um vorhandenen Mietwohnraum dauerhaft dem Markt zur Verfügung zu stellen." Klingt zunächst nach einer guten Idee – Trier braucht schließlich bezahlbaren Wohnraum. Trotzdem haben wir die Verwaltungsvorlage abgelehnt, da sie unseres Erachtens am eigentlichen Ziel vorbeischießt. Zu Beginn des Entscheidungsprozesses stand damals das Beschneiden der Auswüchse von Vermietungsplattformen wie Airbnb. Wir finden die Situation mit solchen Angeboten nicht ideal, aber trotzdem ist die Einführung dieser Satzung ein zu starker Eingriff in die Eigentumsrechte von Wohnungseigentümern. Von Seiten der Stadt wird sogar zugegeben, dass Kontrollmöglichkeiten der Einhaltung im Moment gar nicht möglich sind.

Und wir befürchten einen zu großen Verwaltungsaufwand. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, sollten erst alle anderen Möglichkeiten in unserer Stadt ausgeschöpft werden (beispielsweise neue Baugebiete, Nachverdichtung, Aufstockung etc.), bevor die Eigentumsrechte der BürgerInnen beschnitten werden.

Wir hätten uns gewünscht, in weiteren Ausschusssitzungen zu diskutieren, wie man dem „Problem" Airbnb begegnen könnte, statt mit der Satzung einen Rundumschlag zu verteilen, der auch die Falschen treffen könnte.

Katharina Haßler-Benard

Die Fraktion
Bestehender Personalmangel

Personalmangel in den städtischen Ämtern ist nach wie vor in vielen Bereichen präsent. Ganz besonders möchte ich die anhaltende Unterbesetzung der Unteren Naturschutzbehörde wiederholt ansprechen.

Belange des Naturschutzes unterwandert

Seit weit mehr als einem Jahr wird von diversen Seiten darum gebeten, die Behörde mit weiterem Fachpersonal zu besetzen. Wenn der einzige Fachmann für Natur- und Artenschutz, den wir gerade haben, einmal ausfällt oder im wohlverdienten Urlaub ist, können Aufgabenbereiche schlichtweg nicht erfüllt werden. Vor allem Stellungnahmen, etwa zu Bauvorhaben, bleiben ungeschrieben und wir wissen, was dann passiert: Wer sich nicht äußert, hat angeblich auch nichts einzuwenden. Damit werden Belange des Naturschutzes unterwandert. Umverteilung von Aufgaben auf fachfremdes Personal sorgt dabei für Deprofessionalisierung.

Wir fragen uns, welchen Stellenwert Naturschutz, aber auch die Daseinsfürsorge für Mitarbeiter, in Trier haben. Zum Vergleich: In ähnlich großen Städten ist die Untere Naturschutzbehörde regulär mit drei bis fünf Fachstellen besetzt. Aus diesem Grund haben wir uns in der letzten Sitzung des Naturschutzbeirats dazu entschlossen, eine erneute Stellungnahme des Oberbürgermeisters, diesmal aber auch des Landesrechnungshofes einzufordern.

Dinah Hermanns