Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Haushalt als Marionette des Landes?

Vor einem Jahr hat die Grüne Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Nicht weil er richtungsweisend war, sondern weil er notwendig war. Die Rahmenbedingungen waren wegen der Pandemie ganz anders als je zuvor. Damals hat der Rat für Investitionen trotz der Dringlichkeit aller Maßnahmen eine Prioritätenliste ausgehandelt. Wir dachten, das wäre eine einmalige Sache, aber leider nein.

Deshalb haben wir uns mit einer Entscheidung zum Doppeletat 2022/23 sehr schwer getan. Dem Rat wurde ein Entwurf vorgelegt, der seitens der ADD nicht genehmigungsfähig war – ein Novum in Trier. Von einem Stadtvorstand erwarten wir, dass er so lange intern berät, bis ein Entwurf steht, der rechtmäßig ist.

Die Folge: wieder eine Prioritätenliste. Und das im sensiblen Sozialbereich. Wir standen vor der Wahl: Schulhof in Heiligkreuz sanieren? Toiletten am FWG? Die Wolfsberghalle? Oder doch das Dach der Grundschule Quint? Liebe Mitbürger*innen, wenn Sie sich wundern, dass hier und da in unserer Stadt eine Maßnahme nicht durchgeführt wird, die ganz augenscheinlich dringend erforderlich wäre: Die komplette Liste bestand nur aus Projekten, die dringend erforderlich sind. Nicht zuletzt fehlt dem Entwurf jegliches Anzeichen dafür, dass sich in den kommenden zwei Jahren im Sinne der „Klimastadt Trier" oder der „Neuen Mobilität" etwas bewegen könnte. Ebenso wie bei den kaputten Dächern und Schultoiletten haben wir gerade bei der Bewältigung der Folgen von Klimakrise und Mobilitätswende keine Zeit mehr zu verschenken. Gerne würden wir als größte Fraktion im Stadtrat am 26. Januar einem zukunftsweisenden Haushalt zustimmen. Aber für den vorgelegten Entwurf können wir diesmal die Verantwortung nicht mitübernehmen.

Anja Reinermann-Matatko

CDU
Digitalkommission gestartet

Im Zuge der Umstrukturierung der städtischen Dezernate im vergangenen Jahr war es uns ein wichtiges Anliegen, dem Thema Digitalisierung einen größeren Stellenwert einzuräumen. So ist dieser wichtige Bereich zukünftig im Dezernat V beim Beigeordneten Ralf Britten angesiedelt, in dem eine neue Kommission Digitale.Stadt.Trier mit Vertretern aller Fraktionen gebildet wurde. Sie soll Impulse in den bisher leider vernachlässigten Bereich Digitalisierung bringen. Da gibt es viel zu tun: Die Digitalisierung ist vielfältig und spielt in viele Lebens- und Politikbereiche mit hinein:

• Dies beginnt schon bei der grundlegenden Infrastruktur wie dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in die einzelnen Haushalte, aber insbesondere auch für Schulen und öffentliche Gebäude.
• Wenn man ein Anliegen an die Stadtverwaltung hat, darf es nicht sein, dass man sich in mühsamer Kleinarbeit die entsprechenden Formulare auf der städtischen Homepage zusammensuchen muss, die dann im schlimmsten Fall lediglich als eingescannte PDF vorliegen. Dienstleistungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein.
• Trier braucht ein intelligentes Verkehrsleitsystem.
• Zur erfolgreichen Digitalisierung gehört auch die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Entwicklungen. Aktuell fehlt in vielen Alteneinrichtungen aber schon schlicht das WLAN.

Diese Liste ließe sich noch fortführen. Zahlreiche Herausforderungen stehen an und man darf von der Digitalkommission keine Wunder erwarten. Es können nicht alle Dinge gleichzeitig gelöst werden. Aber der Ansatz, sich mit einer eigenen Struktur dem Thema Digitalisierung zu widmen, ist richtig und überfällig.

Thorsten Wollscheid

SPD
Verantwortung und Verpflichtung

77 Jahre ist die Befreiung von Auschwitz nun bereits her. Am 27. Januar begehen wir dazu den Holocaustgedenktag. Bloße Geschichte, könnten manche meinen. Weit gefehlt. Um diese Geschichte als Verantwortung und Verpflichtung auch weiterhin zu begreifen, ist es wichtig, an solch einschneidenden Tagen innezuhalten, der Opfer zu gedenken und alle Generationen zu bilden und zu sensibilisieren.

