Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Reißt Karstadt ab

Das leerstehende Karstadt-Haus steht in der Simeon-
straße wie das Symbol einer zu Ende gehenden Epoche. Die Zeit der großen Kaufhäuser ist vorbei. Der Abgang von Saturn aus Galeria Kaufhof ist ein weiteres Indiz dafür. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ein weiteres Kaufhaus aus Trier verschwindet. Werden wir uns dann mit zwei Leerstandsruinen in der Fußgängerzone herumschlagen müssen? Wir brauchen einen Plan – und zwar bald. Da reicht es nicht, ein paar Sitzgelegenheiten, Spielgeräte und Blumenkübel für die Innenstadt zu fordern. Natürlich ist es richtig, auch solche Projekte durchzuführen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Aber damit machen wir unsere Innenstadt nicht fit für die Zukunft.

• Wie können wir den Rückgang des Einzelhandels kompensieren?
• Wie können wir als Kommune die Gründung inhabergeführten Einzelhandels fördern?
• Wie gestalten wir Innenstadtflächen um, damit Handel, Gastronomie, Dienstleistung und Wohnen harmonisch zusammenpassen?
• Wie reagieren wir bei der Innenstadtgestaltung auf den Klimawandel?
• Wie verbessern wir kulturelle und touristische Angebote?
• Wie schaffen wir eine umweltgerechte und bequeme Erreichbarkeit unserer City?

Unsere Fraktion hat und wird Antworten auf diese Fragen liefern und diese mit der Öffentlichkeit intensiv diskutieren. Aber auch Bund und Land müssen liefern. Es bedarf des Angebots von Förderprogrammen, damit die Städte diese Aufgaben bewältigen können.

Übrigens, Abrisse zur Neugestaltung unserer Innenstadt sind nichts Neues. Anfang der 70er Jahre wurden ganze Straßenzüge platt gemacht, um Platz für Kaufhof, Karstadt und Horten zu schaffen.

Richard Leuckefeld

CDU
Neues Tourismuskonzept für Trier

„Qualität vor Quantität" – so die Kernaussage des kürzlich vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten „Tourismus- und Hotelkonzepts – Trier 2030+", das kooperativ mit der TTM und vielen Akteuren aus Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Kultur und Stadt gestaltet wurde. In zahlreichen Workshops gelang es, eine touristische Vision und fast 50 Maßnahmen zu definieren sowie hinsichtlich ihrer Bedeutung und Dringlichkeit zu priorisieren.

Die Pandemie hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig unsere Gäste für die Wirtschaftslage und die Lebensqualität von Trier sind. In den letzten Jahren haben sich aber auch der Tourismus und die Erwartungen der Gäste verändert: Neben den vielen Gruppenreisenden kommen immer mehr Individualreisende in unsere schöne Stadt. Deshalb ist das neue Konzept vor allem auf die Gewinnung neuer Zielgruppen ausgerichtet.

Menschen, die Natur erleben wollen, die Entspannung suchen und genießen möchten, für die Kultur und der Besuch von Museen wichtig ist: Für sie alle hat Trier etwas zu bieten. Wir leben in einer geschichtsträchtigen und zugleich modernen, weltoffenen und attraktiven Stadt mit einer wunderschönen Naturkulisse, die zum Erleben und Genießen einlädt. Diese Alleinstellungsmerkmale Triers müssen noch besser herausgestellt, aber auch Angebote an der Mosel, in der Eifel und Luxemburg noch mehr kommuniziert werden.

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht neu. Einige sind auch schon in Bearbeitung. Und bei einigen wird gefragt werden, wie das denn finanziert werden soll. Doch wir sollten uns nicht entmutigen lassen, sondern schauen, wie wir vorankommen. Die CDU-Fraktion steht überzeugt hinter diesem Konzept, denn kleine Schritte führen auch zum Erfolg.

Birgit Falk

SPD
Zukunft der Pflege

Als Gesundheitspolitiker ist das Thema Pflege für mich von besonderer Bedeutung. Wir alle haben gerade in den vergangenen zwei Jahren die besondere Rolle unserer Stadt als Gesundheitsstadt dankbar erlebt. Mit dem Pflegestudiengang an der Uni Trier, dem Medizincampus oder unseren starken Krankenhäusern entwickeln wir diese Stadt konsequent fort. Dabei steht natürlich auch die adäquate Pflege zur Versorgung auf hohem Niveau in der Zukunft im Fokus. Ich freue mich daher, Sie persönlich und im Namen der SPD-Stadtratsfraktion herzlich zu einer Podiumsdiskussion einladen zu dürfen, um mit Ihnen und Gästen über die Zukunft der Pflege in Trier zu diskutieren. Ich freue mich sehr, dass ich hierfür unter anderem den zuständigen Sozialminister Alexander Schweitzer gewinnen konnte.

