Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Baupreisexplosion: Was tun?

Lieferengpässe in der Coronazeit haben zu erheblichen Steigerungen der Baukosten geführt. Der Krieg in der Ukraine treibt nun auch die Energiekosten und Preise aller auf Erdöl basierenden Baumaterialien in die Höhe. Kostenberechnungen sind schon nach wenigen Monaten veraltet. Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf die Baumaßnahmen und den Haushalt der Stadt. Dies betrifft insbesondere die kostenintensiven und wichtigen Projekte wie den Neubau der Feuerwache oder die Theatersanierung. Es ist fraglich, ob oder wie Bund und Länder ihre Förderzusage den steigenden Preisen anpassen. Die politische und wirtschaftliche Situation zwingt uns, Planungen zu hinterfragen – nicht um sie zu verhindern, sondern zu ermöglichen. Bei größeren Vorhaben ist auf kommunaler Ebene zu prüfen, wie die Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe bewerkstelligt, den Baukostensteigerungen begegnet und spätere Unterhaltskosten gesenkt werden können. Wenn zurzeit die Holzbaukosten „durch die Decke" gehen, sollten wir meines Erachtens überlegen, ob ein Umschwenken auf konventionellen Massivbau – der ebenfalls nachhaltig sein kann – die Mehrkosten trotz höherem Planungsaufwand spürbar auffängt.

Es stehen Grundsatzentscheidungen an. Und während der Bauprojekte sollten wir auf die explodierenden Baupreise reagieren. In diesen Zeiten ist der Austausch zwischen Stadtrat und Verwaltung extrem wichtig. Er dient der Transparenz, gibt der Verwaltung bei ihren kostenrelevanten Entscheidungen Sicherheit. Gerade wenn es darum geht, wo und wie Kosten eingespart werden müssen. Die Bestrebungen des Stadtvorstands, die Stadtratsgremien zunehmend aus den Planungen und Vergabeentscheidungen abzukoppeln, sind kontraproduktiv.

Dominik Heinrich

CDU
Zaun Feuerwache: mehr als Sichtschutz

Wie viele andere haben auch wir uns gefragt, was es mit dem Holzzaun rund um die Baustelle für die neue Hauptfeuerwache auf sich hat. Hätten es nicht auch normale Baugitter getan? Wären diese nicht billiger gewesen? Wir haben uns den aktuellen Stand von der Stadtverwaltung erläutern lassen: Gleich aus mehreren Gründen habe man sich für diese Art Zaun entschieden. Im Vordergrund gestanden habe der Sicherheitsaspekt. Da für die Arbeiten auf dem Gelände des Ex-Polizeipräsidiums mindestens fünf Jahre benötigt würden, sei ein hochwertiges Material gewählt worden, das stabiler, im Unterhalt günstiger als ein Metallgitterzaun und zugleich ökologisch sei. Der fest im Boden verankerte Holzzaun falle bei starkem Wind nicht so leicht um, so dass Passanten geschützt würden. Außerdem reduziere er den Baulärm und verleite nicht so leicht dazu, Materialien von der Baustelle zu stehlen. Mit den mit Sichtfenstern bestückten Nischen wolle man verhindern, dass interessierte Personen Fahrradfahrern in die Quere kommen.

Darüber hinaus wolle man regelmäßig Bauinfos auf dem Zaun anbringen und dafür sorgen, dass er im Laufe der Zeit ein echter Hingucker wird. Insbesondere wegen der gegenüberliegenden Weltkulturerbestätte Kaiserthermen werde viel Wert auf ein angenehmes Erscheinungsbild gelegt.

Unseren Befürchtungen, dass es schnell zu unschönen Graffitis kommt, tritt die Verwaltung mit der Idee entgegen, Vorschläge zur Verschönerung zum Beispiel von Schulen und Künstlern in die Planungen miteinzubeziehen. Unser Wunsch ist, dass man für diese exponierte Stelle eine optisch ansprechende Gestaltung findet.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Tempo 30 in Wohngebieten

Tempo 30 in Wohngebieten ist eine Forderung der SPD- Fraktion, für die wir uns seit Jahrzehnten einsetzen. Als Zwischenziel haben wir erreicht, dass sie in das Mobilitätskonzept aufgenommen wurde: „Durch Tempo 30 wird gleichzeitig die Umwelt- und Lärmbelastung vermindert. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Umsetzung des Programms „Tempo 30 in Wohngebieten, verbunden mit einer konsequenten Überwachung". Auch aus der Bevölkerung wird Tempo 30 in Wohngebieten immer wieder als vordringlicher Wunsch an uns herangetragen.

