Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
"Da waren doch zwei Meter neben Ihnen"

Trier, letztes Wochenende. Aber zurück zum Anfang. Sind Sie mit dem Fahrrad schon einmal die Strecke von der Porta zum Rathaus über die Treviris gefahren? Fast jedes Mal gibt es auf diesem Weg ein Problem an der Kreuzung Metzelstraße/Stresemannstraße. Eine Kreuzung, auf der die Fahrbahnmarkierungen kaum noch zu erkennen sind.

Dort passiert folgendes: Ampel grün, ich fahre an, Autofahrer*in fährt an, Autofahrer*in gibt Gas und fährt mitten durch die Kreuzung. Aber: Hoppla, da ist ja ein Grünstreifen mit Zaun! Also zieht Autofahrer*in dann rasch nach rechts. Aber in dem Moment ist das Fahrzeug noch gar nicht an mir als Radfahrerin vorbei.

Die letzte Person, die ich darauf ansprach (denn am nächsten Fußgängerüberweg trifft man sich wieder), war überzeugt davon, dass ich die zwei Meter neben mir für meine Radfahrt hätte nutzen sollen. Aber dem ist nicht so: Das ist eine Bushaltestelle, und diese ist nicht freigegeben für Radfahrende.

Was würde helfen? Ich meine, an dieser Stelle wäre ein ordentliches Nachziehen aller Sperrflächen, der verschwenkten Fahrspuren und eine deutliche Kennzeichnung der Bushaltestelle hilfreich.

Nun werden Sie sich fragen: Warum macht „die Politik" nichts, wenn doch das Problem offensichtlich ist, aber auch Lösungen auf der Hand liegen? Weil solche Kreuzungen leider nur „operatives Geschäft" sind. Heißt: Die Verwaltung kümmert sich und der Stadtrat darf keine Vorgabe machen.

In solchen Fällen können wir im Stadtrat immer nur hoffen, dass die Verwaltung das Pro-
blem ebenfalls sieht und Abhilfe schafft.

Anja Reinermann-Matatko

CDU
Klimaschutzkonzept für Trier - jetzt

Der Klimawandel als eine der zur Zeit größten Herausforderungen erfordert auf kommunaler Ebene ein enges Zusammenwirken von Akteuren aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, um nachhaltige Anstrengungen unter anderem zur Reduzierung des Ausstoßes von sogenannten klimaschädlichen Treibhausgasen erzielen zu können. Um Trier klimafreundlicher zu entwickeln, hat sich die CDU schon 2016 für die Verankerung eines kommunalen Klimaschutzmanagements ausgesprochen. Entsprechend haben Rat und Verwaltung die für zunächst zwei Jahre teilgeförderten Stellen der Klimaschutzmanager aus Mitteln des Bundesumweltministeriums unterstützt. Sie erarbeiten im partizipativen Prozess ein integriertes Klimaschutzkonzept für Trier mit einem daraus ableitbaren Masterplan zu klimawirksamen Maßnahmen- und Umsetzungsstrategien unter Berücksichtigung relevanter kommunaler Handlungsfelder (CO

2-Minderung, Mobilität, Energie, Bauen etc.). Das erfordert eine ämterübergreifende strategische Ausrichtung mit effizienter Steuerung von Verwaltungsabläufen, Projektentwicklung und -umsetzung mit den dazugehörigen Abstimmungs- und Steuerungsprozessen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Die konsensual erarbeiteten klimawirksamen Maßnahmen sind in die Entscheidungsfolgen für den Stadtrat zu integrieren. Abschließend obliegt es ihm, das integrierte Klimaschutzkonzept zu beschließen.

Die CDU-Fraktion begleitet gerne diesen partizipativen Prozess im Rahmen der Mitwirkung im AK Klima-Umwelt-Energie (KUE). Wir schätzen den Sachverstand der Klimaschutzmanager, unterstützen ihre kompetente Arbeit und freuen uns weiterhin auf gute Zusammenarbeit.

Dr. Elisabeth Tressel

SPD
GeMAInsam Zukunft gestalten

In diesem Jahr steht der Tag der Arbeit unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten". Nach zwei Jahren pandemischer Pause gehen Gewerkschafter:innen auch in Trier wieder auf die Straße. Trier ist eine attraktive Stadt zum Arbeiten, aber diese Attraktivität leidet an Möglichkeiten, dass sich Betriebe neu ansiedeln oder weiterentwickeln können. Dies ist aber notwendig, um weitere gute Arbeitsplätze in Trier zu schaffen.

