Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Lebendige Innenstadt

Die Innenstadt ist das soziale und kommunikative Zentrum einer Stadt. Sie ist Treffpunkt, Wohnort, Versorgungszentrum und Ort der Freizeitgestaltung. Deshalb muss die künftige Entwicklung den Anforderungen und Bedürfnissen der Einwohner und des Tourismus anpasst werden. Dieser Wandel betrifft alle Bereiche: Einzelhandel, Tourismus, Gastgewerbe, Kultur und Dienstleister, aber auch das Wohnen und Leben. Vieles wird sich verändern. Die Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt.

Eine Möglichkeit für die künftige Metamorphose sind Mixed-Use-Immobilien und vielfältige Nutzungen, etwa aus Handel, Wohnen, Büro, Handwerk und Kultur. Auch Geschäfte mit modernen Konzepten, ansprechende Restaurants, Cafés und Räume zum Verweilen. Dienstleister wie Ärzte, Banken und Behörden bilden das Rückgrat einer lebendigen Innenstadt. Neue Akteure, kreative Ansätze, ein investitionsfreundliches Klima sowie enge und direkte Kommunikation sind der Schlüssel zum Erfolg. Nötige Anpassungen, um weiterhin Anreize für Bewohner und Besucher zu schaffen sind unter anderem eine intelligente, grüne Mobilität, eine an den Klimawandel angepasste Innenstadt unter Beachtung des kulturellen Erbes und der Bedürfnisse des Tourismus und mehr Wohnraum. Viele Chancen bieten bessere Angebote für Fußgehende und Radfahrende sowie mehr Barrierefreiheit. Die Neuausrichtung auf eine multifunktionale Nutzung verspricht viel Abwechslung und Attraktivität. Eines dürfen wir aber bei allem nicht vergessen: Eine Stadt braucht Ambiente. Sie muss Geschichten erzählen und Menschen begeistern. Die emotionale Ansprache aller Menschen in einer Stadt und derjenigen, die sie besuchen, ist unerlässlich für eine lebendige und lebenswerte Stadt.

Nicole Helbig

CDU
Unbürokratische Hilfen?

Durch das Kyllhochwasser am 15. Juli 2021 wurden rund 700 Häuser und Wohnungen in Ehrang beschädigt. Die Landesregierung hat den Betroffenen „schnelle und unbürokratische Hilfe" zugesagt. Die Beihilfen für den Hausrat gestalteten sich relativ zügig, wenn auch mit erheblichen Abschlägen. Die Beihilfen zur Sanierung der Häuser und Wohnungen verzögern sich dagegen erheblich.

Daher haben wir in der vergangenen Stadtratssitzung folgende Fragen gestellt, die auch vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Ehrang unter den Nägeln brennen:

1. Wie viele Anträge wurden bisher ausgezahlt?
2. Wurden Anträge zur Auszahlung von 20 Prozent der Gutachtersumme bisher final bearbeitet?
3. Am 23. Juli 2023 endet der Auszahlungsanspruch für die Betroffenen. In Anbetracht der Tatsache, dass weder Geld fließt noch die nötige Anzahl von Handwerkern vorhanden ist, zeigt sich schon heute, dass dieser Termin nicht einzuhalten ist. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen, sich für eine Fristverlängerung einzusetzen?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um den Betroffenen bei den ihnen zustehenden Unterstützungen behilflich zu sein?
5. Inwieweit werden private Spenden von der ISB-Bank in Abzug gebracht?

Die CDU-Fraktion hat Verständnis dafür, dass die Abwicklung der Wiederaufbauhilfe für Gebäude erheblich aufwändiger ist als die für Hausrat und deshalb mehr Zeit benötigt. Schließlich geht es bei Ersterem um einen
erheblich größeren Begutachtungsaufwand und deutlich höhere Summen. Doch nach fast einem Jahr sollte die Bearbeitung und Bewilligung der Anträge für die staatlichen Hilfsgelder deutlich schneller vorangehen.

Berti Adams

SPD
Trier smart machen

Digitalisierung ist die wesentliche Triebfeder der Transformation unserer Gesellschaft. Sie begleitet uns durch alle Lebensbereiche. Damit sind vielfältige Chancen verbunden. Sie erzeugt jedoch auch Vorbehalte und Ängste. Deshalb ist es wichtig, Digitalisierung nicht einfach in einem ungesteuerten Prozess über uns ergehen zu lassen, sondern sie als Herausforderung anzunehmen und bewusst zu gestalten.

