Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Tempo 30 - Regel statt Ausnahme

Hiobsbotschaften wie „Alle Tempo 30-Zonen in der Rechtsprüfung" bestimmen derzeit die Schlagzeilen in Trier. Müssen sie weg? Genau das Gegenteil streben wir an: Bündnis 90/Die Grünen beantragen in der Stadtratssitzung am 4. Mai, dass Trier der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" beitritt. 124 Städte in Deutschland sind schon dabei – und dabei spielt die Parteifarbe keinerlei Rolle.

Worum geht es genau? Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Keine Sorge also: Es ist nicht unsere Absicht, den Verkehr in Trier lahmzulegen. Tempo 30 stellt einen Gewinn an Sicherheit im Straßenverkehr für alle Beteiligten dar. Reaktionswege verringern sich, wie wir alle aus der Fahrschule kennen. Die Aufprallenergie bei einem Unfall wird um 40 Prozent verringert. Die Schwere der Unfälle geht zurück. Langsamer fahren bedeutet auch weniger Lärm und damit mehr Lebensqualität. Der Pilotversuch mit „Berliner Kissen" am Petrisberg (Foto) war ebenfalls erfolgreich und kann nun ausgedehnt werden.

Der Wunsch nach geringeren Geschwindigkeiten, weniger Lärm und mehr Sicherheit ist in der Bevölkerung allgegenwärtig. Wir hoffen, der Verwaltung nun den Weg zu ebnen, in die verstärkte Umsetzung zu kommen.

Ole Seidel

CDU
Innenstadtmöblirung ausbauen

Der zunehmende Onlinehandel stellt eine immer größer werdende Belastung für den innerstädtischen Einzelhandel dar. Durch die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie wird dieser Trend weiter verstärkt. Zudem wurden in den vergangenen Jahren insbesondere in Luxemburg zahlreiche neue Shoppingmalls errichtet, die in direktem Wettbewerb zur Trierer City stehen und zusätzlich Kaufkraft binden. Die Folgen stellen wir bereits seit Jahren in Form einer rückläufigen Einzelhandelszentralität fest. Fakt ist: Im Jahre 2022 braucht aufgrund des Onlineangebotes niemand die Innenstadt mehr alleine zum Zwecke des Wareneinkaufs.

Der Erlebnisfaktor gewinnt daher immer mehr an Bedeutung. Wenn wir die Frequenz in der Innenstadt also langfristig auf einem hohen Niveau halten möchten, ist eine weitere Steigerung der Aufenthaltsqualität unerlässlich. Neben einem anziehenden Einzelhandels- und Gastronomiemix stellen attraktive Verweilflächen im Außenbereich einen wichtigen Baustein dar.

Für die nächste Stadtratssitzung am 4. Mai beantragt die CDU-Fraktion daher einen zeitnahen Ausbau der Innenstadtmöblierung. Sitzgelegenheiten, die Jung und Alt zum Ausruhen und Verweilen einladen, sind dabei genauso wichtig wie Spielgeräte für Kinder. Gerade für Familien mit Kindern ist es ein großes Plus, wenn sich die Kleinen bei einem Shoppingbesuch in der Stadt zwischendurch altersgerecht austoben können. Ausgewählte „Inseln" mit Spielmöglichkeiten für Kinder verschiedenen Alters könnten einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Familienfreundlichkeit unserer Fußgängerzone weiter deutlich zu steigern.

Jörg Reifenberg

SPD
Sicheres Radeln auf der Römerbrücke

Im Baubeschluss für den Kreisel am Römerbrückenkopf war vorgesehen, dass nach dessen Fertigstellung auf der Römerbrücke in beide Fahrtrichtungen Schutzstreifen für Radfahrende angelegt werden. Dass das noch nicht realisiert wurde, begründete Baudezernent Ludwig damit, dass die Verkehrsentwicklung erst beobachtet werden müsse. Durch den Wegfall der zweiten Kfz-Spur Richtung Innenstadt könnte ein Rückstau bis in den Kreisel entstehen. Zudem müsste zuerst der östliche Brückenkopf so gestaltet werden, dass Fahrradfahrende ungefährdet über die Kreuzung an der Moseluferstraße auf den Radstreifen in der Karl-Marx-Straße geführt werden.