Kurzfristig ermöglicht die General-von-Seidel-Kaserne, dass rund 25 Betriebe im Stadtgebiet bleiben und sich weiterentwickeln können. Darüber hinaus schaffen wir es aber kaum, Unternehmen geeigneten Raum zu bieten. Gewerbeflächen sind Mangelware. Damit unsere Stadt für alle attraktiv bleibt, müssen wir die Ziele von bezahlbarem Wohnen und guten Arbeitsbedingungen miteinander verknüpfen. Es braucht weitere Flächen für bezahlbares Wohnen und um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Langfristig bedeutet das bessere Perspektiven für alle, die hier leben. Aber auch neue finanzielle Möglichkeiten werden für eine starke Infrastruktur geschaffen.

Um eine politische Strategie zu entwickeln, hat der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion einen Prozess initiiert, wie Trier dies erreichen kann. Zentrales Ziel ist, das Strategiepapier „Wohnen und Arbeiten in Trier" zügig zu erarbeiten. Davon versprechen wir uns Handlungsempfehlungen, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten und eine gerechte Teilhabe aller in unserer Stadt zu sichern.

Andreas Schleimer

AfD
Problembaustelle Am Herrenbrünnchen

Seit Sommer 2020 werden in der Straße Am Herrenbrünnchen durch die Stadtwerke Trier und eine Baufachfirma alle Hausanschlüsse saniert sowie alle Zuwegungen zu den Häusern erneuert. Die Fertigstellung war für August 2021 geplant. Dass dies ein umfangreiches Projekt werden würde und es möglicherweise zu Verzögerungen kommen könnte, war wohl allen Beteiligten, insbesondere den Anliegern, klar.

Mittlerweile liegen dennoch die Nerven blank, da die Bauarbeiten sich bereits jetzt um acht Monate verzögert haben und mindestens weitere drei Monate ins Land ziehen dürften, bevor diese abgeschlossen werden können. Wir werden daher im Rahmen einer Anfrage an das zuständige Baudezernat nach den Ursachen für die Verzögerung fragen und Sie an dieser Stelle gesondert dazu informieren. Die durch die Bauarbeiten bedingte Verkehrssituation verlangt den Anwohnern viel Geduld ab – insbesondere seit im Februar dieses Jahres eine Ampelregelung notwendig wurde, um die letzten Arbeiten im sogenannten „Flaschenhals", einer Engstelle vor der Einmündung in die Metzer Allee, durchzuführen.

Entgegen einer Ankündigung der SWT wurde die Ampel nicht über eine Kontaktschwelle in der Straße Am Herrenbrünnchen, sondern mit einer Regelschaltung versehen, was im Berufsverkehr zu unvermeidbarem Rückstau bei Rotphasen führt. Eine Kontaktschaltung hätte indes weit mehr Rotphasen in der Metzer Allee verursacht.

Bleibt zu hoffen, dass nun keine weiteren Verzögerungen mehr entstehen und die Baustelle schnellstens abgeschlossen werden kann, sodass die Bewohner ihre Grundstücke, Garagen und Stellplätze wieder ohne Störungen erreichen können.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Zustellung der RaZ verbessern

Im August letzten Jahres zog eine junge Frau aus unserer Straße weg, die uns jede Woche die Rathaus Zeitung (RaZ) ins Haus gebracht hat. Leider wurde die Stelle nicht mehr neu besetzt, seither bekommt niemand mehr in unserer Straße eine Rathaus Zeitung. Das ist deshalb tragisch, weil sie ja als das Verbreitungsmedium für die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung dient. In eigener Recherche konnte ich feststellen, dass wir aber bezogen auf das Stadtgebiet nicht die einzige Straße sind, in der momentan die Zustellung der Rathaus Zeitung nicht oder nicht durchgängig gewährleistet ist.

Aus Sicht der Linksfraktion ist das ein Zustand, der nicht haltbar ist. Kritiker der Rathaus Zeitung werden sagen, dass dieses Medium häufig zur Selbstdarstellung von Kommunalpolitiker:innen oder der Stadtverwaltung genutzt wird. Jedoch ist es als der vom Stadtrat beschlossene Weg für Amtliche Bekanntmachungen der Stadtverwaltung durchaus ein Medium, das der politischen Teilhabe der Trierer:innen dient. Es werden in jeder Erscheinungswoche circa 57.000 Rathaus Zeitungen gedruckt.