Mit der Gründung der Kommission „Digitale Stadt" haben wir diese Aufgabe auf neue organisatorische Füße gestellt. Das Smart City-Leitbild ist Ergebnis der ersten intensiven Arbeitsphase der Kommission. Es beschreibt Visionen und Handlungsfelder. Und davon gibt es einige: Wir möchten moderne Technologien dazu nutzen, um unsere Stadt lebenswert und nachhaltig zu gestalten. Im Mittelpunkt der Digitalisierung steht dabei immer das Ziel, das Leben für die Menschen zu erleichtern. Uns ist es besonders wichtig, dass Digitalisierung mit Partizipation und Teilhabe einhergeht.

Wir müssen darauf achten, dass Einwohner:innen durch neue Technologien nicht überfordert werden und sich zurückziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen mitzunehmen, niederschwellige Angebote zu entwickeln, von denen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen partizipieren, und die Bildung zu digitalen Kompetenzen voranzutreiben. Mit dem Smart City-Leitbild haben wir zum ersten Mal für die Stadt Trier eine Strategie erarbeitet, die uns für die verschiedenen Bereiche der Stadtgesellschaft von Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft über Freizeit, Kultur und Bildung bis hin zu Mobilität und Klimaschutz eine Orientierung gibt. Nun gilt es, aus dieser Strategie konkrete Projekte und Umsetzungspläne abzuleiten. Packen wir es an.

Isabell Juchem

AfD
Familienarbeit angemessen entlohnen

Kürzlich lud uns die Frauenbeauftragte der Stadt zu einer Veranstaltung „Über Arbeitsteilung, Rollenbilder und gekippte Machtverhältnisse" ins
Broadway-Filmtheater ein. Wörtlich hieß es in ihrem Einladungsschreiben: „Care-Arbeit, also unter anderem Familienmanagement, Betreuung der Kinder und Hausarbeit sind nach wie vor zumeist im privaten Bereich hauptsächlich (unbezahlte) Frauensache."

Dieser Kritik können wir uns uneingeschränkt anschließen. Die in den Familien überwiegend von Frauen geleistete Arbeit wird weder ausreichend anerkannt noch angemessen entlohnt. Das gilt sowohl für die Betreuung und Erziehung von Kindern als auch für die Pflege von alten und kranken Angehörigen. Besonders deutlich wird dies durch einen Vergleich der Kinderbetreuung in der Kita mit der elterlichen Betreuung in der Familie. Obwohl beides grundsätzlich gleichwertig ist, wird das eine bezahlt und vom Staat hoch subventioniert, das andere nicht. Das ist in hohem Maße ungerecht.

Gleiche Bezahlung von gleichwertiger Arbeit käme vor allem Frauen und Müttern, aber auch Vätern zugute, die sich an der Familienarbeit beteiligen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung des von der Frauenbeauftragten beklagten „Gender-Pay-Gaps" und ein großer Schritt hin zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

Folgerichtig setzt sich die AfD seit langem dafür ein, elterliche Erziehungsarbeit in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes durch ein Landeserziehungsgeld zu honorieren – völlig unabhängig davon, wer diese Tätigkeit übernimmt. Ebenso fordern wir einen Zuschuss zur häuslichen Pflege durch Angehörige, um die hier geleistete Arbeit zu würdigen und unsere Familien als den größten Pflegedienst des Landes zu unterstützen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Tourismus benötigt Investitionen

In seiner Sitzung am 4. Mai hat der Stadtrat das neue Hotel- und Tourismuskonzept gebilligt. Mit diesem Konzept will Trier künftig neue Besuchergruppen ansprechen und so den Tourismus in Trier für die Zukunft fit machen.