Nun konnte auf Vorschlag der SPD-Fraktion ein Kompromiss erzielt werden: In Richtung Trier-West werden Radfahrende auf der Fahrbahn mitgeführt. Ab der Brückenmitte wird ein Fahrradschutzstreifen markiert. Zur Innenstadt hin wird der Gehweg mit Hilfe einer Auffahrtsmöglichkeit für den Radverkehr freigegeben.

Für uns ist klar: Das darf nur eine Zwischenlösung bleiben. Durch eigene Erfahrungen und viele Gespräche wissen wir, dass der Verkehr im Kreisel nahezu störungsfrei fließt. Ein Rückstau hat sich bisher nur selten gebildet. Um den Schutzstreifen Richtung Innenstadt anzulegen, könnte vorerst die Auffahrt auf den Gehweg vom östlichen an den westlichen Brückenkopf verlegt werden. Damit wäre zumindest die unglückliche Konstellation auf dem Gehweg beseitigt. Am Ende der Karl-Marx-Straße wird in naher Zukunft eine Aufstellfläche für Radfahrende geschaffen, die es ermöglicht, die Moseluferstraße auf der Fahrbahn zu queren. Damit wäre es möglich, den Radstreifen Richtung West über die komplette Länge der Brücke zu markieren und einen weiteren Schritt in Richtung Mobilitätswende zu gehen.

Stefan Wilhelm

AfD
Unverhältnismäßig

Vor kurzem hat die Stadtverwaltung Bußgeldbescheide an die Teilnehmer der Corona-Proteste im Dezember in der Innenstadt verschickt. Man wirft ihnen vor, sich an einer nicht genehmigten Versammlung beteiligt und die Kontaktbeschränkungen der damals gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung nicht eingehalten zu haben. In einem uns bekannten Fall wurde ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt, inklusive Nebenkosten waren es 128,50 Euro.

Unabhängig davon, wie man den Sachverhalt politisch beurteilt, halten wir dieses Vorgehen für unverhältnismäßig. Selbst bei einer nicht genehmigten Versammlung ist das Ordnungsamt keineswegs verpflichtet, diese aufzulösen und die Teilnehmer zu sanktionieren. Man hätte die völlig gewaltlose Willensbekundung einfach tolerieren können, so wie das in vielen Städten geschah und wie es auch in Trier bei anderen Demonstrationen schon der Fall war. Stattdessen wurden friedliche Bürger von einer Hundertschaft der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Wörtlich heißt es im Bußgeldbescheid: „Ausgangs des Kornmarktes in Richtung Konstantinstraße wurde die gesamte Personengruppe durch die anwesenden Polizeikräfte gestoppt, daraufhin fasste sich die Personengruppe an den Händen, bildete einen Kreis und begann Lieder zu singen." Für uns ist in keiner Weise erkennbar, dass von diesen Menschen eine besondere Bedrohung ausgegangen wäre.

Trier möchte eine bunte und weltoffene Stadt sein. Rigoroses Vorgehen von Polizei und Stadtverwaltung gegen die eigenen Bürger, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen und ihren Protest gegen die Politik der Regierung zum Ausdruck bringen, passt definitiv nicht dazu.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Endspurt Bürgerbegehren Exhaus

Das Aktionsbündnis „eXhaus bleibt" startete im August 2021 das Bürgerbegehren, in dem die Stadt aufgefordert wird, das Gebäude zu sanieren und dem ursprünglichen Nutzungszweck „Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit" wieder zuzuführen. Der Wegfall der sozialraumbezogenen Angebote genau an diesem Standort – unter anderem der Hort und die offene Jugendarbeit – ist schmerzlich. Die jetzigen Übergangslösungen, unter anderem mit einem täglichen Transport der jungen Kinder zum jetzigen Hortstandort im Gebäude der Ambrosius-Grundschule, können kein Dauerzustand sein.

Der Wegfall der Jugendkulturangebote des Exhauses – bundesweit als toller Veranstaltungsort bekannt – hat eine große Lücke hinterlassen. Denn viele Studierende verlassen Trier schon nach dem Bachelor unter anderem auch deshalb, weil Trier im Bereich Jugendkultur/Subkultur kaum Angebote vorhält. Junge Menschen an Trier zu binden, ist ein wichtiger Standortfaktor für Uni/Hochschule und die Wirtschaft.