Was passiert mit den Zeitungen, die momentan nicht ausgeliefert werden? Und man fragt sich, warum wir diese Zeitungen bezahlen müssen, da schließlich dem Verlag die Pflicht zur Zustellung übertragen wurde? Wir haben für die nächste Ratssitzung eine Anfrage dazu gestellt. Seit meiner Beschwerde, dass die Rathaus Zeitung bei uns nicht mehr zugestellt wird, bekommen wir sie übrigens exklusiv. Nur wir und einer unserer Nachbarn bekommen jetzt jede Woche eine Zeitung persönlich und mit dem Pkw vom Zustellungsunternehmen vorbeigebracht. Die restlichen Bewohner unserer Straße erhalten sie immer noch nicht. Das darf nicht sein.

Jörg Johann

UBT
Chancen nutzen

Zum 1. Juni kommt das 9-Euro-Ticket als Teil des Energie- Entlastungspakets der Bundesregierung und wird für drei Monate gültig sein. Es gilt für Bus und Bahn soll alle Bürgerinnen und Bürger entlasten, nachdem die Preise wegen des Ukraine-Krieges in vielen Lebensbereichen dramatisch angestiegen sind. Das Ticket wird bundesweit für den Regionalverkehr gelten.

Für den Verkehrsverbund Region Trier (VRT) sowie die Stadtwerke Trier (SWT) könnte dieses stark verbilligte Ticket die Chance in der Region und unserer Stadt sein, dass nach dem Ablauf dauerhaft mehr Berufspendler den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Auch kann es als Ermutigung begriffen werden, dass gerade im innerstädtischen Verkehr viele Bürgerinnen und Bürger auf das umweltfreundlichste Verkehrsmittel – neben dem Fahrrad – für Einkäufe, Arztbesuche oder Erledigungen umsteigen und es auch danach nutzen. Die UBT-Fraktion ist zuversichtlich, dass SWT/VRT und die Deutsche Bahn AG die Umsetzung unbürokratisch schaffen. Damit jedoch langfristig ein Anreiz für den Umstieg gegeben ist, muss das Angebot attraktiver und vor allem günstiger werden. Dafür setzt sich die UBT in den entsprechenden Gremien ein.

Ich persönlich werde auch meinen Teil zum Klimaschutz beitragen und möglichst oft an sitzungsfreien Tagen mit dem Zug zu meinem Arbeitsplatz nach Luxemburg pendeln, obwohl es der doppelte zeitliche Aufwand ist. Jeder, der die Möglichkeit zum Umstieg hat, hilft der Umwelt, dem Klima und auch seinem eigenen Geldbeutel. Diese Chancen sollten wir nutzen.

Christiane Probst

FDP
Tourismus- und Hotelkonzept 2030+

In der nächsten Stadtratssitzung am 4. Mai wird voraussichtlich das Tourismus- und Hotelkonzept 2030+ verabschiedet werden. Unsere einzigartige Stadt sollte mit der Zeit gehen und sich modern präsentieren – mit einem qualitativ hochwertigen Service für Zielgruppen mit hoher Kaufkraft. Trier muss den gestiegenen Ansprüchen der BesucherInnen gerecht werden, um weiterhin eine spannende und attraktive Destination zu bleiben. Das erarbeitete Konzept bietet die Chance zu zeigen, wohin die Stadt will, so dass finanzielle Förderung von unterschiedlichen Ebenen zukünftig wahrscheinlich sein wird.

Abwärtsspirale unterbrechen

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die neue Marketingkampagne #trierleben, die die Attraktivität Triers als Einkaufsstadt besonders hervorhebt. Wichtig ist nun, die Leerstände in den Einkaufsstraßen so schnell wie möglich wieder mit florierendem Handel zu füllen. Die Abwärtsspirale, die durch die Pandemie beschleunigt wurde, muss unterbrochen werden. Denn sonst hilft keine Marketingkampagne mehr.

Die Bestandteile des Tourismuskonzepts und die Marketingkampagne sollten Hand in Hand gehen mit den Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt", aber ohne Doppelstrukturen zu schaffen. Alle Akteure, die sich besonders um die Attraktivität der (Innen)Stadt bemühen, müssen an einem Strang ziehen, sonst laufen ihre Bemühungen ins Leere. Letztendlich bräuchte unsere Stadt einen klar definierten und positionierten „City-Manager" als Kümmerer und Schnittstelle zwischen allen Engagierten, die nur das Beste für Trier wollen.

Katharina Haßler-Benard