Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Frieden für die Ukraine!

Wir sind nach wie vor erschüttert von dem Angriffskrieg durch Putin in der Ukraine und verurteilen diesen. Nach wie vor gilt für uns: Alle Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind in Trier willkommen. Wir haben Platz, Menschen, die auf der Flucht sind, aufzunehmen. Die Stadt Trier stellt städtischen Wohnraum für die Aufnahme bereit; viele in Trier angekommenen Geflüchteten sind bei Verwandten oder Bekannten untergekommen. Das Amt für Soziales und Wohnen hat aufgerufen, gesammelt und geprüft, dass privat Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Wir sind besonders in diesen Zeiten für das zivilgesellschaftliche Engagement dankbar, für die vielen Menschen in Trier, die organisieren, demonstrieren, spenden, Platz anbieten und ihre Solidarität zeigen. Wir schätzen alle Zeichen der Solidarität und werden weiter helfen, diese in die Zukunft zu tragen, um Frieden und auch die Demokratie zu pflegen.
Слава Україні.

Yelva Janousek, Grüne

CDU
Ein Hauch von Olympia in Trier

2021 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass Trier sich als Gastgeber-Stadt für eine Delegation der Special Olympics World Games in Berlin (17. bis 25. Juni 2023) bewirbt. Diese Bewerbung war nun erfolgreich: Trier wird zwischen 12. und 15. Juni für vier Tage eine Delegation empfangen und hat damit die Möglichkeit, das Thema Inklusion vor Ort nachhaltig voranzubringen und sich von seiner besten Seite zu zeigen. Die Special Olympics sind die weltweit größte, vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) offiziell anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Ihr Ziel ist es, Kindern und Erwachsenen mit Behinderung durch olympische Sportarten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verschaffen und durch den Sport körperliche Fitness aufzubauen. Unter dem Motto „In Berlin spielt im Juni 2023 die Musik, aber das Orchester kommt aus dem ganzen Land“ sollen die Spiele im ganzen Land erlebbar gemacht werden.

Wir freuen uns nach der Ausrichtung der Special Olympics Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 auch hier wieder unter Beweis stellen zu können, dass wir mit dem Aktionsplan Inklusion, der insgesamt 119 Maßnahmen umfasst, bereits gut aufgestellt sind und sportlichen Veranstaltungen aller Art immer offen gegenüberstehen. Auch das vielfältige Engagement der Trierer Vereine auf dem Gebiet der Inklusion kann durch diese Gelegenheit einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Thorsten Wollscheid, sportpolitischer Sprecher

AfD
Wir stehen an der Seite der Ukrainer

Am 24. Februar ist das von Wladimir Putin autokratisch regierte Russland in die Ukraine einmarschiert. Dieser Angriffskrieg verstößt in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und zentrale Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Unabhängig davon, wie man die vorherigen politischen Entwicklungen beurteilt, ist die russische Aggression durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Auch in Trier leben ukrainische Bürger. Ihnen, ihren Angehörigen im Heimatland und dem ganzen ukrainischen Volk gelten unsere Anteilnahme und Solidarität. Ukrainischen Kriegsflüchtlingen muss Deutschland für die Dauer des Konflikts Zuflucht bieten. Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Ankündigung der Stadt, einen Teil dieser Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Gleichzeitig warnen wir vor einer Ausgrenzung hier lebender russischer Bürger, wie sie aktuell zu beobachten ist. Sie für die Verbrechen ihrer Regierung in Haftung zu nehmen, ist ungerecht und einem respektvollen Zusammenleben abträglich.

Mit allen friedliebenden Menschen zusammen hoffen wir auf eine baldige Beendigung dieses sinnlosen und mörderischen Krieges. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes und derer, die mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln versuchen, die Angreifer zu stoppen. Alle Staaten Europas, einschließlich der Ukraine und eines das Völkerrecht achtenden Russlands, sollten in einer gemeinsamen Friedensordnung zusammenarbeiten.

AfD-Fraktion

SPD
Viele Sprachen – eine Gesellschaft

Am 21. Februar, dem Internationalen Tag der Muttersprache, unterstreicht die Unesco die Bedeutung von Muttersprachen zur Schaffung einer Gesellschaft der kulturellen Vielfalt. Im Bewusstsein der Bedeutung der Pflege der Muttersprache für die Identität der zu uns gekommenen Migrantenkinder und -jugendlichen hat der Stadtrat schon vor Jahren im Rahmen des Integrationskonzepts den muttersprachlichen Unterricht als wichtigen Faktor in der Bildung von Kindern anerkannt.

Heute gibt es in Trier muttersprachlichen Unterricht in neun Sprachen aus den am stärksten vertretenden Kulturkreisen. Auch die Rolle der Eltern im Prozess der gegenseitigen Akzeptanz und Teilhabe in unserer Gesellschaft ist wichtig – aber nur möglich, wenn die Unterschiedlichkeit akzeptiert wird. Die SPD-Fraktion streitet weiterhin für eine gute Integrationspolitik der Stadt. So ist die Finanzierung von Dolmetscherdiensten in Schulen und die Übersetzung von Formularen und grundlegenden Informationen für Eltern, die noch nicht Deutsch sprechen, eine der Maßnahmen, die der Stadtrat eingeleitet hat. Die Informationen über Schulbuchausleihe, Schülerbeförderung und Schulessen in acht Sprachen ist das jüngste Beispiel, wie mit kleinen Schritten Fortschritte für eine offene Gesellschaft erzielt werden können. Diesen Weg werden wir weiterhin beschreiten.

