Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Wieder ein Bürgerentscheid

Die Unterstützer*innen des Exhauses haben es geschafft: Es haben genügend Menschen dafür unterschrieben, dass es einen Bürgerentscheid über den Fortbestand des Exhauses geben soll. Dies ist ein riesiger Erfolg für die Initiator*innen. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Es ist das Ergebnis vieler, vieler Stunden rein ehrenamtlicher Arbeit und zeigt, wie motiviert und engagiert diese Gruppe ist.

Stadtrat soll Signal ernst nehmen

Der Stadtrat wäre gut beraten, dieses Signal ernst zu nehmen. Ob das Anliegen eine Mehrheit im Stadtrat finden wird, erscheint leider fraglich. Deshalb halte ich es für wahrscheinlich, dass es im Herbst zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Exhauses kommen wird. Wir haben dieses Projekt in der Vergangenheit unterstützt und werden dies auch in Zukunft tun.

Am 25. September wird der Trierer Oberbürgermeister gewählt. Wir haben uns für diesen Termin stark gemacht, weil absehbar war, dass es im Herbst zu diesem Bürgerentscheid kommen würde.

Es wäre fatal, wenn die Wahl und der Bürger.
entscheid nicht am gleichen Tag stattfinden würden. Denn die gemeinsame Durchführung würde die Wahlbeteiligung und damit die Legitimität beider Entscheidungen deutlich erhöhen. Andererseits würde es völlig unnötige Kosten verursachen, die Abstimmungen an zwei getrennten Sonntagen durchzuführen.

Wolf Buchmann

CDU
Kleinspielfeld Tarforst

In Tarforst wurde ein neues Kleinspielfeld (40 x 30 Meter (Foto unten: CDU) eröffnet. „Die als Vereinsprojekt durchgeführte Baumaßnahme schafft unserem Verein, vor allem in den Wintermonaten, die so dringend benötigte Entlastung auf den Sportanlagen für die fast 20 Mannschaften und über 300 Kinder und Jugendlichen", so Ortsvorsteher und FSV-Vorsitzender Werner Gorges bei der Eröffnung.

Wir freuen uns, dass wir als Stadtrat mit der Förderung von 15.000 Euro aus dem „Sonderprogramm für Baumaßnahmen der Trierer Turn- und Sportvereine" den Verein zumindest ein klein wenig unterstützen konnten. Den Großteil der Kosten dieses für den Verein und den Stadtteil wichtigen Projekts stemmt allerdings der FSV Tarforst. Den Sponsoren, aber auch den Ehrenamtlichen, ohne die solch eine Maßnahme nicht zu realisieren wäre, gebührt unser großer Dank für ihr Engagement.

Thorsten Wollscheid

SPD
Erstes Fringe-Theaterfestival

Das Wochenende 25./26. Juni ist jedem Trierer präsent, findet doch dann die Eröffnung der großen Landesausstellung statt. Aber dieses Wochenende wird durch ein weiteres großes, attraktives Event geprägt: das erste Fringe-Theaterfestival. Seinen Ursprung hatte es in den 50er Jahren in Edinburgh, wo sich das sogenannte „Fringe", eine randständige Theaterkultur formierte, die heute als weltweit größtes Kulturfestival gilt. Nach diesem Vorbild wird nun unsere Stadt auf Initiative von Kulturdezernent Markus Nöhl von internationalen Theatergruppen abseits der etablierten Bühnen belebt.

Es werden unsere Straßen und Plätze in der Innenstadt sein, die den Besucher:innen ein farbenprächtiges Spektakel bieten – und alles kostenfrei. Künstlern:innen aus Kanada, Australien, Finnland, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland wird man beim Wochenendbummel durch unsere schöne Stadt begegnen. Stelzenläufer spazieren in unglaublicher Höhe und bunten Kostümen durch die Straßen. Auf dem Viehmarkt trifft man auf eine ländliche Idylle der kanadischen Straßentheatergruppe unter dem Motto: „Die Kunst, ein Schaf zu sein." „Dadobulanz" – eine skurille Parade mit Trillerpfeifenkommando – führt durch die Stadt. Daneben gibt es auch Seiltanz und Jonglage, um nur einige Beispiele zu nennen. Parallel bietet das Theater Trier nachmittags und abends Vorstellungen im Theatergarten und im Großen Haus zu sehr günstigen Preisen an.