Am 9. März 1972 wurde der Verein in Trier gegründet und am 9. März 2022 hätte der Verein Exzellenzhaus e.V. seinen 50. Geburtstag gefeiert. Weil noch weit über 1000 Unterschriften fehlen, wurde die Geburtstagsaktion „50 x 22" gestartet: 50 Gratulant:innen sammeln 22 Unterschriften. Werdet Gratulant:in (Anfragen unter bb@exhaus-bleibt.de) und kommt zur Nachttanzdemo am Freitag, 22. April, die um 19 Uhr am Schießgraben mit guter „Mucke" der Villa Wuller startet und auf dem Parkplatz am Exhaus mit Livebands den Endspurt einläutet. Jetzt gilt es. Mitmachen und dabei sein – jede/jeder, ob jung oder alt, ob Familien oder Studierende – seid dabei, wenn das Exhaus bleiben soll.

Theresia Görgen

UBT
Hortangebote - Quo Vadis?

Im Vorfeld einer Sitzung des Sozialausschusses konnten sich Fraktionskollegen und Ausschussmitglieder der UBT im Hort Heiligkreuz ein Bild davon machen, wie vielfältig und umfangreich sich ein Hortangebot darstellt: Eine Betreuung für bis zu 14-Jährige bis 18 Uhr? Kein Problem. Eine zuverlässige Betreuung von 8 Uhr an während der Schulferien? Auch das ermöglicht die Hortbetreuung.

Diese bedarfsgerechten und familienfreundlichen Öffnungszeiten ermöglichen es vielen Eltern, berufstätig zu sein. Nicht zuletzt bieten die Horte mit ihren engagierten Erzieherteams ein abwechslungsreiches und pädagogisch wertvolles Programm, das sich auf die Bedürfnisse der Kinder einstellt und sie in ihrem Alltag begleitet.

Wir von der UBT-Fraktion begrüßen ausdrücklich die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Allerdings ist es uns sehr wichtig, dass Eltern auch weiterhin eine Wahlmöglichkeit behalten, ob ihre Tochter/ihr Sohn in einer Ganztagsschule oder in einem Hort nach Schulschluss betreut werden soll.

Unserer Meinung nach darf die Stadt Trier diese wichtige Betreuungsalternative nicht zu Gunsten der Ganztagsschulangebote einschränken beziehungsweise aufgeben. Dies machte die UBT in der jüngsten Sitzung des Dezernatsausschusses II sehr deutlich. Gerade wegen der längeren Öffnungszeiten entscheiden sich berufstätige Eltern für eine Hortbetreuung. Ihnen diese Entscheidungsgrundlage zu nehmen, bedeutet auch einen Eingriff in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Helga Schanz

FDP
Trier Smart City

Wenn es um die Zukunft unserer Städte geht, taucht häufig der Begriff Smart City auf. An erster Stelle steht dabei immer das Ziel, die neuen Möglichkeiten, die die digitale Transformation bietet, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, um das Leben in der Stadt in Zukunft lebenswerter zu machen. Dabei geht es nicht nur um die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen, sondern um ganz grundlegende Themen der heutigen Zeit, wie etwa eine smarte Mobilitätssteuerung, eine klimaschonende Stadtentwicklung, die Zukunft von Wohnen und Arbeiten in der Stadt, den Umgang mit dem digitalen Wandel in der Wirtschaft oder auch die Frage nach der Teilhabe aller am städtischen Leben.

Trier befindet sich seit langem auf dem Weg, eine Smart City zu werden. Etliche Prozesse wurden bereits angestoßen und befinden sich in der Umsetzung, wenn auch die Herausforderungen angesichts der zurückliegenden Krisen und der angespannten Haushaltslage groß sind. Dennoch stehen wir erst am Anfang eines langen Wegs, der zudem wegen der rasanten Entwicklung neuer Technologien und Möglichkeiten ständigen Veränderungen unterlegen ist.

Die im Dezember 2021 eingerichtete Kommission „Digitale.Stadt.Trier" hat sich daher zu Beginn der Frage gestellt, was bedeutet das Ziel, Smart City zu werden, für Trier? In intensiver und sehr kollegialer Arbeit zwischen Vertretern aller Fraktionen wurde daher ein Smart City-Leitbild entwickelt, das im Mai im Stadtrat zur Abstimmung steht. Darin werden zentrale Ziele und Handlungsfelder dargestellt, die im Fokus der hiesigen Smart City-Entwicklung stehen sollen. Somit wird der Blick für die lokalen Herausforderungen und Chancen sowie die Werte, nach denen hier vor Ort die Smart City Trier entwickelt werden soll, geschärft.

Tobias Schneider