Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Mehrgenerationenparcours für Tarforst

Der Mehrgenerationenparcours bildet neben den übrigen Sportanlagen in Trier- Tarforst im Umfeld der Trierer Höhenstadtteile ein niedrigschwelliges Angebot zur körperlichen Betätigung, das nicht nur durch den Schul- und Vereinssport oder den Universitätssport, sondern auch vom nichtorganisierten Freizeitsport oder durch Individualsportler stark genutzt wird. So ist die Anlage in ihrer derzeitigen Form bereits stark ausgelastet, weil sie sich bei Personen allen Alters großer Beliebtheit erfreut.

Wir erkennen daher den Bedarf zur Erweiterung des Bewegungsparcours an. Und wir unterstützen die Stadtverwaltung bei den noch anstehenden Beratungen und Abstimmungen in den Ausschüssen sowie in der kommenden Stadtratssitzung im Juli in ihrem Vorhaben, die Anlage nun um weitere Stationen zu erweitern. Unter anderem sollen eine Balancierstrecke, ein Oberkörper-Ergometer und eine Pedalostrecke hinzukommen.

Da eine Umsetzung bereits im letzten Jahr geplant war, hoffen wir nun, dass die Bauarbeiten zügig beginnen können und das Projekt so Ende dieses Jahres abgeschlossen werden kann.

Michael Lichter

CDU
Zentrale Anlaufstelle für Bürger

Nachdem die Sparkasse Trier entschieden hatte, ihren Verwaltungsstandort am Viehmarkt aufzugeben, hat die Stadt richtigerweise schnell gehandelt und beschlossen, die frei werdenden Räumlichkeiten in zentraler Lage anzumieten. Durch den Ende 2019 vom Stadtrat getroffenen Grundsatzbeschluss war die Verwaltung in der Lage, erstmalig eine wirkliche zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen: Pässe und Ausweise, An- und Ummeldungen sowie weitere Dienstleistungen des Bürgeramtes sind nun dort nach der Eröffnung (Foto unten: CDU) ebenso zu finden wie auch eine Zweigstelle der Kfz-Zulassung und der Führerscheinstelle. Auch Wohn- und Elterngeld sowie Schüler- BAföG können dort beantragt werden. Auch das Fundbüro hat nun seinen Platz am Viehmarkt. Zugleich bietet sich dank des Entgegenkommens der kommunalen Unternehmen eine noch viel breitere Anlaufstelle: Die Sparkasse hat ihre Filiale in diesem Gebäude beibehalten und die Stadtwerke sind demnächst mit einem Servicepoint ebenfalls dort vertreten.

Unterm Strich bietet dieser neue Standort also der Verwaltung die Möglichkeit, die weit über die ganze Stadt verteilten Anmietungen für Ämter zu reduzieren und gleichzeitig viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger an einem Ort zu bündeln. Ein Gewinn für Trier.

Thorsten Wollscheid

SPD
Zukunft des Exhauses

Das Exhaus gehört zur Identität in Trier und wir wollen es sanieren. Das Engagement unterschiedlicher Gruppen und Menschen bestätigt unseren politischen Wunsch. Die laut Verwaltung rechtliche Unzulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens beeinflusst dies nicht. Eine simple Beantwortung mit Ja oder Nein über ein Bürgerbegehren erscheint ohnehin wegen der vielen unterschiedlichen, teils konkurrierenden Ziele schwer möglich. Die Jugend- und Kulturarbeit braucht stabile Strukturen.

Wir halten es daher weiter für richtig, die Umsetzung des Schießgrabens konsequent zu forcieren und gleichzeitig die begonnenen Prozesse für eine Sanierung des Exhauskomplexes in der Zurmaiener Straße voranzutreiben. Hierfür braucht es eine Lösung, die umsetzbar wie finanzierbar ist und damit im besten Sinne nachhaltig.

Folgende Schritte sind nun für uns zielführend für die Jugend- und Kulturarbeit in der Stadt: Primär wollen wir die Bauverwaltung weiter bei der dringend benötigten Umsetzung des Schießgrabens bestärken. Der Stadtrat hat hierfür bereits Beschlüsse für die Mittel gefasst. Für den Exhauskomplex geht es nun primär um die Klärung eines Nutzungskonzepts und möglicher Modelle der Umsetzung. Der bereits eingerichtete Arbeitskreis sollte sich dem nun widmen. Das Exhaus muss saniert werden und verdient eine gemeinnützige Nutzung für die Zukunft.

Julia Bengart

AfD
Stadtrat lehnt Flutopferhilfe ab

Mehr als 130 Menschen kamen bei der Flutkatas-
trophe im Juli 2021 ums Leben. Viele verloren ihr Hab und Gut, tausende leiden nach wie vor unter den immensen Schäden, die ihnen und ihren Familien zugefügt wurden. In Trier hat die Flut im Stadtteil Ehrang schwer zugeschlagen. Dabei waren auch die Gewerbetreibenden stark betroffen. Innerhalb weniger Stunden wurden Geschäfts- und Büroräume, Lager und Lagerbestände, Maschinen und Fahrzeuge vernichtet. Der Sachschaden geht in die Millionen, nicht wenige Existenzen müssen neu aufgebaut werden.