Wir hoffen, dass dieses Konzept auch vollständig umgesetzt wird und nicht wie zu viele andere strategische Konzepte und Planungen in irgendwelchen Schubladen verschwindet. Wenn man den Tourismus weiter voranbringen möchte, kommt man nicht daran vorbei, Geld in die Hand zu holen: So schlägt das Konzept den Ausbau der Rad- und Wanderwege vor und fordert neben vielen weiteren Punkten eine attraktivere Gestaltung des Umfelds von Porta Nigra und Co., einen besser getakteten und günstigeren ÖPNV sowie weniger Leerstand von Verkaufsräumen in der Innenstadt. All das und noch viele weitere Vorschläge, die im neuen Hotel- und Tourismuskonzept gemacht werden, sind gute und richtige Ideen, die Trier definitiv voranbringen würden.

Viele dieser Vorschläge wurden so oder ähnlich in der Vergangenheit auch schon von der Linksfraktion eingebracht. Umso besser, dass diese Gedanken jetzt Eingang in das Konzept gefunden haben.

Das alles wird es nicht zum Nulltarif geben. Aber: Jeder Euro, der hier ausgegeben wird, wird später doppelt und dreifach wieder zurückfließen. Schließlich profitieren von den Investitionen in diesen Bereichen nicht nur die Hotelbranche, sondern auch der Einzelhandel und die Gastronomie. Umso wichtiger, dass das Konzept auch tatsächlich umgesetzt wird.

Matthias Koster

UBT
Spielplatzmaßnahmen

In der vergangenen Stadtratsitzung wurde die Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/23 verabschiedet. Grundlage für die Bedarfsplanung ist die Spielraumleitplanung, die im Jahr 2018 erstellt wurde und nun kontinuierlich fortgeschrieben wird. Wichtig ist, dass die Leitlinien zur Inklusion auf Kinderspielplätzen zu beachten ist.

Spielangebote auf Spielplätzen, wie zum Beispiel im Bürgergarten Ruwer (Foto rechts: UBT) sind für viele Familien oftmals auch die kostenlose Alternative zu kostenpflichtigen Freizeitaktivitäten und sorgen für Erlebnis, Entspannung und Erholung. Auch sind sie Teil der „Grünen Lungen" der Stadt. Daher ist es richtig und wichtig, dass Spielgeräte bedarfsgerecht ausgetauscht und ergänzt werden.

Wünschenswert wäre, dass auch für viele andere Themen und Sachgebiete solch eine Prioritätenliste mit konkreter Bedarfsplanung erstellt wird. Denn diese ermöglicht einen transparenten Entscheidungsprozess für Rat und Verwaltung.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
"Trierer Kiste" wird geprüft

Der Stadtrat ist einstimmig einem Antrag der FDP-Fraktion gefolgt, der die Einführung eines naturnahen, pflegeleichten und kostengünstigen Pflanzangebotes nach dem Vorbild der „Weinheimer Kiste" zum Inhalt hatte. Ziel ist es den vielfach vorhandenen Schottergärten entgegenzuwirken, die leider eine sehr schlechte Umweltbilanz aufweisen, etwa durch die Flächenversiegelung, die insektenfeindliche Anlage oder auch das starke Aufheizen der Schottersteine im Sommer.

Häufige Gründe für die Anlage von Schottergärten sind fehlendes Wissen über Gartenbau und -gestaltung, verbunden mit fehlendem Interesse oder fehlender Zeit sich in diese Themen einzuarbeiten. Der Schottergarten scheint da die pflegeleichte Lösung zu sein. Die negativen Folgen für die Umwelt werden dabei häufig in Kauf genommen oder sind vielen Schottergartenbesitzern schlicht nicht bewusst.

Genau hier setzt der Antrag an: In Zusammenarbeit mit Gartenfachbetrieben, Baumärkten, lokalen Umweltinitiativen und anderen Partnern sollen Pflanzangebote entwickelt werden, die niedrigschwellig den Einstieg in die Anlage eines lebendigen, aber dennoch möglichst pflegeleichten und günstigen Vorgartens oder Gartens ermöglichen. Diese „Trierer Kiste" soll dann an verschiedenen Orten in der Stadt gekauft werden können. Verbunden werden soll das Ganze dann mit einer Informationskampagne, in deren Rahmen nochmal Bewusstsein für die negativen Umweltauswirkungen von Schottergärten geschaffen und dann eben für den Erwerb der „Trierer Kiste" geworben werden soll.

In einem ersten Schritt soll nun aber zunächst die konkrete Umsetzbarkeit des Projektes hier in Trier geprüft werden. Wir danken aber jetzt schon allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die Unterstützung.

Tobias Schneider