Einen solchen Kulturgenuss auf unseren Straßen und Plätzen der Innenstadt gab es noch nie. Der Dank gilt auch dem Land Rheinland-Pfalz, das dieses erste Fringe-Theaterfestival mit 25.000 Euro fördert. Ich bin sicher: ein einmaliges Erlebnis an diesem Wochenende, an dem sicher nicht nur Kinderaugen glänzen werden.

Carola Siemon

AfD
Bürgerentscheid zum Exhaus

Presseberichten zufolge hat die Initiative „Exhaus bleibt" genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Sanierung des Trierer Jugendzen-
trums gesammelt. Sollte das Begehren zulässig sein, muss sich der Rat mit diesem Anliegen befassen. Bei einer Ablehnung der gewünschten Sanierungsmaßnahmen würde es voraussichtlich im Herbst zu einem Bürgerentscheid kommen.

Dass die benötigte Zahl der Unterschriften gesammelt werden konnte, ist nicht zuletzt der starken medialen Unterstützung des Projekts zu verdanken. Im Unterschied zum Bürgerbegehren gegen das fünfte Dezernat, das vom Trierischen Volksfreund praktisch totgeschwiegen wurde, gab es hier von Beginn an erheblichen Rückenwind durch die lokale Presse. Das hinterlässt mehr als ein Geschmäckle. Dennoch würden wir es als Partei der direkten Demokratie begrüßen, wenn die Trierer Bürger selbst über dieses Vorhaben und die damit verbundenen enormen Ausgaben entscheiden könnten.

Die Position der AfD-Fraktion ist dabei klar: Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Trier ist es unverantwortlich, einen zweistelligen Millionenbetrag in die Sanierung des Exhauses zu investieren. Dies gilt umso mehr, als schon jetzt etwa zwei Millionen für die als Provisorium hergerichteten Gebäude Orangerie und Ökonomie im Schießgraben ausgegeben worden sind. Wir setzen uns daher für eine dauerhafte Verlegung der Exhaus-Arbeit an diesen Standort ein. Im Hinblick auf das Gebäude in der Zurmaiener Straße halten wir eine Sanierung durch einen Investor oder auch die Übernahme durch eine Stiftung für sinnvoll. Auf jeden Fall darf das Exhaus nicht zu einem weiteren teuren Millionengrab für unsere hoch verschuldete Stadt werden.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Klimaschutz in Trier beschleunigen

Im März fand die konstituierende Sitzung des neuen Haupt- und Umweltausschuss statt. Alle Dezernenten trugen dort richtungsweisende Projekte vor. Die Linksfraktion vertrete ich dort als sachverständiger Bürger. Wie der Name des Ausschusses schon deutlich macht, ist es das Anliegen der Stadt Trier, an einer Stelle zentrale Maßnahmen zum Klimaschutz auf Ausschussebene zu besprechen. Das ist gut so, denn es gibt dem Jahrhundertthema Klimaschutz mehr Öffentlichkeit.

Für die Linksfraktion ist es wichtig, zu betonen, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden muss und es bei kleinen Anpassungen beim individuellen Verhalten nicht bleiben kann. Im Rahmen der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts unter Leitung der Klimaschutzmanagerinnen und -manager der Stadt Trier wurde seit Anfang des Jahres in zwei AGs kon-
struktiv über mögliche und notwendige Klimaschutzmaßnahmen und Schritte zur Anpassung an den Klimawandel diskutiert. Das Erreichen des Ziels der Nachhaltigkeit in allen Bereichen würde in Trier besonders dem Einzelhandel Veränderungen abverlangen. Es geht wie überall darum, weniger, aber dafür länger haltbarere Dinge zu produzieren. Ein umfassendes Klimaschutzkonzept, das die anstehenden Notwendigkeiten zur Veränderung anerkennt, würde dringend mehr öffentlichen Verkehr verlangen, der für alle bezahlbar sein muss. In Trier sollte das „Neun-Euro Ticket" Normalität werden und nicht als Sommerphänomen im Herbst wieder Geschichte sein. Angesichts explodierender Heizkosten bei Gas und Öl sollte der Weg zu „Zero Emission" jetzt eingeschlagen werden, damit Wohnen als Menschenrecht bezahlbar bleibt und sich Haushalte nicht zwischen Essen oder Heizen entscheiden müssen.