Für diesen Wiederaufbau bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Unternehmerischer Mut ist gefragt, Kapital muss beschafft werden, die erforderlichen Kredite sind zum Teil noch von der nächsten Generation zurückzuzahlen. Um hier zu unterstützen, haben wir in der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, der Oberbürgermeister möge sich bei IHK und Hwk dafür einsetzen, die Pflichtzahlungen für die flutgeschädigten Betriebe für eine Dauer von fünf Jahren auszusetzen. Ein solches Entgegenkommen wäre ein starkes Zeichen der Solidarität der Kammern mit ihren im Stadtteil Eh-
rang ansässigen Mitgliedern und würde diese spürbar entlasten. So könnte es ihnen erleichtert werden, die entstandenen Schäden schneller zu beheben und wieder zu ihrer vollen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückzukehren.

Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Solidarität beschränkt sich für manche offensichtlich auf Sonntagsreden. Wir werden unser Anliegen dennoch bei IHK und Hwk vorbringen und hoffen sehr, dass die Kammern dazu bereit sind, einen solidarischen Beitrag zur Unterstützung ihrer von der Flut betroffenen Betriebe zu leisten.

Hans Lamberti

Die Linke
Trier ist Klimastadt?!

In der jüngsten Sitzung des Dezernatsausschusses IV wurde uns die vorbereitete Stellungnahme der Stadt Trier zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP IV) vorgestellt. Darin sollen vor allem bauleitplanerische Vereinfachungen zur Installation von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung festgeschrieben werden, so dass die Kommunen bessere Möglichkeiten erhalten, beispielsweise Vorrangflächen für Photovoltaik und Windenergie auszuweisen. Kommunen, aber auch Bürger:innen können noch bis 7. Juli eine Stellungnahme zu der LEP IV-Fortschreibung abgeben.

Daher beantragten wir für die Ratssitzung am 7. Juni, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme eine Reduzierung der Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung fordert. Der LEP IV will zwar eine Reduzierung, allerdings nur von 1000 auf 900 Meter. Das ist zu wenig ambitioniert und bringt uns bei der Energiewende nicht weiter. Für uns steht bei der Energiewende vor allem auch die soziale Frage im Mittelpunkt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass gerade Windenergie die günstigste Form der erneuerbaren Energien ist. Daher ist es von herausragender Bedeutung, dass sie massiv ausgebaut wird.

Schon 2018 hat das Fraunhofer-Institut die Stromgestehungskosten für Windenergie mit etwa acht Cent/kWh errechnet, während Kohle- oder Gasverstromung schon damals deutlich teurer waren. Zudem böte vor allem eine Verbesserung der Bedingungen für Windkraft im Stadtgebiet auch die Möglichkeit, die Trierer Ziele zu erreichen. Unser Antrag wird im zuständigen Ausschuss am 30. Juni beraten. Hoffen wir, dass die Kolleg:innen dort mutig sind und das Land auffordern, nachzubessern. Wind-
energie muss ausgebaut und Strom günstig und sozial gerecht bezahlbar gemacht werden.

Jörg Johann

UBT
Klimaschutzkonzept

Im Gespräch mit Dezernent Andreas Ludwig und den Klimaschutzmanagern der Stadt Trier, Julia Hollweg und David Lellinger, haben Vertreter UBT-Fraktion den Sachstand des integrierten Klimaschutzkonzepts, das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll, angeregt diskutiert (Foto unten: UBT).

Es ist sehr wichtig, dass die Stadt mit der Erstellung dieses Konzeptes einen Leitfaden und einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen eine wertvolle Hilfestellung bieten. Damit können wir helfen, die nationalen Klimaschutzziele (Verringerung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2040 um 70 Prozent unter das Niveau von 1990) zu erreichen.

Ein jeder von uns kann dazu beitragen, denn Klimaschutz beginnt im Kleinen: Weniger Auto fahren, Umstieg auf ÖPNV und Rad, Strom sparen, bewusster Einkaufen, Müll vermeiden. Gerade vor dem Hintergrund der explosionsartig gestiegenen Energiepreise spürt man diese Bemühungen auch im eigenen Geldbeutel.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Hybride Gremiensitzungen

Die vergangene Stadtratssitzung war mit zwei Stunden Sitzungsdauer eines der kürzeren Zusammentreffen im Ratssaal. Dies war der überschaubaren Tagesordnung mit weniger strittigen Punkten geschuldet. Es hätte sich also angeboten, die Sitzung auch digital durchzuführen. Während der Pandemie hat unsere Fraktion sich an digitale Sitzungen gewöhnt und die digitalen Stadtratssitzung dienten für andere Kommunen als positives Beispiel.

Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt ist das Instrument der digitalen Gremiensitzungen nicht zu unterschätzen. Da sind Aussagen von Ratsmitgliedern, wie aus einer digitalen Sitzung im vergangenen Jahr für mich absolut unverständlich: Es wäre doch ganz im Sinne der Gleichberechtigung, wenn die (weiblichen) Ratsmitglieder nicht mehr zuhause am Computer an den Sitzungen teilnehmen müssen, sondern ins Rathaus kommen dürfen, um auch mal wieder andere Menschen zu sehen.

Allen ehrenamtlich Tätigen sollte es freigestellt sein, in welcher Form sie sich engagieren und an den Gremiensitzungen teilnehmen können/wollen. Daher bedauere ich sehr, dass das Thema der „hybriden Gremiensitzungen" – also online und in Präsenz zugleich – nicht weiterverfolgt und forciert wurde. Dabei liegen die Vorteile dieser Sitzungsform auf der Hand: Vereinbarkeit von Familie und ehrenamtlicher Tätigkeit; Anfahrtswege zum Sitzungsort und generell „Zeit" werden eingespart; bei Krankheit kann man trotzdem von zu Hause aus am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen. Wir sollten uns also das ehrenamtliche Leben etwas einfacher machen.

Katharina Haßler-Benard