Wir haben als SPD-Fraktion daher im Januar 2021 einen Antrag initiiert, der vom Stadtrat verabschiedet wurde. In diesem Jahr sollte demzufolge am 27. Januar die erste feierliche Ratssitzung zum Gedenken an die Opfer stattfinden. Der Stadtrat soll auch so jährlich ein Zeichen für eine freie und demokratische Grundordnung setzen. Nie wieder dürfen Hass und Hetze zu Gewalt an Mitmenschen führen. Diese Botschaften als Lehren aus unserer Geschichte sind zeitlos und wären gerade aktuell für eine kleine, sich radikalisierende, geschichtsvergessene Gruppe ebenfalls wichtig, die auf der Straße versucht, Sorgen anderer für ihren Hass zu missbrauchen.

Es geht nicht darum, dies zu vergleichen. Es geht aber darum zu sensibilisieren, was Sprache und stetige Absenkung von Hemmschwellen in Teilen für Folgen haben kann. Leider verhindert die Pandemie diese Sitzung des Rates und verschiebt ihre Premiere auf 2023. Wir sind umso dankbarer, dass in der Stadt viele, auch neue Wege gefunden werden, der Opfer des Holocausts zu gedenken und ein Zeichen für unsere Grundwerte zu setzen. Wir danken als SPD-Fraktion dafür allen Aktiven sehr und sind unter anderem sehr gespannt auf die auch vom Land geförderte, neue Licht-
installation, die von der Forschungs- und Dokumentationsstelle SEAL der Universität Trier als Gedenkprojekt entwickelt wurde. 

Sven Teuber

AfD
Blackout: Ist Trier vorbereitet?

Durch die Energiewende verursachte Schwankungen im europäischen Stromnetz, das steigende Risiko von Cyber-Attacken und terroristischen Anschlägen auf kritische Einrichtungen der Energieversorgung wie auch zunehmende Extremwetter-Ereignisse erhöhen die Gefahr eines länger anhaltenden, großflächigen Stromausfalls in Deutschland, eines so genannten Blackouts, erheblich.

In einem Beitrag vom 23. November 2021 hat die Tagesschau dazu unter anderem über eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs berichtet, die das Risiko eines solchen Stromausfalls als erheblich einschätzt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass während eines kalten Winters Millionen Bürgern Europas der Blackout drohen könnte. Laut einem Focus Online-Bericht vom 15. November 2021 ist es im letzten Jahr schon zweimal fast so weit gewesen. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz stuft einen Blackout mittlerweile als die wahrscheinlichste aller denkbaren Katastrophen ein und befürchtet, dass bereits nach drei Tagen fatale Zustände zu erwarten wären.

Die jüngste Flutkatastrophe hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell eine Notlage eintreten kann, mit der zuvor keiner rechnet. Daher kommt der Vorbereitung auf den möglichen Ernstfall eine immens wichtige Bedeutung zu.

Nachdem wir bereits 2019 eine Anfrage zu der Versorgung mit Notstromaggregaten an die Verwaltung gerichtet hatten, möchten wir das Thema Blackout erneut aufgreifen. Eine weitere Anfrage soll zunächst klären, wie gut die Region in Gänze auf dieses Szenario vorbereitet ist und wo gegebenenfalls Versorgungslücken bestehen. Sofern sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt, müssen im Rat weitere notwendige Vorkehrungen für den Ernstfall diskutiert und beschlossen werden.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Wie geht es weiter mit dem Exhaus

Seit fast drei Jahren herrscht Stille in der Zurmaiener Straße 114. Im Hof türmt sich Laub und langsam holt sich die Natur das Gebäude zurück. Ein denkmalgeschütztes Gebäude, das für viele Trierer:innen sinnbildlich für Offenheit, zivilgesellschaftliches Engagement und Jugendkultur steht. Ein Gebäude, das Trier durch Jugendkultur über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht hat.

Wir haben in den letzten Wochen viel über den kulturellen Neuanfang nach der Corona- Pandemie gehört, aber das Gebäude in der Zurmaiener Straße 114 wird dabei zunächst einmal keine Rolle spielen. Vorerst zumindest. Es läuft gerade ein Bürgerbegehren, das die Stadt dazu bringen soll, die Sanierung des Gebäudes endlich anzugehen und dort wieder ein Jugendzentrum zu installieren. Jedoch müssen sich Stadtrat und Verwaltung jetzt schon Gedanken darüber machen, wie das zu stemmen sein wird. Ob das Bürgerbegehren letzten Endes zugelassen wird, ist nicht sicher. Ob das notwendige Quorum bald erreicht sein wird, liegt auch in der Hand der Trierer:innen, die unterzeichnen.