Yannic Kaub

UBT
Innenstadtentwicklung

Ein Edelstein unserer lebens- und liebenswerten Stadt ist unsere Innenstadt. Sie zu besuchen, soll ein Erlebnis sein. Mehrere Unesco-Welterbestätten, attraktive Plätze, hochwertige Geschäfte, vielseitige Gastronomie und Dienstleister, Orte zum Verweilen, und Grün: So wünschen wir uns das. Dabei müssen die Prinzipien Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit für die Fußgänger, Erreichbarkeit der Toiletten, Zonen zum Sitzen und Verweilen auch über Generationen hinweg eingehalten werden. Leider aber mehren sich in dieser Hinsicht negative Zustände und Entwicklungen, die konsequent angegangen werden müssen.

Dank an die City-Initiative

Die Innenstadt muss das Aushängeschild der Stadt bleiben. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Trierer City-Initiative, die bunt blühende Pflanzkübel bereitgestellt hat. Mit dem neuen Hotel- und Tourismuskonzept können weitere konkretere Maßnahmen folgen.

Dank des Bundesförderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren", für das entsprechende Anträge eingereicht wurden, können rund 3,74 Millionen Euro über einen Zeitraum von drei Jahren investiert werden. Davon übernimmt der Bund 90 Prozent und die Stadt hat wegen ihrer schwierigen Finanzlage lediglich einen zehnprozentigen Eigenanteil zu leisten. Wir hoffen, dass mit all diesen Maßnahmen die Innenstadt und ihr ganz eigener Charakter nachhaltig an Attraktivität gewinnen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Fahrrad-Förderung

Wie zuletzt berichtet, erhält die Stadt Trier vom Bundesverkehrsministerium eine Förderung von 1,62 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen, in diesem Fall speziell für die Radwegachse Ruwer-Hochwald bis zum Trierer Hauptbahnhof. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Wille zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur beteuert wird, sondern dass vom Bund finanzielle Unterstützung für die Kommunen erfolgt.

Die Probleme für Fahrradfahrende auf Trierers Straßen sind bekannt, oft haben wir in den politischen Gremien darüber gesprochen. Der Arbeitskreis Radverkehr befasst sich regelmäßig mit Verbesserungsvorschlägen. Das Thema Radwegenetz und dessen Verbesserung beziehungsweise Instandhaltung wird hoffentlich durch die Finanzspritze einen neuen Schub bekommen, da Bund und Land ihren Fokus auf das Fahrrad und die Sicherheit der Fahrradfahrenden lenken. Nun können weiter Angebote für sichere Straßen geschaffen werden, denn die Nachfrage ist ja da. Dies zeigen die Anmeldezahlen für die Aktion Stadtradeln, die am 30. Mai begonnen hat. Schon einige Zeit vor dem Startschuss hatten sich über 1000 Menschen angemeldet. Fahrradfahren in der Freizeit und als Fortbewegungsmittel zur Arbeit wird attraktiver. Zusammengefasst: Das Geld ist da, die Nachfrage ist gegeben, Angebote in Form von sicheren und umfassenden Fahrradwegen müssen weiter vorangebracht werden. Leider gerät dadurch das zuständige Amt unter Druck, da Fahrradwege und Markierungen nicht eben mal schnell umgesetzt werden können, wenn die personellen Ressourcen nicht vorhanden sind. Somit dürfen wir uns über die finanzielle Förderung vom Bund und Land nicht zu früh freuen und müssen uns weiter in Geduld üben.

Katharina Haßler-Benard