Laut Bundesumweltamt führt diese Temporeduzierung zur Verringerung des Verkehrslärms (Reduzierung um rund 2 bis 3 dB(A), zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden (Halbierung des Anhaltewegs) und zur Verringerung der Schadstoffbelastung (Lärmaktionsplan der Stadt Trier). Es ist nachgewiesen, dass sich durch die geringere Geschwindigkeit die Fahrzeit kaum verlängert: Auf 100 Meter gingen maximal vier Sekunden verloren.

Zwingende Voraussetzung zur Umsetzung ist allerdings die Änderung der Straßenverkehrsordnung. Daher begrüßen wir die Initiative von einigen Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages und den Antrag der Grünen, als Stadt Trier dieser Initiative beizutreten.

Rainer Lehnart

AfD
Kommunen rechtssicher entschulden

Anfang April hat der Landtag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die rheinland-pfälzische Verfassung geändert, um dem Land die hälftige Übernahme der Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu ermöglichen. Für die Stadt Trier würde dies eine Schuldenreduzierung um etwa 225 Millionen Euro bedeuten.

Wir als AfD haben uns in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass Rheinland-Pfalz – wie in Hessen und im Saarland bereits geschehen – ein Konzept zur Entschuldung seiner Kommunen auf den Weg bringt. Insofern begrüßen wir es sehr, dass jetzt endlich erste Schritte in diese Richtung gegangen werden.

Gleichwohl hat unsere Landtagsfraktion die Verfassungsänderung aus guten Gründen abgelehnt. Denn sowohl vom Landesrechnungshof als auch dem Bund der Steuerzahler und zahlreichen namhaften Staatsrechtlern gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Hauptkritikpunkt ist, dass mit der geplanten Übertragung der Kommunalschulden auf das Land eine Umgehung der Schuldenbremse vorgenommen wird, die schlichtweg verfassungswidrig ist.

Selbstverständlich möchten auch wir, dass die Stadt Trier ebenso wie andere Kommunen nachhaltig entschuldet wird, um finanziell handlungsfähig zu sein. Dazu gibt es verfassungskonforme Mittel unter Verwendung der Haushaltssicherungsrücklage des Landes und mit einer im jährlichen Haushalt abgebildeten Schuldentilgung durch das Land. Einem verfassungsmäßig fragwürdigen Verfahren, das zudem als Präzedenzfall für künftige Neuverschuldungen dienen könnte, können wir im Sinne unserer Bürger und als Rechtsstaatspartei jedoch nicht zustimmen. Denn auch ein guter Zweck heiligt nicht die Mittel.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
"Am Sankt Nimmerleinstag...

… wird die Erde zum Paradies", schreibt Bertolt Brecht in einem Lied. Auf diesen Tag warten viele Kinder sehnsüchtig in Trier, damit sie endlich auf wohnortnah gut ausgestatteten Spielplätzen ihren Bewegungsdrang ausleben können. Denn Spielgeräte, die wegen Sicherheitsmängeln entfernt oder gesperrt wurden, werden erst nach langen Verzögerungen ersetzt, wie zum Beispiel die beliebte Hangrutsche am Petrisberg oder zahlreiche Schaukeln, die zum Teil nicht mehr nutzbar sind. Manches wird auch kurzerhand gar nicht mehr ersetzt, wie der Spielturm am Petrisberg.

Dabei hat die Stadt Trier ein sehr gutes Konzept zur Spielraumleitplanung entwickelt, um das es auch in der nächsten Stadtratssitzung am 4. Mai geht. Aber was nutzt die Feststellung der Bedarfe, wenn diese erst Jahrzehnte später gedeckt werden? Eine Bewertung der Ortsteile durch ein Punktesystem legt große Unterschiede von -4 bis +22 Punkten und damit eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Stadtteilen offen. Ungeachtet dessen liegt in fast allen Stadtteilen Handlungsbedarf vor, aber die Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben.