Was aber sicher ist: Das Gebäude ist im Besitz der Stadt, hat eine über 50-jährige Geschichte als Jugendzentrum und ist denkmalgeschützt. Wir setzen uns dafür ein: Das Exhaus muss weiterhin der Jugend dieser Stadt zur Verfügung stehen. Die Linksfraktion wird in der Ratssitzung am 2. Februar eine dezernatsübergreifende Expert:innenanhörung beantragen, die sich ausschließlich mit den Möglichkeiten zur Sanierung und Weiternutzung des Exhausgebäudes auseinander setzen soll. Dabei sollen Expert:innen verschiedener Fachrichtungen zu Wort kommen und gemeinsam mit den Stadträt:innen über die Zukunft dieses Gebäudes sprechen, damit es künftig wieder als Zentrum für Jugendarbeit und Jugendkultur genutzt werden kann.

Jörg Johann

UBT
Gewerbeflächen

Ein neidvoller Blick auf Mainz mit aktuell einer Milliarde Gewerbesteuereinnahmen zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir uns als Kommune verstärkt für die Entwicklung von attraktiven Gewerbegebieten sowie neuen Ansiedlungen stark machen Damit einhergehend ist sicherzustellen, dass potenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns eine verlässliche Chance auf bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulstandorte sowie auch ein attraktives kulturelles Angebot haben.

Leider sind die Flächen für eine gewerbliche Nutzung in der Talstadt Trier begrenzt. Daher war und ist es richtig, mit den Nachbargemeinden über gemeinsame Projektentwicklungen zu diskutieren und diese zu konkretisieren. Umso erfreulicher für Trier ist aber, dass wir auf dem ehemaligen Gelände der General-von Seidel- Kaserne einen modernen und nachhaltigen Gewerbestandort entwickeln können. Die Abbrucharbeiten haben bereits begonnen (Foto unten: UBT). Die UBT-Fraktion hofft, dass damit den Gewerbetreibenden aus Handwerk und Dienstleistung ein attraktiver Standort geboten wird.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Corona-Testung in Schulen

In den letzten Wochen haben uns mehrere Anfragen von Eltern und Elternvertretern bezüglich der Corona-Schnelltestung in Trierer Kitas erreicht. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine Anfrage dazu im Dezernatsausschuss II zu stellen. Da die Sitzung vom 18. Januar nicht stattfand, wurde die Anfrage schriftlich beantwortet.

Die wesentlichen Aussagen des zuständigen Dezernates möchte ich hier wiedergeben: Laut Dezernat II gibt es keine stadtweite Teststrategie für die Kitas. Diese Testungen würden in den städtischen Kitas von den Eltern organisiert. Zu den Kitas in freier Trägerschaft konnte uns das Dezernat II keine Auskünfte geben, da diese Daten der Verwaltung nicht vorliegen würden. Auf die Bitte, uns die Kitas zu nennen, wo getestet wird, und jene, wo derzeit keine Tests durchgeführt werden, teilte man uns mit, dass diese Daten nicht erfasst würden.

Nach der Unterstützung der Testungen durch die Stadtverwaltung gefragt, antwortete man uns, dass diese Schnelltestungen in den Kitas auf Eigeninitiative der Eltern, Träger oder Einrichtungen erfolgen würden.

Unser Dank gilt den Eltern und Kita-Leitungen beziehungsweise Trägern, die diese Tests organisieren und so für mehr Sicherheit in den Kitas während der Corona-Krise sorgen. Es wäre wünschenswert, wenn das Dezernat II künftig die entsprechenden Daten flächendeckend erfassen würde und eine Unterstützung bei der Organisation der Testung anbieten würde, zum Beispiel bei der Suche nach einer Organisation, die die Tests durchführt. Aber auch die Bundes- und Landesebene sind gefragt, ob man nicht einen Weg findet, zumindest in den Kitas PCR-Pooltests zu ermöglichen, zumal der Kostenunterschied zwischen den Schnelltests und den PCR-Pooltests nicht allzu groß ist.

Joachim Gilles