Meinung der Fraktionen

CDU
Redezeitbegrenzung und Geschäftsordnung müssen her

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadt-rates ereignete sich ein peinlicher Vorgang, wie er sich in dieser Form nicht wiederholen darf: Ein Ratsmitglied, das im Voraus augenscheinlich von vielen Ratskolleginnen und -kollegen und dem Stadtvorstand unterschätzt worden war, ließ den vom allgemeinen Trubel wohl abgelenkten Oberbürgermeister auflaufen. Dieser hatte dem Ratsmitglied sein Recht verwehrt, eigene Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse zu machen. Nach Paragraph 45 der Gemeindeordnung steht ihm dieses Recht jedoch zu, weshalb dieser am nächsten Tag die gesamten Ausschussbesetzungen anfechten konnte. Ihm musste Recht gegeben werden. Wie hätte das vermieden werden können? Es sind sicherlich Feinheiten in der Gemeindeordnung, die zu dem verhängnisvollen Ablauf des Geschehens geführt haben.

Die CDU-Fraktion hat daraus endgültig den Schluss gezogen: Es muss die Hauptsatzung der Stadt Trier dahingehend geändert werden, dass gemäß Paragraph 37 der Gemeindeordnung eine Geschäftsordnung formuliert und beschlossen werden kann. Denn es ist dringend erforderlich, klare rechtliche Regelungen für die Arbeit des Stadtrates und seiner Aus-schüsse zu erhalten. Die derzeitigen Regelungen der Hauptsatzung und die Vorschriften der Mustergeschäftsordnung reichen hierzu bei weitem nicht aus. Die CDU-Fraktion hat daher den Oberbürgermeister aufgefordert, den Entwurf einer solchen Geschäftsordnung vorzulegen. Darin sollen klare Regelungen über den Ablauf der Sitzung, das Verhalten im Rat, das Verfahren bei Anfragen der Ratsmitglieder, die Ordnungsbefugnisse und das Nähere für die Arbeit des Ältestenrates festgelegt werden.

Ganz besonders wichtig ist uns, dass in dieser Geschäftsordnung endlich das Rederecht im Rat und in den Ausschüssen geregelt wird. Da es noch keine Redezeitbegrenzung gibt, laufen wir permanent Gefahr, im Rat von radikalem Gedankengut überschüttet zu werden. Die CDU-Ratsfraktion fordert schon seit langem die Festlegung klarer Redezeitbeschränkungen, was zu einer Verbesserung der Debattenkultur im Rat führen würde. Es liegt jetzt an der Verwaltung, zügig ein Konzept auszuarbeiten, damit schon in der nächsten Ratssitzung eine Geschäftsordnung beschlossen werden kann.

Bertrand Adams




SPD
Neuzuschnitt dient unserer Stadt

Der Oberbürgermeister hat einen Entwurf zur Neuverteilung der Ämter vorgelegt, den er nach intensiver Abstimmung mit den Fraktionen und der Verwaltung erstellt hat. Die große Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UBM und den Mitgliedern der Linken stimmte ihm am 25. August folgerichtig zu. Einzig die CDU haderte und sorgte bei der großen Ratsmehrheit für Unverständnis und in den eigenen Reihen für Verwirrung.

Die SPD steht seit langem für die Zusammenführung der Zuständigkeiten von Soziales, Bildung, Kitas, Jugend und Sport. So gelingen die ganzheitliche Betrachtung der Bedürfnisse des Menschen in einem Amt und eine optimale ämterübergreifende Zusammenarbeit. Auch unser Credo lebenslangen Lernens, von der Kita über die Schule zur Weiterbildung im Bildungszentrum, ist so ideal umsetzbar. Eine Unterstützung erfährt auch der Vorschlag nach einer Zusammenführung von Wirtschaft, Tourismus und Kultur. Gerade Trier, wo das kulturelle Erbe einzigartig und für viele Touristen die Haupt-attraktion ist, sind wirtschaftliche Entwicklung und kulturelles wie touristisches Angebot eng verknüpft.

Durch die Versäumnisse im Kulturdezernat in den letzten Jahren sind darüber hinaus aber auch Entwicklungen verschlafen und Baustellen, etwa die Antikenfestspiele, geschaffen worden. Nicht nur aus diesem Grund muss die neue Dezernentin oder der Dezernent ein großes Augenmerk auf die Kultur richten. Da aber auch bei der Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, wo der OB ein gut bestelltes Feld überlässt, unsere Stadt fit für die Zukunft gemacht werden muss, kommen auf die neue Führungskraft – gerade in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise – besonders hohe Herausforderungen zu. Wir unterstützen daher die Möglichkeit eines zusätzlichen professionellen Kulturmanagements, das die Kulturszene strukturell so aufstellt und präsentiert, dass es unserer Stadt und ihrem Erbe gerecht wird. Nur durch kompetente und teamfähige Dezernentinnen und Dezernenten können sich ergebende Chancen genutzt werden. Daher freuen wir uns auf zwei neue Gesichter im Stadtvorstand, die in einem offenen Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren gesucht werden, und neue, vielversprechende Möglichkeiten durch den Neuzuschnitt der Verwaltung.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Spielräume schaffen

Ein Platz zum Spielen muss nicht unbedingt ein herkömmlicher Spielplatz sein, wichtig ist die Bereitstellung von Raum zum Spielen.
Bei der Planung von Spielräumen gilt es, die Welt mit Kinderaugen zu betrachten und auch Jugendliche zu berücksichtigen.