Dr. Maria Duran Kremer, Sprecherin für Migration und Integration

UBT
Grünzug Castelnau entsteht

Bei einem Treffen vor Ort mit Fraktionskollegen und Ausschussmitgliedern hat die UBT-Fraktion sich ein Bild davon machen können, wie grün und lebendig das Wohnquartier Castelnau in Feyen/Weismark ist. Der Grünzug (Abbildung: UBT) verbindet nun das Quartier mit dem Mattheiser Wald und schafft damit Erholungsflächen für Bewohner und Gäste. Innerhalb der letzten acht Jahre ist hier auf dem ehemaligen Kasernenareal ein attraktives Wohnquartier entstanden. Die EG P Gesellschaft für urbane Projektentwicklung, an der die Stadt Trier beteiligt ist, ist ihrem Anspruch des „Konversionsflächen-Recycling- Umbauprofis“ absolut gerecht geworden.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Land und Bund sind in der Pflicht

Der Sozialhaushalt ist ein komplexes Thema: Als FDP-Fraktion sind wir dankbar für den informativen Austausch mit Sozialdezernentin Elvira Garbes und Jugendamtsleiter Carsten Lang in dieser Sache.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Ermitteln von Handlungsbedarfen und Prioritäten mit dem Blick auf das „große Ganze“ wichtiger denn je ist. Zu oft wird über das Für und Wider von (teuren) Einzelprojekten gestritten. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht hier ein Perspektivwechsel in der Kommunalpolitik.

Denn die Finanzlage wird sich in den kommenden Jahren tendenziell verschärfen: Einerseits werden sich die großen Krisen unserer Zeit im Sozialhaushalt bemerkbar machen: Beispielsweise werden Geflüchtete aus der Ukraine in Trier Schutz suchen. Andererseits bilden sich gesellschaftliche Veränderungen in Gesetzesänderungen auf Landes- oder Bundesebene und steigenden Kosten ab. In Land und Bund muss der Blick für finanziell in Schieflage geratene Kommunen dringend weiter geschärft werden.

Es ist keine Perspektive, dass die Stadt Trier dem wachsenden Druck im Sozialhaushalt aus eigener Kraft standhalten muss. In einigen Teilbereichen wird die finanzielle Unterstützung von Land und Bund dringend benötigt. Als FDP-Fraktion werden wir deshalb Gespräche hierzu suchen.

Melanie Breinig, Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Die FRAKTION
Ist das Kunst oder kann das weg?

Was auf der Pferdeinsel am Zurlaubener Ufer die skurrilen Überreste (Foto unten: Die Fraktion) des Open-Art-Festivals 2021 sein könnten, ist tatsächlich einfach nur: Müll. Müll, der durch hohe Wasserstände der Mosel regelmäßig dort oder an den städtischen Moselufern angespült wird. Entzückt weder das Auge des Betrachters noch Flora und Fauna. Auch wenn die Pferdeinsel in Bundeshand liegt, sollten wir in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie wir es als Kommune schaffen, dass dort aufgeräumt wird. Das verlangen auch die zahlreichen Anfragen, die uns als Fraktion diesbezüglich erreichen. Ehrenamtliche Müllsammelaktionen, wie sie von manchen BürgerInnen schon geplant werden, können auf Dauer keine Lösung sein und ließen die Politik nur handlungsunfähig oder schlimmer: handlungsunwillig aussehen. Wir wollen uns dieses Themas annehmen und haben bereits Anfragen bei Herrn Ludwig und dem Amt StadtRaum Trier laufen, wie wir das Müllproblem lösen können.

Dinah Hermanns

Die LINKE
Trier:innen gemeinsam für den Frieden

In den letzten Tagen sind die Trierer:innen mehrfach für den Frieden auf die Straße gegangen. Auch die große Hilfsbereitschaft für die geflüchteten Ukrainer:innen zeigt, dass unserer Stadt an der Seite der Opfer dieses Kriegs steht. In Trier lebten schon vorher viele Menschen aus der Ukraine oder mit ukrainischen Wurzeln, sie wohnen hier, sind unsere Nachbarn, arbeiten hier, sind in Vereinen aktiv. Sie sind Teil dieser Stadt und haben unsere vollste Unterstützung in ihrer hilflosen Wut über diesen fürchterlichen Angriffskrieg.

Auch viele Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln leben in Trier. Sie sind hier aufgewachsen, sind unsere Nachbarn, sie arbeiten hier und engagieren sich in Vereinen. Die meisten dieser Menschen sind genauso entsetzt über diesen furchtbaren Konflikt wie wir. Daher muss es die Aufgabe der Trierer Zivilgesellschaft, der ehrenamtlich engagierten Menschen in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften sein, den Geflüchteten zu helfen und die Stadtverwaltung zu unterstützen. Den Geflüchteten werden Integrations- und Sprachkurse angeboten, sie werden auch arbeiten gehen dürfen. Unserem Beirat für Migration und Integration kommt gerade wegen seiner gewählten und entsendeten Mitglieder hier eine herausragende Stellung zu. Die Stadtverwaltung ist aufgerufen, den Geflüchteten das Ankommen so einfach und unbürokratisch wie möglich zu machen. Wir Trierer:innen müssen dafür sorgen, dass sie in unserer Stadt nach all dem erlittenen Unrecht eine gute Zeit haben.

Jörg Johann, Linksfraktion