Dabei geht es an diesem Abend um Themen wie die Pflegestrukturplanung und damit die Sicherung und Ausweitung der pflegerischen Angebotsstruktur in der Stadt Trier. Zudem wird über das Beratungs- und Vernetzungsangebot GemeindeschwesterPlus diskutiert, das sich präventiv mit kostenloser und individueller Beratung an Bürgerinnen und Bürger richtet, die derzeit noch nicht pflegebedürftig sind.

Die Podiumsdiskussion findet am kommenden Montag, 30. Mai, in der Volkshochschule am Domfreihof 1B in Raum 5 statt. Ab 19 Uhr diskutieren dabei Alexander Schweitzer, Sozialminister, Elvira Garbes, Bürgermeisterin, Hubert Weis, Vorsitzender des Trierer Seniorenbeirats, und Dr. Yvonne Russell, Stiftungsdirektorin der Vereinigten Hospitien. Ich freue mich über Ihre Anmeldung unter spd.im.rat@trier.de oder 0651/718-4060.

Sven Teuber

AfD
Braucht Trier mehr Baugebiete?

Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten über die Wohnungssituation in Trier diskutiert. So behauptete das GEWOS-Institut in einer dem Rat präsentierten Studie, die Zahl der jährlich gebauten Wohnungen bleibe seit langem hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück und daher müssten dringend weitere Bauflächen zur Verfügung gestellt werden. Postwendend kam die Forderung einiger Fraktionen, die Debatte um das erst 2019 in einem demokratischen Entscheid abgelehnte Baugebiet „Brubacher Hof" erneut zu eröffnen.

Wir haben daraufhin noch einmal sorgfältig die Fakten gecheckt. Dazu haben wir uns Daten des Amtes für Stadtentwicklung angeschaut und zudem eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, deren Antwort uns nun vorliegt. Hier zeichnet sich ein anderes Bild: So überstieg bereits in den Jahren 2017 und 2018 die Zahl der neu errichteten Wohneinheiten den Bedarf erheblich. Insgesamt wurden allein in den letzten sechs Jahren genau 4176 (!) neue Wohneinheiten genehmigt, 1318 sind noch nicht fertiggestellt. Vergleicht man das mit dem von GEWOS prognostizierten maximalen Bedarf von insgesamt 5140 Wohnungen für den Zeitraum von 2020 bis 2040 (!), dürfte dieser selbst im unwahrscheinlichen Falle steigender Einwohnerzahlen mehr als abgedeckt werden können.

Dass dieser Wohnraum zunehmend unbezahlbar wird, hat Ursachen, die weit außerhalb der Stadt liegen und die auch mit der Ausweisung neuer Baugebiete nicht zu beheben sind. Hier reden wir über extrem angehobene Umwelt-, Klima- und Sicherheitsstandards, vor allem aber über die fatale Geld- und Nullzins-Politik der EZB. Daran etwas zu ändern ist nicht Sache der Trierer Kommunalpolitik, sondern letzten Endes der Wähler.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Photovoltaik für alle

In der jüngsten Stadtratssitzung beantragte die Linksfraktion, dass Wohnungsbaugesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, genauer prüfen sollen, ob und wie eine Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen möglich ist. Deshalb sollten die städtischen Vertreter, ob aus Stadtrat oder Verwaltung, sich dafür einsetzen, dass die einzelne Wohnungsbaugesellschaft die Eigenenergieversorgung auch von städtischen Wohnungen möglich macht. Extrem gestiegene Preise führen zu einem wahren Boom bei Photovoltaikanlagen mit Eigennutzung. Es kommen Energiespeicher zum Einsatz. Solar gewonnene Energie wird direkt verbraucht oder gespeichert.

Es ist zu erwarten, dass die Stromgestehungskosten schon bald günstiger sein werden oder gegebenenfalls schon sind als die Kosten für den Strombezug über das Netz. Deshalb waren wir einigermaßen schockiert, warum in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften immer noch auf alte Energie gesetzt wird, während im benachbarten, von der EGP entwickelten Gelände auf ein nachhaltiges, langfristig günstiges Konzept gesetzt wird. Warum dürfen die wohlhabenden Menschen, die sich bald im Burgunderviertel ein tolles Einfamilienhaus oder eine schöne Eigentumswohnung leisten können, eine nachhaltige, womöglich bald günstigere Versorgung genießen, während Bewohner:innen der geförderten städtischen Wohnungen immer noch auf teureres Erdgas angewiesen sind? Auch diese Menschen müssen bei der Energiewende mitgenommen werden.