Dabei ist wichtig, nicht nur die Vereinsarbeit zu unterstützen, sondern darüber hinaus Orte zu schaffen, an denen sich Kinder und Jugendliche ohne das Beisein von Erwachsenen frei entfalten und ihre Fantasie ausleben können. Diese Orte müssen für alle Kinder in jedem Stadtteil frei zugänglich sein. Dabei geht es nicht darum, teure Geräte anzuschaffen, die finanziert und unterhalten werden müssen. Auch mit geringen Mitteln lassen sich viele Verbesserungen erreichen.

Wenn etwa in den von Kindern mit erstellten Kinderstadtplänen zu sehen ist, dass an vielen Orten Spielen verboten ist oder Kinder sich gefährdet fühlen, ist das ein Zustand, der geändert werden muss. Derart desolate Situationen, wie beispielsweise im Bereich der Luxemburger Straße, müssen in Angriff genommen werden. Es ist wichtig, überall da Spielräume einzurichten, wo Kinder leben. Bei Neubaugebieten sind weitaus mehr Gestaltungsmöglichkeiten gegeben als innerhalb bestehender Wohngebiete. Wenn diese Gestaltung, wie kürzlich in Euren vergessen wird, zieht das entweder eine kostenintensive Umgestaltung nach sich – oder die Kinder gehen leer aus.

Um so etwas in Zukunft zu vermeiden, fordern Bündnis 90/Die Grünen eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung für Neubaugebiete. Diese bewertet anhand verschiedener Kriterien die Eignung für Familien  und sorgt dafür, dass Spielräume ausreichend und geeignet sind. Einmal installiert, brächte sie keine zusätzlichen Kosten und einen kaum nennenswerten Verwaltungsaufwand mit sich.

Dafür würde sie unsere Stadt zu einem lebenswerteren Ort für Familien machen.

Christiane Wendler




UBM
Umsetzung Konjunkturpaket II

In den letzten beiden Sitzungen der vergangenen Legislaturperiode hat der Stadtrat über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II und die Ausschreibungsmodali-täten debattiert. Er hatte dem Stadtvorstand eine Art „Freibrief“ hinsichtlich der Vereinfachung des Vergaberechtes und der Erhöhung der Schwellenwerte erteilt.

Unsere Fraktion hatte ausdrücklich die zügige Umsetzung mit allen vorhandenen Kräften gefordert. Mit dieser Forderung war unsere Hoffnung verbunden, dass mit diesen zusätz-lichen Investitionen, die Handwerks- und Wirt- schaftsunternehmen in Trier gestärkt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dramati-schen Gewerbesteuereinbrüchen bietet nach unserer Meinung das Konjunkturprogramm II die Chance, unsere heimische Wirtschaft zu stärken und Schlimmeres zu verhindern.

Nachdem wir erfahren haben, dass bisher nur einige Bewilligungsbescheide und keinerlei nennenswerte Mittel an die Stadt geflossen sind und die vielversprechende Flexibilität im Hinblick auf die neuen Richtlinien der Auftragsvergabeordnung nicht vollumfänglich gelebt wird, hat unsere Fraktion Oberbürgermeister Klaus Jensen um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten:

1. Wie wurde die Vereinfachung des Vergaberechts genutzt? Wurden teils größere Auftragsvolumen – wie vorgesehen – in kleinere Einheiten heruntergebrochen, damit die heimische Wirtschaft auch profitieren kann?
2. Wie ist der derzeitige Stand bei den eingegangenen Bewilligungsbescheiden und den erfolgten Ausschreibungen? 
3. Wann ist bei den größeren Maßnahmen mit Baubeginn zu rechnen und ist auf jeden Fall sichergestellt, dass die Vorhaben in der vor-gegebenen Zeit realisiert werden können, damit auch die Fördermittel fließen?
   

Unsere Fraktion wird sich weiterhin mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Konjunkturpakets zeitnah geschieht und nach Möglichkeit den Unternehmen vor Ort zugute kommt.

Christiane Probst




FDP
Wir sind für Sie da - Silke Reinert

Liebe Triererinnen und Trierer,

auch ich bedanke mich zunächst einmal ganz herzlich für Ihr Vertrauen und die Chance, mich in und für Trier im Stadtrat zu engagieren.

Ich bin 35 Jahre alt, ledig und lebe im Ortsteil Trier-Mitte im Gartenfeld. Aufgewachsen bin ich hier in der Region (Wasserliesch), daher ist Trier für mich auch meine Heimatstadt. Beruflich hat es mich nach einer Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte in den Bankensektor nach Luxemburg verschlagen. Dort arbeite ich seit über einem Jahrzehnt mittlerweile als Bankkauffrau und Betriebswirtin (VWA).

Meine Arbeit in der europäischen Wirtschaft zeigt mir jeden Tag, wie wichtig gute Rahmenbedingungen, wie Standortvorteile, Bildung, Berufsausbildung und Flexibilität der Menschen, für den hiesigen Arbeitsmarkt sind.

Als Grenzgängerin bin ich zudem in sämtlichen Verkehrsmitteln in und um Trier erprobt. Daher weiß ich, wie dringend gute und grenz-übergreifende Verkehrsanbindungen für unsere Region geschaffen werden müssen. Der momentane Stillstand muss überwunden werden.

Aber auch meine Erfahrungen im Öffentlichen Dienst möchte ich nicht missen. Denn diese haben mir damals gezeigt, welche Möglichkeiten ich hier in Deutschland habe, mich für meine Stadt und meine Anliegen einzusetzen. Für Freiheit, Eigenverantwortung, Leistung und Toleranz.

Ein besonderer Schwerpunkt im Stadtrat wird für mich die Jugendarbeit mit all ihren Einrichtungen sein. Dort werde ich mich besonders engagieren.

Ich freue mich riesig auf meine anstehenden Aufgaben und hoffe auf Ihre/Eure Unterstützung durch viele Informationen, Anregungen und auch Kritik.

Silke Reinert