Das hat zwei Gründe: Das Amt Stadtgrün verfügt über zu wenig Personal, um beschlossene Maßnahmen zeitnah umzusetzen und zweitens stehen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung. Zum Beispiel wird unter anderem aus Kostengründen bei der Erneuerung von sechs Spielkarussells nur ein einziges inklusives angeschafft, aber Trier wirbt damit, kinderfreundlich und inklusiv zu sein. Die Linksfraktion fordert mehr Geld für die bedarfsgerechte und barrierefreie Anlage/Ausstattung von Spiel- und Jugendräumen und eine zügige Umsetzung geplanter Maßnahmen.

Theresia Görgen

UBT
Fraktion vor Ort in Pfalzel

Pandemiebedingt haben wir in den letzten Jahren auf Präsenzsitzungen und „Fraktion vor Ort"-Gespräche wegen des Infektionsschutzes verzichtet. Dank der Lockerungen konnten wir nun im April in Pfalzel diesen sehr informativen Austausch mit Fraktions- und Ausschussmitgliedern, Gästen und Bürgern fortführen.

In der Fraktionssitzung im Amtshaus erhielten wir einen Überblick, welche Themen den Pfalzelern besonders „auf den Nägeln brennen": Die Enttäuschung über die Einführung der wiederkehrenden Beiträge statt der gänzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Verzögerungen beim Neubau der Kindertagesstätte St. Adula und die damit verbundene Unterbringung der Kinder/Erzieherinnen in Containerklassen, die Lärmbelästigungen vom Trierer Hafen. Ebenso wünschen sich viele, dass die Eltzstraße wieder in eine 30-er Zone umgewidmet werden könnte. Bei einem anschließenden Rundgang (Foto unten: UBT) haben wir uns über die problematische Radverkehrsführung durch die Unterführung Am Spieles informiert. Da es dort bereits leider zu einem Unfall kam, wären Änderungen angebracht. Die Fraktion wird sich auch weiterhin dieser Themen annehmen und ihre bürgernahe Arbeit fortsetzen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
75. Todestag von Wilhelm Rautenstrauch

Straßennamen und deren Namensgeber waren häufiger Thema im Stadtrat. An dieser Stelle möchte ich an Wilhelm Rautenstrauch erinnern, nach dem ein Park benannt wurde. Diese Namensgebung ist bis heute eine gute Entscheidung. Am 4. Mai 1947 verstarb Kommerzienrat Wilhelm Josef Valentin Rautenstrauch, also genau morgen vor 75 Jahren. Er gehörte dem Trierer Stadtrat fast 40 Jahre an.

Geboren wurde er am 22. Dezember 1862 und machte sich auch als Kunstmäzen und Sportförderer einen Namen. Der Trierer Stadtverordnetenversammlung gehörte er seit 1895 für die Liberalen an. Auch in der Weimarer Republik war er bis 1933, zuletzt einziger, Stadtverordneter der linksliberalen Deutschen Demokratische Partei (DDP, später „Staatspartei").

Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen von Rautenstrauch in der Region entscheidende Impulse zur Neugründung einer liberalen Partei aus. Sie trat zur ersten Kommunalwahl nach dem Krieg am 15. September 1946 als „Wählergruppe Rautenstrauch" an, da in der französischen Zone noch keine liberale Partei zugelassen war und erhielt auf Anhieb 10,5 Prozent der Stimmen. Nach Zulassung der Liberalen Partei (LP) übernahm die Wählergruppe Rautenstrauch deren Namen. Auf Landesebene war er am 22. November 1946 Alterspräsident der konstituierenden Sitzung der „Beratenden Landesversammlung Rheinland-Pfalz" in Koblenz.

Einen letzten Erfolg verbuchte er am 20. April 1947: Die beiden liberalen Parteien in Rheinland-Pfalz, LP und SV (Sozialer Volksbund), schlossen sich in Bad Kreuznach zur Demokratischen Partei (DP), der späteren FDP, zusammen und wählten Rautenstrauch zu ihrem ersten Landesvorsitzenden. Doch schon wenige Tage nach seiner Wahl starb der unermüdliche Streiter für die Demokratie und liberale Belange.

Joachim Gilles