Es ging uns nicht darum, unseren Vertreter:innen in den entsprechenden Gremien ihre fachlichen Defizite oder gar mangelndes Engagement aufzuzeigen. Es ging uns darum, ihnen den Rücken zu stärken. Damit auch Mieter:innen von der Energiewende profitieren können. Und nicht nur die, die es sich leisten können.

Jörg Johann

UBT
Baukostenexplosion IGS Wolfsberg

Dass die ursprünglichen geschätzten Sanierungskosten von 6,9 Millionen Euro für die beiden Gebäude der Integrierten Gesamtschule (IGS) auf dem Wolfsberg auskömmlich sind, hat die UBT-Fraktion bereits bei dem Baubeschluss im Jahr 2013 bezweifelt. Auch hatten wir damals darauf verwiesen, dass diese Sanierung den Großteil des Schulsanierungsbudgets in Anspruch nehmen wird und andere wichtige Projekte damit nach hinten geschoben oder gar ganz ad acta gelegt werden müssen. Nun schlagen letztendlich mehr als 14 Millionen Euro dafür zu Buche. Dies ist nicht nur den allgemeinen Preissteigerungen im Baugewerbe geschuldet, sondern auch den erhöhten Anforderungen im Schulbau (Platzbedarf, Berücksichtigung Inklusion, Mehrzweckräume, Mensa für den Ganztagsbetrieb). Von daher ist es richtig und wichtig, dass das Hochbauamt unter Leitung von Baudezernent Andreas Ludwig nun die „Reißleine" zieht und mehrere Optionen zur Debatte in den Gremien stellt.

Je nachdem für welche Option sich der Stadtrat letztendlich entscheidet, steht bereits jetzt schon fest, dass es viele Verlierer geben wird:

• Trier-West, weil womöglich kein Umzug der Mobiskul (mobile Schulklassen) vom Wolfsberg an den Gneisenaubering in die Nähe der Kurfürst-Balduin-Realschule plus machbar ist und dort neu gebaut werden muss. Dies dauert in jedem Fall länger und wird deutlich teurer.
• Die IGS, weil die Räume der Mobiskul nicht ihren speziellen Anforderungen entsprechen.
• Die Stadt Trier, weil sie die Baukostenexplosion stemmen und damit höhere Schulden aufnehmen muss.

Nicht zuletzt aber sind es viele weitere Sanierungs- und Baumaßnahmen, die zurückgestellt werden müssen, weil einfach für sie kein Geld mehr da sein wird.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Wie weiter mit dem Exhaus?

Die Bürgerinitiative „Exhaus bleibt!" hat es geschafft: Monatelang hat sie Unterschriften gesammelt und letztendlich genug Unterstützung erhalten, um ihr Bürgerbegehren einreichen zu können. Das verdient zunächst Respekt und Anerkennung für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch ändert dies leider nicht die Rahmenbedingungen, unter denen die Zukunft des ehemaligen Exzellenzhauses betrachtet werden muss: Die Kosten einer Sanierung sind derzeit noch völlig unabsehbar. Die Schätzungen beginnen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, sind aber wegen bisher nicht vorhandener konkreter Sanierungsplanungen sowie der aktuell explodierenden Baupreise nicht seriös kalkulierbar.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens möchten die Stadt ohne Wenn und Aber verpflichten, das Gebäude zu sanieren und wieder als Jugendkultureinrichtung zur Verfügung zu stellen. Hier muss man bei allem nötigen Respekt vor dem Anliegen deutlich widersprechen. Es kann nicht sein, dass die in nicht unerheblichem Maße verschuldete Stadt Trier quasi ins Blaue hinein verpflichtet werden soll, ein Bauprojekt durchzuführen, für das es keinerlei Gegenfinanzierung gibt. Welche Kitas oder Schulen soll die Stadt denn zugunsten des Exhauses nicht bauen oder sanieren? Am Ende des Tages kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Die Formulierung eines Wunsches, was man gerne möchte, reicht da nicht aus, denn es muss stets auch geklärt werden, welche anderen Projekte dann auf der Strecke bleiben sollen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion erscheint es zudem auch rechtlich fragwürdig, inwiefern eine derart unkalkulierbare Verpflichtung für den städtischen Haushalt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich sein soll. Hier werden wir auf eine Klärung drängen.

Tobias Schneider